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Samstag, 11.07.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Volker Olenicak (AfD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! „Zukunftsfonds Morsleben“ heißt der Gesetzentwurf. Morsleben hat seit Langem einen schlechten Ruf.

(Gabriele Brakebusch, CDU: Was? Kann gar nicht sein!)

Wenn jemand von Morsleben hört, dann denkt er sofort an Atommüll. Morsleben ist also ein Sinnbild für die Lagerung von schwach- bis mittelradioaktiven Abfällen. Die Angst vor radioaktiven Abfällen, auch wenn sie sich tief unter der Erde befinden, ist allgemein sehr groß. So verwundert es nicht, dass dem Ort ein erheblicher Imageschaden entstanden ist.

Dieser Imageschaden führt zu einer spürbaren Belastung des Umfeldes. So leidet die Gemeinde unter Wegzug und sinkenden Immobilienpreisen. Es fällt schwer, junge Menschen davon zu überzeugen, dort eine Familie zu gründen. Auch wirtschaftlich ist es schwer zu vermitteln, dass Firmen dort ansässig werden. Die negativen Effekte durch die Einlagerung der radioaktiven Abfälle sind nicht rückgängig zu machen. Auch zukünftig wird die Region damit zu kämpfen haben. Es ist daher nur recht, einen Ausgleich zu schaffen.

Ein richtiger Schritt für den Nachteilsausgleich für die mit der Einlagerung von schwach- bis mittelradioaktiven Abfällen verbundenen Belastungen ist die Errichtung der staatlichen Stiftung des öffentlichen Rechts „Zukunftsfonds Morsleben“. Dieser Strukturfonds kann mit Ausgleichszahlungen die Kultur und die Gesellschaft in Morsleben unterstützen. Wir wünschen dem geplanten Zukunftsfonds viel Erfolg. Die AfD-Fraktion wird dem Gesetzentwurf nicht im Weg stehen. - Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)