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Montag, 26.10.2020

2 Termine gefunden

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10:00 Uhr Datum: 26.10.2020

Spendenaktion "Rosen für ein Kinderlachen"

Teilnahme durch Landtagspräsidentin Brakebusch
Universitätsklinikum Magdeburg, Leipziger Straße 44, 39120 Magdeburg

16:30 Uhr Datum: 26.10.2020

Landtagspräsidentin überreicht gemeinsam mit Innenminister Stahlknecht die "Sportplakette des Bundespräsidenten" als höchster staatlicher Auszeichnungsveranstaltung für Sportvereine in Sachsen-Anhalt

Ministerium für Inneres und Sport Sachsen-Anhalt, Halberstädter Straße 2/am "Platz des 17. Juni", 39112 Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Henriette Quade (DIE LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich bedanke mich zuerst sehr herzlich für einen großen Teil der Redebeiträge aus den demokratischen Fraktionen.

(Oh! bei der AfD)

Wir freuen uns sehr, dass heute von dieser Debatte das Signal ausgeht, dass es am 8. Mai im Jahr 2020 zum 75. Jahrestag der Befreiung einen öffentlichen Gedenktag vonseiten des Landtages und der Landesregierung geben wird. Das ist ein gutes Signal, vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

Insofern können wir unter diesen Vorzeichen die Ausschussüberweisung sogar sehr gern mittragen. Bei den Verhandlungen und den Beratungen im Ältestenrat, die notwendig sind, um diesen Gedenkakt vorzubereiten, werden wir sehr gern auf Ihre Worte zurückkommen und Sie beim Wort nehmen.

Ich will zwei weitere Dinge sagen. - Herr Schulenburg, ich habe in meiner Rede Richard von Weizsäcker aus dem Jahr 1985 zitiert. Dass Richard von Weizsäcker im Jahr 1985 weiter war, als Sie es heute sind, spricht Bände.

(Beifall bei der LINKEN - Chris Schulenburg, CDU: Sie haben mir nicht zugehört!)

- Ich habe Ihnen sehr genau zugehört, Herr Schulenburg. Über all das, was Sie vorgebracht haben,

(Eva von Angern, DIE LINKE: Das war ziemlich traurig!)

ist zu reden. Lassen Sie uns über Aufarbeitung reden. Lassen Sie uns über die Defizite bei der Aufarbeitung reden. Dazu gehört ein ganz großer Teil der Punkte, die Sie angesprochen haben.

All das nimmt dem 8. Mai 1945 aber nichts, wirklich gar nichts von seinem Charakter als Tag der Befreiung,

(Beifall bei der LINKEN - Zuruf von Guido Heuer, CDU)

es sei denn - ich beziehe mich nicht auf Sie, Herr Schulenburg, sondern auf die Redebeiträge der AfD-Fraktion  , man sieht sich in der Kontinuität der Täter. Dann ist es der Tag der Niederlage.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Wer nicht feiert, der hat verloren; in der Tat.

(André Poggenburg, fraktionslos: Realität!)

Die Frage ist immer, wessen gedacht werden soll. Wer der Opfer gedenken will, der muss den 8. Mai 1945 als Tag der Befreiung verstehen. Das hat gerade auch Esther Bejarano, die Vorsitzende des Auschwitzkomitees, deutlich gemacht. Dass die AfD das nicht will, sondern eine erinnerungspolitische Wende anstrebt, ist folgerichtig. Deswegen ist kein Wort des Gedenkens und des vorgeblichen Gedenkens von der AfD-Fraktion glaubhaft. Sie beziehen sich ideologisch auf die Täter. In Ihrer Abwehr gegen den 8. Mai als Tag der Befreiung beziehen Sie sich auf Ihre Niederlage. Das war ein verräterischer Redebeitrag. In der Tat, Sie haben verloren; denn Sie stehen in der Kontinuität der Täter.

(Tobias Rausch, AfD: So ein Schwachsinn!)

Wir wollen mit den Überlebenden feiern. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Verehrte Frau Quade, es gibt zwei Wortmeldungen. - Herr Kirchner, wollen Sie als Erster?

(Oliver Kirchner, AfD: Ich rede dann als Fraktionsvorsitzender! Ich will etwas geraderücken!)

- Das ist okay. - Dann ist Herr Farle jetzt an der Reihe.

(Tobias Rausch, AfD: So ein Schwachsinn! - Zuruf von der AfD: Das sind die, die sich den Volkstod wünschen!)

Sie haben das Wort, Herr Farle.


Robert Farle (AfD):

Die unverschämten Unwahrheiten, die Sie hier aussprechen, haben mit der Wirklichkeit nichts zu tun. Wir befinden uns in keiner Täterkontinuität. Bei uns gibt es keine Nationalsozialisten. Wir verurteilen den Hitlerfaschismus genauso wie alle anderen. Aber wir machen eines nicht: Wir vergessen nicht, dass man auf der anderen Seite auch unserer Bevölkerung - der unschuldigen Kinder, der Erwachsenen und der anderen Menschen  , gedenken muss. Das gehört mit dazu. Das merken Sie sich bitte für die Zukunft.

Wenn Sie, Herr Striegel, und Sie, Frau Quade, immer wieder damit anfangen, dann lassen Sie sich gesagt sein: Unsere Bevölkerung will diesen Unsinn von Ihnen nicht mehr hören. Deswegen nimmt die Anzahl unserer Wählerstimmen zu und Ihre nimmt ab.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das sieht man ja an den Wahlergebnissen in Hamburg!)

Denn Sie leugnen die Zusammengehörigkeit mit dieser Bevölkerung, übernehmen einfach die Siegermentalitäten und wollen diese in die Öffentlichkeit hereintragen.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Gerade so in die Bürgerschaft gekommen! - Hannes Loth, AfD: Guck mal in Thüringen! - Ulrich Siegmund, AfD: Ja, in Thüringen! - Daniel Roi, AfD: Ihr könnt so hetzen, wie Ihr wollt! Das ist Mathematik! - Weitere Zurufe von und Heiterkeit bei der AfD)