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Dienstag, 07.07.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Daniel Roi (AfD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich will kurz den Innenminister berichtigen. Es ist kein Entschließungsantrag, der auf der Grundlage des Gesetzentwurfs entstanden ist, sondern es ist ein eigenständiger Antrag, der nichts mit dem Gesetzentwurf zu tun hat. Wir reden heute über den Verfassungsschutz. Ich rede jetzt über unseren Antrag, mein Kollege nachher über den Gesetzentwurf.

Meine Damen und Herren! Verfassungsschutz. Der Verfassungsschutz ist in politisch aufgeladenen Zeiten immer offensichtlicher politisch beeinflusst. Er wird zum Instrument, um die Opposition zu diskreditieren und kleinzuhalten. Wir haben es mit einem Verfassungsschutz zu tun, dessen ehemaliger Bundeschef Hans-Georg Maaßen gehen musste, weil er es wagte, eine Auffassung zu vertreten, die nicht dem medialen linken Mainstream entsprach. Er erlaubte sich, eine eigene, differenzierte Einschätzung zu Chemnitz, die nicht auf einem geschnittenen Antifa-Video basierte, zu haben. Er widersprach all den Striegels, Quades, Nagels und vielen anderen Antidemokraten im rot-grünen Gewand.

(Beifall bei der AfD)

Er scherte eben nicht alle Chemnitzer und nicht alle Sachsen über einen Kamm. Was war die Folge? Er musste gehen, so wie jüngst der Ostbeauftragte der Bundesregierung Christian Hirte, weil sich dieser erlaubte, einem gewählten Ministerpräsidenten in Thüringen zu gratulieren. Was folgte, ist ein Witz, ein Wanderwitz, um genauer zu sein. Dieser Marco Wanderwitz ist ein wahrer AfD-Hasser und damit für Merkel genau der Richtige, um Ostbeauftragter zu werden. Ganz nebenbei bezeichnete dieser Mensch die AfD - ich zitiere den genauen Wortlaut - als „giftigen Abschaum“. Er betätigt sich damit als geistiger Brandstifter und Aufwiegler von linken Aktivisten, die Anschläge auf AfD-Politiker und deren Büros und Autos machen, wie das vorgestern in Leipzig geschehen ist, ein Brandanschlag auf ein Auto eines Stadtrates der AfD. Aber das vergessen Sie hier alle regelmäßig zu erwähnen; der Verfassungsschutz im Übrigen auch.

Wir kommen zurück zum Verfassungsschutz. Jener Hans-Georg Maaßen, der übrigens sehr gern von der CDU-Basis hier in Sachsen-Anhalt begrüßt wird, zuletzt in Brehna und auch im Saalekreis, sah keine sachlichen Anhaltspunkte, die AfD überwachen zu lassen. Das war sein Aus.

Er hat in einem Interview in der „Jungen Freiheit“, Ausgabe 33/2019, auf Seite 3 dazu Folgendes gesagt - ich zitiere Hans-Georg Maaßen  :

„Ich sage nur, dass es zu meiner Zeit auf mich und auf meine Kollegen in den Landesverfassungsschutzämtern politischen Druck gab, die AfD unbedingt zu beobachten.“

Er sagt dann später in dem Interview:

„Dem habe ich in der gebotenen Objektivität widerstanden und stattdessen eine Prüfung eingeleitet, um zu klären, ob die Partei ein Beobachtungsfall ist oder nicht.“

Weiter sagte er in dem Interview:

„Einige Politiker unterstellen mir, ich sei AfD-Sympathisant, andere wollen mich aus dem Amt drängen.“

Meine Damen und Herren! Diese Worte Maaßens beschreiben sehr genau das Agieren der vielen Striegels und Quades, die wir alle kennen, die permanent versuchen, Andersdenkende selbst in hohen Ämtern zu kontaminieren. Und wenn das nichts bringt, dann müssen eben Köpfe rollen, damit die Schmutzkampagne gegen die AfD und ihre Mitglieder weitergehen kann.

So kam es dann auch. Hans-Georg Maaßen musste gehen. Es folgte Thomas Haldenwang. Dieser Thomas Haldenwang brauchte nicht lange, um seinen eigentlichen Auftrag, wofür er seinen neuen Posten übertragen bekam, offenzulegen. Er betonte gleich zu Beginn seiner Amtszeit, er wolle stärker gegen rechtsextreme Strömungen innerhalb der AfD vorgehen und nicht mehr von Einzelfällen sprechen.

