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Mittwoch, 15.07.2020

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10:00 Uhr Datum: 15.07.2020

Enquete-Kommission "Die Gesundheitsversorgung und Pflege in Sachsen-Anhalt konsequent und nachhaltig absichern!"

9. Sitzung Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

e10009e7.pdf (PDF, 474 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Daniel Sturm (CDU):

Herzlichen Dank. - Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute wird zum zweiten Mal der Entwurf des Gesetzes zum 23. Rundfunkänderungsstaatsvertrag in der Drs. 7/5321 beraten. Schon in der ersten Beratung wurden von den verschiedenen Rednern der einzelnen Fraktionen die zwei wesentlichen Änderungen hervorgehoben.

Im Ausschuss haben wir uns besonders intensiv mit der beabsichtigten Änderung beschäftigt, dass der Meldedatenabgleich zukünftig automatisch durchgeführt werden soll. Die Angst, dass hierdurch Jugendliche, die im Haushalt ihrer Sorgeberechtigten leben, aufgrund des Erreichens der Volljährigkeit plötzlich den Rundfunkbeitrag zahlen sollen, stellte sich als unberechtigt heraus.

Die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für Nebenwohnungen wird von uns sehr begrüßt.

Meine Damen, meine Herren! Der 23. Rundfunkänderungsstaatsvertrag ist als unproblematisch anzusehen und bedarf nach den bereits gehörten Ausführungen keiner weiteren umfangreichen Diskussionen. Spannender wird aber die Diskussion zum 24. Rundfunkänderungsstaatsvertrag sein.

(Tobias Rausch, AfD: Richtig, wenn es um die Erhöhung geht! - Gabriele Brakebusch, CDU, und Guido Heuer, CDU: Bis 2023!)

Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten, kurz KEF, hat am vergangenen Donnerstag ihren Bericht über den Finanzbedarf der öffentlich-rechtlichen Anstalten veröffentlicht. Darin schlägt die KEF eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages um 86 Cent auf dann 18,36 € vor. Diese Erhöhung des Beitrages spiegelt nicht die von der CDU-Fraktion geforderte Beitragsstabilität wider.

(Zustimmung bei der CDU)

Unsere Fraktion wird den Bericht der KEF auswerten und über ihn diskutieren. Aber eines ist schon sicher: Ein „Weiter so“ wird es mit uns nicht geben. Es werden sicherlich interessante und aufregende Diskussionen werden, aber für heute bitte ich zunächst um die Zustimmung zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien zum Entwurf des Gesetzes zum 23. Rundfunkänderungsstaatsvertrag. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU)

Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Ich sehe keine Fragen, dann danke ich Herrn Sturm   

(Tobias Rausch, AfD, meldet sich zu Wort)


Daniel Sturm (CDU):

Doch, doch, hier.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Ach, Herr Rausch. - Gut, Entschuldigung. Herr Rausch, Sie haben jetzt das Wort.


Tobias Rausch (AfD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Vielen Dank, Herr Abg. Sturm. Sie haben jetzt den 24. Rundfunkänderungsstaatsvertrag angesprochen. Daran würde ich gern anknüpfen. Laut „Welt am Sonntag“ erhalten die Landesmedienanstalten pro Gebührenbescheid von diesen 17,50 € im Monat 33 Cent. Jetzt soll wieder erhöht werden, obwohl wir wissen, dass allein der MDR ein Vermögen von 1 Milliarde € aufweist und liquide Mittel in Höhe von mehr als 500 Millionen € hat. Wir haben es im Ausschuss gehört; dort hat Frau Wille, die Intendantin, vorgetragen.

Ich frage mich: Wie verhalten Sie sich? - Denn Sie haben gesagt, Sie wollen jetzt nicht alles mitmachen. Wie erklären Sie sich den erhöhten Finanzbedarf, wenn dem MDR doch bereits ein Vermögen von mehr als 1 Milliarde € sowie mehr als 500 Millionen € aufgrund von Rückstellungen und anderweitigen Finanztransaktionen zur Verfügung stehen? Wie erklären Sie sich, dass der KEF-Bericht besagt, die Rundfunkanstalten brauchten mehr Geld?

(Stefan Gebhardt, DIE LINKE: Da müssen Sie die KEF fragen!)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Sturm, Sie haben das Wort.


Daniel Sturm (CDU):

Herr Kollege Rausch, wir stimmen heute über den Entwurf des Gesetzes zum 23. Rundfunkänderungsstaatsvertrag ab. Über den 24. werden wir dann ausführlich im Ausschuss beraten. Dort können wir natürlich gern ausführlich über die genannten Fragen diskutieren und sprechen.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Genau!)

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU)