Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Mittwoch, 15.07.2020

2 Termine gefunden

ICS Export
10:00 Uhr Datum: 15.07.2020

Enquete-Kommission "Die Gesundheitsversorgung und Pflege in Sachsen-Anhalt konsequent und nachhaltig absichern!"

9. Sitzung Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

e10009e7.pdf (PDF, 474 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 8

Zweite Beratung

Entwurf des Gesetzes zum Dreiundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag

Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 7/5321

Beschlussempfehlung Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien - Drs. 7/5740

(Erste Beratung in der 89. Sitzung des Landtages am 17.12.2019)



Berichterstatter ist der Abg. Herr Sturm. Aber bevor ich dem Abg. Herrn Sturm das Wort erteile, habe ich die ehrenvolle Aufgabe, Damen und Herren der Lebenshilfe Saalekreis aus Leuna in unserem Hohen Hause begrüßen zu dürfen.

(Beifall im ganzen Hause)

Herr Sturm, Sie haben das Wort.


Daniel Sturm (Berichterstatter):

Herzlichen Dank. - Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Den Entwurf des Gesetzes zum 23. Rundfunkänderungsstaatsvertrag in der Ihnen vorliegende Drs. 7/5321 hat der Landtag in der 89. Sitzung am 17. Dezember 2019 zur Beratung in den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien überwiesen.

Bevor der Gesetzesentwurf vorlag, hatte sich der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien bereits mit dem Entwurf des Staatsvertrages, der dem Landtag von der Landesregierung gemäß Landtagsinformationsgesetz übersandt wurde, befasst.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf der Landesregierung zielt darauf ab, den 23. Rundfunkänderungsstaatsvertrag zu ratifizieren. Über das Ratifizierungsgesetz wurde in der 34. Sitzung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien am 24. Januar 2020 beraten. Als Beratungsgrundlage lagen dem Ausschuss die in der Synopse des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes mit der Staatskanzlei und dem Ministerium für Kultur abgestimmten Änderungsempfehlungen vor.

Da der Staatsvertrag Regelungen enthält, die das Grundrecht auf Schutz personenbezogener Daten einschränken, hat der GBD eine Änderung vorgeschlagen, die deutlich macht, dass sich der Gesetzgeber dieser Grundrechtseinschränkungen bewusst war.

Diese Empfehlung hat sich der Ausschuss zu eigen gemacht und die Ihnen vorliegende Beschlussempfehlung mit 8 : 2 : 0 Stimmen beschlossen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Namen des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien bitte ich um Zustimmung zu dieser Beschlussempfehlung. - Herzlichen Dank.