Als Grundlage diente ein sogenanntes Gutachten. In diesem sollten Informationen über die AfD gebündelt werden, um eine aussagekräftige Materialsammlung zu haben. Es ging um eine Grundlage, die dabei helfen sollte, rechtsextreme Tendenzen in der Partei aufzuklären. So hieß es damals.

Auf die Begleiterscheinungen und den Ausruf Haldenwangs in der Pressekonferenz im Januar 2019, die AfD sei nun offiziell ein Prüffall, will ich an der Stelle gar nicht tiefer eingehen. Das ist nicht das Thema. Es sei nur der Hinweis erlaubt, dass dieses Agieren höchstrichterlich gestoppt wurde und die Vorgehensweise Haldenwangs rechtswidrig war, meine Damen und Herren. Das wollen wir aber festhalten.

(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawohl!)

Die wochenlange Kampagne aller Medien basierte somit auf einem miesen und politisch gelenkten Vorgehen des neuen Präsidenten des Verfassungsschutzes Haldenwang.

Meine Damen und Herren! Was ist nun das Problem an diesem Gutachten für unser Bundesland Sachsen-Anhalt, warum müssen wir uns als Landesparlament damit beschäftigen und warum müssen wir handeln? - Lassen Sie mich dazu ein Zitat anführen:

„Wer damit rechnet, dass etwa die Teilnahme an einer Versammlung oder einer Bürgerinitiative behördlich registriert wird und dass ihm dadurch Risiken entstehen können, wird möglicherweise auf eine Ausübung seiner entsprechenden Grundrechte (Artikel 8, 9 GG) verzichten.“

Meine Damen und Herren, das sage nicht ich, sondern das sagt das Bundesverfassungsgericht dieser Bundesrepublik, und zwar in einer seiner bedeutendsten Entscheidungen, nämlich dem Urteil zur Volkszählung. Damit schufen die Karlsruher Richter das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Doch ausgerechnet der vermeintliche Verfassungsschutz unterläuft dieses Recht in geradezu unglaublicher Weise.

Jetzt ist die Frage: Woher wissen wir das? - Wir wissen das durch das Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz zur AfD. Dieses ist öffentlich geworden. Die Vermutung liegt natürlich nahe, dass dies absichtlich passierte, um die rechtswidrige Prüffallkampagne zur Beschädigung der AfD zu flankieren - das alles natürlich vor den Ostwahlen, um die AfD zu beschmutzen. Es ist alles gescheitert, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Offiziell wurde ja dieses ominöse Gutachten nicht veröffentlicht. Man könnte verschmerzen, dass seit dem Öffentlichwerden bekannt ist, dass der Verfassungsschutz weder die deutsche Sprache noch Rechtschreibung noch Interpunktion beherrscht. Die einfachsten Denkgesetze scheint man ebenso wenig draufzuhaben, und außerdem wimmelt es in diesem Pamphlet vor Logikbrüchen.

Nicht verschmerzen kann man hingegen, dass durch das Öffentlichwerden dieses Sammelsuriums, unter anderem aus Antifa-Quellen, der Öffentlichkeit etwa die Mitgliedschaft in einer durch den Verfassungsschutz nicht beobachteten - ich betone: nicht beobachteten - Burschenschaft eines Bürgers aus Sachsen-Anhalt bekannt wurde. Übrigens diente dem Verfassungsschutz auch in diesem Fall die Antifa als Quelle.

Viele andere Beispiele in dem sogenannten Gutachten lassen zudem den Sinn vermissen, warum sie aufgenommen wurden. Aber das vertiefe ich an der Stelle nicht.

Durch Artikel 6 des Bundesverfassungsschutzgesetzes ist der Verfassungsschutz unseres Bundeslandes - das hat auch der Innenminister gerade bestätigt - zur Bereitstellung seiner eigenen Datensammlungen an die Bundesebene verpflichtet.

Obwohl die Landesregierung durch die Veröffentlichung dieses Gutachtens weiß, dass die von ihr gesammelten Daten nicht sicher sind, hat sie nichts unternommen, die Daten, die ihr Inlandsgeheimdienst über die Bürger Sachsen-Anhalts sammelt und auswertet, vor fremdem Zugriff zu schützen. Genau darüber reden wir heute, meine Damen und Herren.

