Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Samstag, 11.07.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Chris Schulenburg (CDU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Freiheit braucht Sicherheit und unsere Demokratie ist wehrhaft und verfügt über eindrucksvolle Mechanismen und rechtsstaatliche Einrichtungen.

Nach den schrecklichen Anschlägen von Halle und Hanau war es daher richtig, dass bundesweit die Polizeipräsenz deutlich erhöht worden ist, um das Sicherheitsgefühl der Menschen im Land zu stärken.

Es ist aber nicht nur unsere Aufgabe, das Sicherheitsgefühl der Menschen durch konkrete Maßnahmen zu stärken und Straftäter konsequent zu verfolgen, sondern auch diejenigen, die unsere freiheitlich demokratische Grundordnung bedrohen, wirksam zu bekämpfen.

So verhält es auch mit dem Ihnen vorliegenden Gesetzentwurf. Unsere streitbare Demokratie erfordert den besonderen Schutz unserer Verfassung, und in diesem Sinne trägt die Novellierung der gesetzlichen Grundlagen zur Stärkung des Verfassungsschutzes bei.

Die aus unserer Sicht maßgeblichen Regelungsschwerpunkte sind die Stärkung der parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes, gesetzliche Rahmenregelungen für den Einsatz von Vertrauenspersonen und verdeckten Mitarbeitern und die Präzisierung der Regelung zur Informationsübermittlung von den Verfassungsschutzbehörden an die Polizei und andere Behörden.

Für eine erfolgreiche Aufgabenwahrnehmung ist es unabdingbar, dass der Verfassungsschutz im Land mit ausreichend Befugnissen ausgestattet und dessen Arbeit nicht infrage gestellt oder mit Verboten belegt wird. Da die Zahl der Verfassungsfeinde in Deutschland nicht abnimmt und diese mit der Zeit gehen, muss auch der Verfassungsschutz alle technischen Möglichkeiten zur Bekämpfung von Extremismus ausschöpfen dürfen.

Insbesondere die sogenannte Quellen-TKÜ ist ein technisches Mittel, um konspirativ genutzte Kommunikationsverbindungen zu identifizieren. Hierdurch können laufende Kommunikationen, zum Beispiel Skype-Gespräche oder WhatsApp-Chats, überwacht werden. Ermittlern des Verfassungsschutzes muss es erlaubt werden, eine WhatsApp-Nachricht zu lesen, denn sie ist nichts anderes als eine modifizierte digitale SMS.

Wenn es um die Verteidigung des Rechtsstaates geht, müssen Demokraten zur Bekämpfung der Gefahren im Zweifel auch einmal über ihren Schatten springen. Denn wenn man den Kampf gegen den Rechtsextremismus tatsächlich ernst meint, dann ist die Zustimmung zu dieser Befugnis zwingend erforderlich.

Wir leben nicht mehr in den analogen Achtzigern, sondern wir leben in einem neuen digitalen Jahrtausend. Analoge Politik ist eine Gefahr im Kampf gegen den Rechtsextremismus.

Abschließend zum Antrag der AfD, den wir heute ablehnen werden. Wir sollten mit der Diskussion über die Reichweite und die Form der Öffentlichkeitsarbeit des Bundesamts für Verfassungsschutz nicht vom eigentlichen Thema ablenken, sondern uns auf die wesentlichen Tatsachen konzentrieren.

Die Verfassungsschutzbehörden haben den Auftrag, Informationen über Personenzusammenschlüsse zu sammeln und auszuwerten, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass in diesen verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt werden.

Der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt hat für diese Aufgaben relevante Informationen einschließlich der Erkenntnisse ihrer Auswertung zu ermitteln; Datenschutzbedenken sind daher unbegründet.

Ich bitte Sie um Zustimmung zur Überweisung des Gesetzentwurfs der Landesregierung in den Ausschuss für Inneres und Sport sowie um Ablehnung des Antrags der AfD.

Sehr geehrte Frau Eva von Angern, habe ich Sie richtig darin verstanden, dass Sie den Verfassungsschutz als Fremdkörper der Demokratie bezeichnen?

(Zurufe von der AfD: Ja, das hat sie gesagt!)

Wenn Sie den Verfassungsschutz als Institution als Fremdkörper der Demokratie bezeichnen, dann bezeichnen Sie auch die Mitarbeiter wie Herrn H., der dort oben sitzt, als Fremdkörper der Demokratie,

(Eva von Angern, DIE LINKE: Nein! Ich denke auch, dass er das nicht so verstanden hat!)

und das ist in meinen Augen beschämend.

(Zustimmung von Guido Heuer, CDU)

Ich hoffe, dass Herr H. den Mitarbeitern des Verfassungsschutzes mitnimmt, was er heute hier in diesem Saal gehört hat.

(Beifall bei der CDU - Zustimmung von Minister Marco Tullner)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Ich sehe keine weiteren Fragen.

