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Dienstag, 27.10.2020

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11:00 Uhr Datum: 27.10.2020

Grußwort der Landtagspräsidentin zur Ehrungsveranstaltung "Beste Schülerin in der Alten- und Krankenpflege, Kinderkrankenpflege und Generalistik des Bundeslandes Sachsen-Anhalt" sowie Überreichung der Urkunde

Pfeiffersche Stiftungen, Diakonie Mutterhaus, Pfeifferstraße 10, 39114 Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Tobias Rausch (AfD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und Herren! Heute diskutieren wir über den vorliegenden Gesetzentwurf zum 23. Rundfunkänderungsstaatsvertrag in der Drs. 7/5321 und über die Beschlussempfehlung in der Drs. 7/5740.

Der 23. Rundfunkänderungsstaatsvertrag beinhaltet im Wesentlichen zwei Änderungen: erstens die Beitragsbefreiung mit Blick auf Nebenwohnungen, Anpassung des Rundfunkvertrages nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Befreiung von Gebühren für Nebenwohnungen vom 18. Juni 2018, und zweitens den vollständigen automatischen Erlass von Bescheiden und den vierjährigen Meldedatenabgleich zur Sicherung des aktuellen Datenbestandes.

Vorweg: Wir sind grundsätzlich gegen den Rundfunkbeitrag als Zwangsgebühr und befürworten die komplette Abschaffung sowie eine Reformierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Der 23. Rundfunkänderungsstaatsvertrag beinhaltet jedoch die notwendige Anpassung an das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, wonach die Inhaber von Nebenwohnungen nun entlastet werden sollen. So können also Zweitwohnungsinhaber nicht doppelt belastet und aufgrund angeblicher Vorteile nicht doppelt herangezogen werden.

Das haben wir im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien am 23. August 2019 ausgiebig diskutiert. Wir haben auf meine Initiative hin als Ausschuss gemeinsam einstimmig die Stellungnahme beschlossen, dass sich der Ausschuss dafür ausspreche, den Betroffenen eine Information darüber zukommen zu lassen, dass Nebenwohnungen nunmehr beitragsfrei seien.

Das zeigt, dass wir von der AfD-Fraktion parteiübergreifend für das Wohl des Bürgers Politik machen wollen. Die Änderungen sind im Wesentlichen durch den Ausschussvorsitzenden Herrn Sturm vorgetragen worden.

Wenn wir, der Rechtsprechung folgend, den Rundfunkbeitrag für Firmen abschaffen würden, weil weder die Angestellten, die ihren Beitrag schon zu Hause leisten und dort einen entsprechenden Bescheid erhalten, noch der Geschäftsinhaber einen Vorteil hätten, dies jedoch eine Doppelbezahlung darstellen würde, dann wäre dies konsequenterweise der nächste Schritt. Wenn wir dann noch eine Reform des Öffentlich-Rechtlichen ins Auge fassen würden, um ein bisschen abzuspecken, statt wieder zu erhöhen, wären wir auf dem richtigen Weg.

Dass das in ganz Europa diskutiert wird, zeigen die Torys in Großbritannien. Es gibt nicht nur Diskussionen darüber; vielmehr hat Boris Johnson jetzt angekündigt, harte Reformen einzuleiten und das analog zu den Streamingdiensten aufzubauen. Das zeigt uns, dass unsere Auffassung richtig ist. Dafür werben wir. Wir lehnen den Entwurf natürlich ab. - Danke.

(Beifall bei der AfD)