Die Landesregierung wäre aus unserer Sicht verpflichtet gewesen, der Bundesebene so lange keine Daten mehr über Bürger Sachsen-Anhalts zur Verfügung zu stellen, bis endlich geklärt ist, ob die Sicherheitslücke im Bundesamt für Verfassungsschutz geschlossen ist.

Doch bis heute ist nicht klar, wie es zur Veröffentlichung kam, sodass weder Bundes- noch Landesregierung wissen, warum die Daten des Verfassungsschutzes nicht sicher waren und nicht sicher sind. Denn die Anfragen dazu an die Bundesregierung lassen keine Antwort erkennen.

Daher ist die Landesregierung von hier aus, vom Hohen Haus in Sachsen-Anhalt, durch den Landtag, aufzufordern, dem Auftrag des Bundesverfassungsgerichts zum Datenschutz, den ich vorhin zitiert habe, zumindest in Teilen nachzukommen.

Wir sind der Auffassung, wenn schon teilweise illegale Daten über die Teilnahme an Versammlungen und Mitgliedschaften in nicht extremistischen Vereinen gesammelt werden, dann sollten diese Daten, aber auch legal gesammelte Daten, wenigstens sicher sein.

Daher lautet unsere glasklare Forderung: Keine Daten an das Bundesamt für Verfassungsschutz, bis die Umstände des Datenlecks geklärt sind und dieses geschlossen wurde, meine Damen und Herren, damit jeder Bürger Sachsen-Anhalts auf linke, rechte oder religiöse Versammlungen gehen kann, ohne die Furcht haben zu müssen, dass dies in einem geleakten Gutachten des Verfassungsschutzes aller Welt bekannt gemacht wird.

Das sind Zustände, die wir nicht hinnehmen, und deshalb fordern wir Sie auf, unsere Bürger vor dieser Willkür und vor dieser Arbeitsweise zu schützen.

(Beifall bei der AfD)

Wie ich Ihnen dargelegt habe, geht es um die informationelle Selbstbestimmung unserer Bürger und damit um nichts anderes und um nichts Geringeres als um unsere Freiheit im Allgemeinen.

Meine Damen und Herren! Eine Bundesbehörde, die undichte Stellen hat, eine Bundesbehörde, die verfassungsmäßig irrelevante Daten über unsere Bürger zusammenträgt und nicht weiß, wie diese dann an die Öffentlichkeit gelangen, muss erst einmal ihre Hausaufgaben machen, bevor sie aus unserem Bundesland Zuarbeit erwarten kann.

Wir als Abgeordnete des Landtages von Sachsen-Anhalt tragen die Verantwortung für unsere Bürger und wollen sie nicht einer völlig unklaren Datenschutzlage aussetzen. Das ist der Sinn des Antrages. Deshalb ist der Antrag der AfD die logische Konsequenz. Ich fordere den Landtag auf, ihm zuzustimmen, um die Rechte unserer Bürger zu schützen. - Vielen Dank, meine Damen und Herren, für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der AfD)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Es gibt eine Frage des Kollegen Erben. Die kann er jetzt stellen.


Rüdiger Erben (SPD):

Herr Roi, ich habe zwei Fragen an Sie. Erstens. Sie haben vorhin gesagt, dass höchstrichterlich festgestellt worden sei, dass der BV-Präsident die AfD nicht als „Prüffall“ bezeichnen darf.

Mit ist ein höchstrichterliches Urteil nicht bekannt. Aber vielleicht können Sie mir diesbezüglich weiterhelfen. Denn bekanntlicherweise ist das Verwaltungsgericht Köln ja kein höchstes Gericht, um bei Ihrer Wortwahl zu bleiben.

Zweite Frage. Sie haben in Ihrem Vortrag sehr häufig den Begriff „rechtswidrig“ verwandt. Für mich ist rechtswidrig, dass man gegen Gesetz und Recht verstößt.

Wir sollen ja nachher beschließen, dass Sachsen-Anhalt entgegen dem Gesetz über die Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern, bis die von Ihnen genannten Voraussetzungen gegeben sind, keine Informationen mehr liefert. Wäre das aus Ihrer Sicht rechtswidrig oder rechtmäßig?


Vizepräsident Wulf Gallert:

Bitte, Sie haben das Wort.


Daniel Roi (AfD):

Vielen Dank. - Zum ersten Punkt, den Sie genannt haben, korrigiere ich mich, da haben Sie, Herr Erben, sehr gut aufgepasst. Das Verwaltungsgericht in Köln ist nicht das höchste Gericht, das stimmt.

