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Freitag, 23.10.2020

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Plenarsitzung

Transkript

Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir steigen nunmehr in das Abstimmungsverfahren zur Drs. 7/5730 ein. Ich habe vernommen, dass der Antrag der Fraktion DIE LINKE zur federführenden Beratung in den Innenausschuss und zur Mitberatung in den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung sowie in den Ältestenrat überwiesen werden soll. Ist das so korrekt?

(Siegfried Borgwardt, CDU: Genau! - Dr. Katja Pähle, SPD: Genau!)

- Dann lasse ich jetzt darüber abstimmen. Wer der Überweisung, wie eben genannt, zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. - Wer stimmt dagegen? - Das sind die AfD-Fraktion und ein fraktionsloses Mitglied. Wer enthält sich der Stimme? - Niemand.

Ich glaube, ich habe jemanden übersehen, und zwar ein fraktionsloses Mitglied. - Sie haben zugestimmt, ja? Oder haben Sie gar nicht gestimmt? - Sie haben nicht widersprochen, dann lasse ich das jetzt so stehen.