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Montag, 26.10.2020

2 Termine gefunden

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10:00 Uhr Datum: 26.10.2020

Spendenaktion "Rosen für ein Kinderlachen"

Teilnahme durch Landtagspräsidentin Brakebusch
Universitätsklinikum Magdeburg, Leipziger Straße 44, 39120 Magdeburg

16:30 Uhr Datum: 26.10.2020

Landtagspräsidentin überreicht gemeinsam mit Innenminister Stahlknecht die "Sportplakette des Bundespräsidenten" als höchster staatlicher Auszeichnungsveranstaltung für Sportvereine in Sachsen-Anhalt

Ministerium für Inneres und Sport Sachsen-Anhalt, Halberstädter Straße 2/am "Platz des 17. Juni", 39112 Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Holger Hövelmann (SPD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum eigentlichen Inhalt des vorliegenden Gesetzentwurfes gibt es über das hinaus, was wir in der letzten Landtagsdebatte ausgeführt haben, wenig zu sagen. Auch die Debatte im Ausschuss - das hat unserer Ausschussvorsitzender deutlich gemacht - war überschaubar. Es gab lediglich eine Erläuterung zu den rechtsförmlichen Anpassungen, die notwendig sind.

Dennoch, meine sehr verehrten Damen und Herren, gibt es diese Debatte, und ich will sie nutzen, um etwas aus unserer Sicht klarzustellen und um auch denjenigen zu widersprechen, die immer wieder die Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks fordern.

(Tobias Rausch, AfD: Reformierung!)

Nein, wir brauchen keine Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der seinen Auftrag zur Information und Bildung ernst nimmt; wir brauchen vielmehr einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der die Demokratie stärkt und der dafür sorgt, dass das demokratische Gemeinwesen demokratisch kontrolliert wird - durch öffentlich-rechtliche unabhängige Medien.

(Zuruf von der AfD)

Er ist und bleibt ein Grundpfeiler der Demokratie.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das entbindet die Verantwortlichen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk dennoch nicht davon, zu sparen und mit dem Geld der Beitragszahler wirtschaftlich umzugehen. Das entbindet die Verantwortlichen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht davon, Reformen anzugehen, um das System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auch finanziell zukunftsfest zu machen.

Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, eines muss klar sein: Wir als Demokraten stehen - das ist weitgehend unabhängig von der tatsächlichen Höhe des Rundfunkbeitrages - zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Er hat eine wichtige Funktion; diese soll er behalten; wir brauchen ihn. Deshalb werden wir daran arbeiten, ihn zukunftsfest zu machen. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Hövelmann, es gibt eine Wortmeldung. - Herr Kirchner, wollen Sie sich als Fraktionsvorsitzender melden?

(Oliver Kirchner, AfD: Nein, ich hätte gern eine Frage gestellt!)

- Dann hat Herr Kirchner jetzt das Wort.


Oliver Kirchner (AfD):

Sehr geehrter Herr Hövelmann, ich habe eine Frage zur Neutralität und zur Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Finden Sie es neutral und unabhängig, wenn im Studio der ARD bei der letzten Berichterstattung zur AfD in Hamburg mit 4,67 %

(Zurufe von der LINKEN: Och!)

die Beschäftigten in Jubel ausbrechen, da es die AfD in diesem Falle noch nicht geschafft hatte?

(Zuruf von Eva von Angern, DIE LINKE)

Ist so etwas für Sie neutral oder ist so etwas nicht neutral?


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Hövelmann, Sie haben das Wort.


Holger Hövelmann (SPD):

Ich war selbst nicht dabei. Ich kann das nur so subjektiv wahrnehmen, wie ich es in den Berichterstattungen und im Fernsehen gesehen habe. Ich bin mir nicht ganz sicher, ob es tatsächlich ein Studio des öffentlich-rechtlichen Rundfunks war oder ob es nicht so etwas war, was auch hier immer passiert, wenn wir Landtagswahlen haben, nämlich dass quasi im Parlament eine studioähnliche Situation aufgebaut wird und dann natürlich nicht nur Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sender oder der Sendeanstalten zugegen sind, die darüber berichten, sondern noch viele andere Vertreter von Parteien sowie Vertreter von anderen öffentlichen Institutionen und Organisationen.

Insofern bin ich mir gar nicht sicher, ob das tatsächlich zutrifft, was Sie in Ihrer Frage vermutet oder unterstellt haben, nämlich dass es sich um Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der ARD gehandelt haben muss.

Ich sage ganz offen: Auch ich habe mich gefreut, als ich diese Zahl gehört habe.

(Heiterkeit bei der LINKEN)

Ich sage das hier ganz deutlich. Und ich sage hier auch ganz deutlich: Auch wenn ich der FDP nach den Ereignissen in Thüringen einen Dämpfer gewünscht habe, so hätte ich es mir vom Ergebnis her eher andersherum gewünscht, als es tatsächlich in Hamburg am Ende eingetreten ist.

(Zustimmung bei der SPD - Matthias Büttner, AfD: Leider war es nicht so!)

Das sage ich als jemand, der einfach seine Meinung sagt. Ich sage: Ich hätte es besser gefunden, wenn die FDP drin gewesen wäre und Sie draußen. Aber der Wähler hat anders entschieden. - Herzlichen Glückwunsch!

(Matthias Büttner, AfD: Vielen Dank!)