Allerdings hat das Verwaltungsgericht in Köln auf Antrag und Beschwerde der AfD hin festgestellt, dass das Vorgehen Haldenwangs rechtswidrig war. Es gibt keinen Prüffall. Dieser Prüffall ist eben monatelang zur Grundlage einer Schmutzkampagne geworden, um die AfD vor den Ostwahlen zu beschädigen.

Also, wie gesagt, das „höchstrichterlich“ nehme ich zurück. Aber es war ein richterliches Urteil. Es ist festgestellt worden, dass es rechtswidrig war. Insofern einen Punkt für Sie, bitte schön.

Der zweite Punkt war: Sie haben davon gesprochen, was ja auch der Innenminister gesagt hat, ob es rechtswidrig wäre, wenn wir einstellen, unsere Daten zu übermitteln.

Dazu muss ich Ihnen sagen: Es gibt in der Politik immer unterschiedliche Auffassungen, was rechtswidrig ist und was nicht.

Für mich ist dieses Haus hier das höchste Haus im Land Sachsen-Anhalt. Wir sind alle direkt vom Volk gewählt. Wenn dieses höchste Haus zu der Feststellung kommt und sagt, dass der Datenschutz für unsere Bürger nicht gegeben ist - wir haben ja entsprechende Anfragen an die Bundesregierung und an die Landesregierung gestellt, auf die wir keine Auskunft bekommen haben, wie es denn dazu kam und ob das Leck geschlossen worden ist; vielleicht kennen Sie ja eine, dann können Sie mich informieren    

Da das so ist, da dieses Datenleck offensichtlich immer noch besteht, kann ich es als Abgeordneter in diesem Land nicht verantworten, diesem Bundesamt, solange es seine Hausaufgaben nicht macht, weitere Daten unserer Bürger zur Verfügung zu stellen. Das hier ist das höchste Haus unseres Bundeslandes. Damit steht es über allem. Das ist ganz einfach so.

(Minister Holger Stahlknecht: Nee, nee, nee!)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Haben Sie noch eine Nachfrage? - Ich entnehme das Ihrer Körperhaltung. Wenn Sie die haben, können Sie sie kurz stellen.


Rüdiger Erben (SPD):

Herzlichen Dank, Herr Präsident. - Erstens. Verantworten müssen Sie es ja nicht, sondern der Innenminister muss es. Das ist in dem Fall auch Ausdruck der Gewaltenteilung.

Zweitens. Herr Roi, sind Sie ernsthaft der Auffassung, dass der Landtag von Sachsen-Anhalt darüber zu entscheiden hat, ob die Behörden des Landes Bundesrecht ausüben? Das entnahm ich Ihrer Antwort von eben.

(Zuruf von Oliver Kirchner, AfD)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Bitte, Sie haben das Wort.


Daniel Roi (AfD):

Ich habe jetzt die Frage nicht verstanden. Ob die Behörden des Landes Bundesrecht ausüben?


Rüdiger Erben (SPD):

Nein. Sind Sie ernsthaft der Auffassung, dass der Landtag von Sachsen-Anhalt befugt wäre zu entscheiden, dass die Behörden des Landes Bundesrecht nicht zur Anwendung bringen?


Daniel Roi (AfD):

Der Landtag des Landes Sachsen-Anhalt ist in erster Linie dazu da, dafür zu sorgen, unsere Bürger vor dem Datenleck des Bundesamtes zu schützen.

Das Mindeste, das ich erwartet hätte, ist, dass sich ein Innenminister - das habe ich bisher nicht gehört - zumindest dafür einsetzt, dass dort ordentlich gearbeitet wird, dass eben aufgeklärt wird, wie solche Gutachten oder Materialsammlungen, wie es Herr Haldenwang nannte, an die Öffentlichkeit gelangen. Ich habe Sie ja schon gefragt. Vielleicht wissen Sie ja, wie es passiert ist. Wir können doch nicht einfach die Augen davor verschließen und so tun, als ob nichts gewesen wäre. Wir als Landtag müssen auch einmal die Stimme erheben und sagen: Es gibt so lange keine Zuarbeit. Man kann das aussetzen. Darin sehe ich kein Problem.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Gut. Jetzt ist das Zwiegespräch zwischen Ihnen beiden beendet. Es gibt keine weiteren Fragen. Deswegen können wir jetzt in die Debatte einsteigen.

(Zustimmung bei der AfD)