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Freitag, 23.10.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Wulf Gallert:

Okay, alles klar. - Dann sind wir soweit durch mit der Debatte und kommen zum Abstimmungsverfahren. Wir haben zwei unterschiedliche Drucksachen.

Das eine ist der Gesetzentwurf der Landesregierung in der Drs. 7/5612. Dazu ist bereits eine Überweisung beantragt worden. Ich lese das jetzt noch einmal vor und frage, ob ich damit alles erfasst habe - ich hoffe, nicht zu viele zu nennen  : Innenausschuss, Rechtsausschuss und Finanzausschuss. Die Federführung soll dem Innenausschuss übertragen werden. Ist das so in Ordnung?

(Siegfried Borgwardt, CDU: Nein! - Rüdiger Erben, SPD: Nur Innen!)

- Herr Borgwardt.


Siegfried Borgwardt (CDU):

Zumindest hatten wir uns in der Koalition darauf verständigt, das nur an den Innenausschuss zu überweisen.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das reicht auch!)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Nur an den Innenausschuss, okay. - Ja, der Finanzausschuss hat sowieso die Chance, egal was Sie hier beschließen, sich damit zu beschäftigen. Insofern ist das in Ordnung. Also nicht an den Ausschuss für Recht und Verfassung, sondern nur an den Innenausschuss. Gut.

Ich sehe jetzt keine davon abweichenden Vorschläge. Dann stimmen wir über eine Überweisung an den Innenausschuss ab. Wer dieser seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind offensichtlich alle Fraktionen und zumindest ein fraktionsloser Abgeordneter. Stimmt jemand gegen die Überweisung? - Nein. Dann ist die Überweisung einstimmig beschlossen worden.

Jetzt kommen wir zu dem Antrag der Fraktion der AfD. Hierzu habe ich keinen Überweisungsantrag registriert. - Es scheint auch keinen zu geben. Deswegen stimmen wir in der Sache ab. Wer dem Antrag der Fraktion der AfD in der Drs. 7/5718 zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion der AfD. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktionen der Koalition und der LINKEN sowie ein fraktionsloser Abgeordneter. Damit ist dieser Antrag abgelehnt worden.

Wir beenden damit den Tagesordnungspunkt 5 und gehen jetzt in die Mittagspause.