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Samstag, 11.07.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Eva von Angern (DIE LINKE):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Es ist bekannt, dass DIE LINKE eine grundsätzlich kritische Position zum institutionalisierten Verfassungsschutz vertritt und als Kernziel diese Einrichtung ersetzen möchte.

Die Gründe dafür sind in meiner Partei vielfältig. Zum einen ist es selbstverständlich die Geschichte meiner Partei in der DDR und die Lehren daraus. Zum anderen belegt die lange Liste der Skandale des Bundesamtes für Verfassungsschutz und auch einzelner Landesbehörden, dass der Verfassungsschutz ein Fremdkörper in der Demokratie ist.

(Beifall bei der LINKEN)

Ferner ist festzuhalten: Rechtsterroristische Taten wie in Rostock-Lichtenhagen, Mölln, Solingen, Hoyerswerda, des NSU, München, der Lübcke-Mord, Halle, auch Hanau, sie alle sind geschehen, trotzdem und obwohl es einen Verfassungsschutz gab.

Nun arbeite ich schon seit vielen Jahren in der Parlamentarischen Kontrollkommission hier in unserem Parlament mit und weiß daher, dass eben auch rechtsextremistische Straftaten aufgrund von Hinweisen aus der Abteilung 4 verhindert werden konnten. Ich bin mir aus bewusst, dass es im Selbstverständnis unseres Verfassungsschutzes nach der Entdeckung des NSU gegenüber dem Parlament eine Veränderung gegeben hat und dies auch bis heute anhält.

Doch eine gute und bis zum Beweis des Gegenteils transparente Zusammenarbeit in der Parlamentarischen Kontrollkommission täuscht eben nicht darüber hinweg, dass die Geheimhaltung und die Intransparenz in der Behörde institutionalisiert sind und aus der Sicht des Parlaments und damit auch aus der Sicht der Menschen unseres Landes selbstverständlich, natürlich gefragt werden muss: Wer schützt die Verfassung vor dem Verfassungsschutz?

(Beifall bei der LINKEN)

Angesichts des rechten Terrors brauchen wir in unserem Land eine grundsätzliche, eine gesellschaftliche Auseinandersetzung. Allein die Sicherheitsbehörden oder die Justiz in die Verantwortung zu nehmen, greift daher unseres Erachtens zu kurz. Gesamtgesellschaftliche Probleme kann und muss man auch gesamtgesellschaftlich in Angriff nehmen.

Der Grundwiderspruch Geheimdienst versus Transparenz in der Demokratie wird sich auch durch zaghafte Reformen und eine nur geringfügig verbesserte parlamentarische Kontrolle nicht auflösen lassen können. Durch die praktisch nicht mögliche demokratische oder öffentliche Kontrolle ist der Missbrauch von Verfassungsschutzämtern für parteipolitische und Regierungszwecke eben nach wie vor möglich.

Insofern arbeiten wir auch nicht an dem im Regierungsentwurf festgehaltenen Ziel einer stärkeren gesellschaftlichen Akzeptanz für die Geheimdienste, sondern an einer größtmöglichen Kontrolltätigkeit durch das Parlament.

Es ist gut und wichtig, dass es weiterhin auch einen kritischen und kontrollierenden Blick auf Geheimdienste aus der Bevölkerung gibt. Grund sind nicht die einzelnen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes, sondern es ist das Konstrukt an sich. Noch immer gilt: Der beste Verfassungsschutz sind und bleiben mündige Bürgerinnen und Bürger.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Meine Damen und Herren! Wir wissen als Linke aber eben auch, dass die gegenwärtigen Rahmenbedingungen in der Bundesrepublik und in der heutigen Welt nicht für eine sofortige Abschaffung sprechen und folglich auch einen pragmatischen Umgang mit diesem Thema erfordern. Deswegen ein paar Punkte zum Gesetzentwurf.

Zukünftig sollen sicherheitsüberprüfte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fraktionen im künftigen parlamentarischen Kontrollgremium mitarbeiten können. Das ist ein guter Schritt. Auch der länderübergreifende Austausch ist von uns ebenfalls als positiv zu bewerten.

