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Mittwoch, 15.07.2020

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10:00 Uhr Datum: 15.07.2020

Enquete-Kommission "Die Gesundheitsversorgung und Pflege in Sachsen-Anhalt konsequent und nachhaltig absichern!"

9. Sitzung Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

e10009e7.pdf (PDF, 474 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Mario Lehmann (AfD):

Herr Vorsitzender, vielen Dank. - Sehr geehrte Kollegen im Landtag! Als Bürger, der in der DDR aufgewachsen ist, habe ich natürlich eine besondere Sensibilität entwickelt, wenn es um den Inlandsgeheimdienst geht. Und es ist auch gut so, dass wir aufmerksam darauf schauen.

Der Gesetzentwurf wird sicherlich in den entsprechenden Ausschüssen behandelt werden, wie es Herr Erben eben schon angekündigt hat. Dem schließen wir uns an.

Dort werden wir über Sicherheitsüberprüfungen von Personen diskutieren, über sensible Bereiche, Altersgrenzen für die Beobachtung und datenschutzrechtliche Vorschriften, die bei der Übermittlung nach Berlin und zurück beachtet werden müssen. Das werden wir kritisch diskutieren und als Opposition begleiten.

Solange der Verfassungsschutz neutral ausgerichtet und als Mittel zum Schutz unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung eingesetzt wird, so lange findet er auch die 100-prozentige Unterstützung der AfD-Fraktion.

Gefährlich wird es aber, wenn immer lauter werdende Stimmen zu hören sind, wie etwa die in einem Zitat aus der Zeitschrift „Die Zeit“, in dem Politiker eines immer stärker werdenden Schlages gegenwärtig fordern: Politiker wollen keine AfD-Mitglieder im Staatsdienst dulden. Wer AfD-Mitglied sei, dürfe nicht im öffentlichen Dienst tätig sein, sagen Politiker von CDU, SPD und FDP. Weiter heißt es, die Partei habe eine demokratiefeindliche Grundhaltung. - Ich bitte Sie! Wer legt denn so etwas fest? - Nachzulesen ist dies in einem Artikel von „Die Zeit online“ vom 22. Februar 2020, veröffentlicht um 11:21 Uhr.

Oder denken Sie an unseren Innenminister Holger Stahlknecht, der zufällig vor wichtigen Wahlen die Opposition zum angeblichen Prüffall macht und damit den Verfassungsschutz zur Erniedrigung oder Diffamierung der Opposition instrumentalisiert.

Warum also das Ganze? - Um Mitglieder, Kandidaten oder auch Sympathisanten der AfD vor Wahlen stark zu verunsichern und abzuschrecken, an der politischen Gestaltung teilzunehmen. Der Verfassungsschutz darf auf keinen Fall dafür vereinnahmt werden, die politische Opposition zu diffamieren, zu zersetzen, einzuschüchtern, um gegebenenfalls eingefahrene, alte politische Strukturen zu schützen.

Früher gab es einmal eine Richtlinie des MfS mit der Nr. 1/76, in der es zur Diffamierung des politischen Gegners um das Anlegen von operativen Vorgängen ging.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Wollen Sie das jetzt ernsthaft vergleichen? Ernsthaft!)

Das wollen wir nicht wiederhaben. Aber man muss, wenn man im Osten geboren ist, zwangsläufig an so etwas denken, wenn man die gegenwärtige Entwicklung beobachtet. Dazu passt auch eine Parlamentsreform, über die am Freitag abgestimmt werden soll.

Eine neue Honecker-Mielke-Ära wollen wir auf keinen Fall wiederhaben. Sehe ich das falsch? - Das wollen wir nicht, oder? - Sehen Sie! Bei einer Beobachtung von Bürgern, nur weil sie eine von der Koalition abweichende politische Überzeugung vertreten bekommen wir bei uns in der Fraktion gleich das Honecker-Mielke-Sodbrennen. Das wollen wir nicht.

Werfen wir einen Blick in den Gesetzentwurf, dann fällt einem auf, dass bei den Begrifflichkeiten zu den Gefahren für die Gesellschaft nirgends der Begriff „linksextrem“ zu finden ist. Ich habe ihn jedenfalls nicht gefunden. Vielleicht ist er aber irgendwo versteckt.

Es ist die Rede vom „Rechtsextremismus, von islamistischem Extremismus und von anderweitigen Feldern des Extremismus“. Was sind denn anderweitige Felder des Extremismus? - Das kann doch nur der Linksextremismus sein, oder? Warum wird er dann nicht mit Namen und Adresse in diesem Gesetzentwurf genannt? Warum hat man diese begriffliche Umschiffung gefunden?

Ist der Linksextremismus etwa schon in der Koalition angekommen, so frage ich mich. Wird er deshalb begrifflich vermieden, um Busenfreunde oder Koalitionen nicht zu verärgern? - Das kann ja sein. All das erweckt den Eindruck, dass sie immer stärker alle Mittel nutzen, um mit linken Extremisten immer enger zu paktieren und um uns als konservative Opposition mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zukünftig auszuschalten. Das kann es irgendwie nicht sein.

Dazu passt auch, wie gesagt, die Parlamentsreform. Das ist so ein Gesamtpaket, mit dem man die Oppositionsrechte zukünftig beschneiden will. Das geht überhaupt nicht! Dazu darf auch nicht dazugehören die Ausnutzung des Verfassungsschutzes oder die Entfernung von Personen, die der AfD angehören, aus dem öffentlichen Dienst.

Wir sehen hier künftig einen sehr starken Eingriff in die Oppositionsrechte. In diese Richtung kann es sich nicht weiter entwickeln. Dieser Appell richtet sich auch an die CDU. All das ist ein Gesamtpaket und lässt bei uns natürlich die Alarmglocken läuten.

Wir unterstützen einen Verfassungsschutz - das habe ich schon gesagt  , der die Errungenschaften unserer meinungsvielfältigen freiheitlich-demokratischen Grundordnung schützt. Wir lehnen ihn aber ab, wenn er die politischen Gegner im Visier hat, die sich gegen den vorgegebenen politischen Meinungseinheitsbrei, den wir mittlerweile überall finden, wehren.

Wir werden also kritisch auf die Behandlung des Gesetzentwurfes im Ausschuss achten. Ich sage Ihnen: Denken Sie an unsere Worte, die ich heute mahnend in den Raum stelle. Denn jeder von Ihnen, der heute noch mitjubelt, könnte morgen vielleicht nachdenken und linienuntreu werden und übermorgen unter der Lupe des Verfassungsschutzes stehen. Wer weiß, was mit Lars-Jörn Zimmer zukünftig noch passieren wird? Wir werden schauen, wie schnell das gehen kann. Wir haben Sie gewarnt.

Deshalb bitte ich darum, den Gesetzentwurf in den Ausschuss zu überweisen - auch wir sind dafür - und dort werden wir in kritisch diskutieren. - Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)