(Zuruf von der CDU)

- Doch, Entschuldigung, Herr Striegel hat sich gemeldet. - Herr Striegel hat eine Frage. Bitte.


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Herr Kollege Schulenburg, zu der Frage der Quellen-TKÜ. Wir haben jetzt einen Gesetzentwurf, in dem das nicht enthalten ist, weil es dazu keine Einigkeit gab. Klar, Sie und auch Ihr Fraktionsvorsitzender haben darauf verwiesen, dass Sie das anders sehen.

Mich würde, weil Sie so vehement dafür gestritten haben, interessieren, wie Sie sicherstellen wollen, dass tatsächlich nur Kommunikation überwacht wird. Dafür würden wir uns perspektivisch durchaus öffnen können, wenn es tatsächlich eine Überwachung nur von Kommunikation gäbe.

Das Problem ist: Sie müssen, wenn Sie die Quellen-TKÜ gestalten wollen, auf das Gerät drauf, Sie müssen eine entsprechende Trojanersoftware dort unterbringen. Damit sind Sie immer in der Lage, das System a) selbst zu verändern, b) Inhalte - nicht Kommunikation - abzugreifen und c) auch beispielsweise auf Dinge im Entwurfsstadium zuzugreifen. Das ist nach allem, was das Bundesverfassungsgericht uns dazu mit auf den Weg gegeben hat, nicht zulässig. Wir haben jetzt auch die Situation, dass noch Klagen gegen den entsprechenden Passus anhängig sind.

Deswegen frage ich Sie: Wie wollen Sie technisch sicherstellen, dass das wirklich strikt voneinander geschieden ist, Kommunikationskontrolle und Inhaltskontrolle?


Chris Schulenburg (CDU):

Ich glaube, das ist der große Unterschied zwischen uns, wenn es um den eigentlichen Technikeinsatz geht. Sie suggerieren mit Ihrer Darstellung irgendwie, dass Sie den Mitarbeitern darin nicht vertrauen, dass sie lediglich die Kommunikation als solche überwachen.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat deutlich gemacht, dass es dort ein Vieraugenprinzip gibt, dass es ein Protokoll darüber gibt, dass tatsächlich nur die Kommunikation überwacht wird. Das wird protokolliert und im Protokoll festgehalten. Es kann dann auch durch die Parlamentarische Kontrollkommission noch einmal nachvollzogen werden, dass es tatsächlich nur die Kommunikation ist.

Ich glaube, der große Unterschied ist: Sie vertrauen den Mitarbeitern nicht, aber wir vertrauen den Mitarbeitern darin, dass sie tatsächlich nur die Kommunikation überwachen, dass das vernünftig protokolliert wird, sodass es dann in der Parlamentarischen Kontrollkommission auch noch einmal nachvollzogen werden kann. Das ist der große Unterschied.

(Zustimmung von Guido Heuer, CDU - Siegfried Borgwardt, CDU: Bei Telefonanrufen wird es doch heute genauso gemacht! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Aber bei Telefonanrufen können sie nicht das Wohnzimmer sehen! Das ist der Unterschied! - Zuruf von Siegfried Borgwardt, CDU)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Gut, dann hat Herr Lehmann noch eine Frage.


Mario Lehmann (AfD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Schulenburg, in den Vorreden ist schon gesagt worden, dass Herr Maaßen, Ihr Parteikollege, als Verharmloser des Rechtsextremismus betitelt worden ist. Sie sehen, das zielt auch auf die AfD ab. Wenn Links und Grün dann einmal mit der AfD fertig sein sollten - ist Ihnen bewusst, dass dann als Nächste vielleicht auch die CDU auf die Agenda rückt, die dann kleingemacht werden soll?

Würden Sie uns bei der Ausschussarbeit darin unterstützen, dass in diesem Gesetzentwurf auch der Begriff des Linksextremismus auftauchen sollte?


Chris Schulenburg (CDU):

Grundsätzlich unterstütze ich Sie nicht - um das einmal eindeutig festzuhalten - und auch die Kommentare von Herrn Maaßen werde ich an dieser Stelle nicht irgendwie kommentieren.

Wir können uns diesen Text einmal daraufhin ansehen, wo so etwas steht oder wo etwas nicht steht. Soweit ich weiß, ist es Aufgabe des Verfassungsschutzes, alle extremistischen Bestrebungen zu beleuchten, sowohl links als auch rechts. Es ist also egal, ob das nun darin steht oder nicht.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Das machen sie doch auch!)

Und das machen sie auch.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Gut. - Haben Sie noch eine kleine Nachfrage, Herr Lehmann?


Mario Lehmann (AfD):

Das hat sich eigentlich erübrigt. Genau das steht eben nicht darin und müsste aufgenommen werden, um das ausgewogen zu gestalten.