Zudem - der Minister sagte es - sollen in zwei Sitzungen des PKGr öffentliche Beratungsteile stattfinden. Ich verweise nur kurz auf den Koalitionsvertrag, in dem es heißt:

„Zudem wollen wir die Möglichkeit schaffen, dass die PKK so weit wie möglich öffentlich tagen kann.“

Sehen Sie es mir nach, es fehlt mir ein wenig die Fantasie, um mir vorzustellen, über welche Inhalte wir zukünftig im PKGr öffentlich beraten sollen, die nicht auch im Innenausschuss öffentlich beraten werden könnten. Aber da lasse ich mich gern eines Besseren belehren. Nach meinem Dafürhalten ist es eine Nebelkerze. Das sollten wir auch ehrlich so benennen.

(Zustimmung bei der LINKEN - Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Was wir ausdrücklich ablehnen - das sage ich ganz deutlich  , ist die Weiterleitung von nunmehr zu speichernden Daten von 14- bis 16-Jährigen. Diesbezüglich verweise ich auf die letzte Gesetzesnovelle, bei der wir das ebenfalls schon ablehnten. Zudem teilen wir in diesem Punkt die Kritik des Landesdatenschutzbeauftragten zum Bestimmtheitsgrundsatz und dem Übermaßverbot.

Der Gesetzentwurf sieht darüber hinaus die Einführung eines Staatstrojaners vor. Auch das ist nicht neu und auch dies lehnen wir ab. Weitere Kritikpunkte, denke ich, werden in der Anhörung und im Ausschuss zu bereden sein.

Nur ganz kurz zum Antrag der AfD-Fraktion. Damit soll ja der Eindruck erweckt werden, dass die AfD die neue Partei der informellen Selbstbestimmung von Bürgerinnen und Bürgern und des Schutzes der Daten ist. Das ist sie natürlich überhaupt nicht.

Der Antrag zeigt deutlich, worum es der AfD zuallererst geht. Das hat auch die Diskussion mit Herrn Erben noch einmal verdeutlicht. Es geht darum, dass man die AfD nicht mehr als Prüffall bezeichnen darf. Es geht darum, dass nicht überwacht werden soll, was überwacht werden muss.

(Zuruf von der AfD)

Ich denke, auch hierzu bedarf es des Verfassungsschutzes nicht. Wir können uns alle eine Meinung bilden, wenn wir die Reden hören, wenn wir die Texte der AfD lesen

(Zuruf von der AfD)

und wenn wir sehen, welch ein rassistisches Menschenbild diese Politik prägt. Wir sehen tagtäglich im Parlament, wie die Menschenwürde infrage gestellt wird, wie Diskriminierung und Hetze vorangetrieben werden, wie letztendlich auch Mitglieder der AfD eng in militanten rechtsextremistischen Kreisen aufgehen.

Insofern lehnen wir den Antrag der AfD-Fraktion selbstverständlich ab.

(Beifall bei der LINKEN - Zurufe von der AfD)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Frau von Angern, es gibt eine Frage des Kollegen Striegel.


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Ich habe eine Frage an die geschätzte Kollegin in der Parlamentarischen Kontrollkommission. - Frau von Angern, Sie haben gerade gesagt, Sie könnten sich nicht vorstellen, welche Inhalte denn in einer öffentlichen Sitzung debattiert werden könnten. Ist Ihnen die Praxis aus dem Land Berlin bekannt, wo Rot-Rot-Grün gemeinsam das öffentliche Tagen eines Ausschusses für Verfassungsschutz durchgesetzt und organisiert hat? - Dort wird natürlich regelmäßig auch über die Arbeit des Verfassungsschutzes berichtet. Es gibt also entsprechende Inhalte.


Eva von Angern (DIE LINKE):

Ich habe wahrscheinlich zu schnell geredet. Ich hatte auf dem Papier zu viele Worte stehen, also nicht vorbereitet, aber im Kopf. - Herr Striegel, natürlich weiß ich das. Aber ich habe den Satz noch weitergeführt, indem ich gesagt habe: Dinge, die nicht auch im Innenausschuss öffentlich beraten werden könnten.

Schon jetzt befasst sich der Innenausschuss mit dem Bericht des Verfassungsschutzes. Insofern fehlt mir einfach die Fantasie, um mir vorzustellen, was wir darüber hinaus in dem zukünftigen PKGr - auf Seite 11 des Gesetzentwurfes ist fälschlicherweise noch die Rede von der Parlamentarischen Kontrollkommission - öffentlich beraten könnten. Wir werden es ausprobieren. Aber das ist nicht das entscheidende Moment, weshalb wir schlussendlich den Gesetzentwurf ablehnen werden, Herr Kollege Striegel.

(Zustimmung bei der LINKEN)