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Samstag, 24.10.2020

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10:00 Uhr Datum: 24.10.2020

30. ordentliche Landesversammlung des DRK-Landesverbandes Sachsen-Anhalt e. V.

Kandidatur der Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
Gesellschaftshaus, Gartensaal, Schönebecker Straße 129, 39104 Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Chris Schulenburg (CDU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der 8. Mai soll als Tag der Befreiung vom Faschismus ein staatlich anerkannter Feier- und Gedenktag werden, an dem die allgemeine Arbeitsruhe gilt. Sie wollen damit dem Beispiel anderer Bundesländer, in denen Sie Ihre Regierungsverantwortung zur Umsetzung Ihrer Forderung genutzt haben, folgen.

In der DDR, in der der staatlich verordnete und gelenkte Antifaschismus eine wichtige ideologische Rechtfertigung der Diktatur und der Herrschaft der SED war, wurde der 8. Mai bis 1966 und einmalig im Jahr 1985 als Feiertag begangen. Für uns ist diese Forderung ganz losgelöst von der Diskussion, dass wir eigentlich schon genug Feiertage haben, politisch nicht vertretbar.

Mit der Unterzeichnung der bedingungslosen Kapitulation Deutschlands am 8. Mai 1945 wurde der Zweite Weltkrieg in Europa beendet. Für viele Länder Europas ist der 8. Mai zu Recht ein Tag, an dem feierlich der Befreiung von der deutschen Fremdherrschaft und des Grauens des Krieges gedacht wird.

Auch in Deutschland war der 8. Mai 1945 für viele Menschen ein Tag der Hoffnung und Zuversicht, an dem die Welt von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft befreit worden ist. Daher wird in Deutschland an diesen Tag jährlich erinnert.

Der 8. Mai ist auch ein Tag der Mahnung, dass Antisemitismus und Rassismus keinen Platz in unserer Gesellschaft haben dürfen. Wir dürfen jedoch bei der Würdigung der herausragenden Bedeutung des 8. Mai 1945 eines nicht vergessen: Bei vielen Menschen in Ost- und Mitteldeutschland hat an diesem Tag nicht der Frieden, die Freiheit, die Zuversicht und die Freude Einzug gehalten.

Denken Sie an Flucht und Vertreibung, an die Menschen aus den Ostgebieten, von denen viele ihr Hab und Gut, ihre Heimat und ihr Leben verloren haben. Denken Sie an die Verbrechen von Angehörigen der Roten Armee an der Zivilbevölkerung in den besetzten Gebieten, wie etwa die systematischen Vergewaltigungen von Frauen und Mädchen, die sich auch mit Verweis auf die eigenen leidvollen Erfahrungen nicht rechtfertigen lassen.

Infolge des Endes der nationalsozialistischen Tyrannei wurde in der sowjetischen Besatzungszone eine neue Diktatur unter dem Roten Stern errichtet. Hinrichtungen, Deportationen, Zwangsarbeit sowie willkürliche Inhaftierungen wurden von den neuen Machthabern systematisch angewandt.

Zuchthäuser und Konzentrationslager aus der NS-Zeit wurden durch die Rote Diktatur als Speziallager weitergenutzt, in denen nach dem Krieg viele Menschen erniedrigt und qualvoll getötet worden sind. Deshalb war für viele Menschen in Ost- und Mitteldeutschland der 8. Mai kein Tag der Freude und Zuversicht.

(Oliver Kirchner, AfD: So ist es!)

Erst im Jahr 1989 erhielten die Bewohner der ehemaligen DDR die Chance, eine Demokratie aufzubauen.

Über die hier diskutierte Forderung der LINKEN wurde bereits mehrfach, auch im Deutschen Bundestag, beraten. Der Bundestag hat unter anderem am 7. Mai 2015 mit den Stimmen der CDU-, CSU- und SPD-Koalitionsfraktionen bei Stimmenthaltung der GRÜNEN den Antrag der LINKEN abgelehnt, dem 8. Mai den Status eines gesetzlichen Gedenktages zu verleihen.

Letztendlich stehen wir Ihrer Forderung auch ablehnend gegenüber, da wir einen nationalen und internationalen Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus haben, nämlich den 27. Januar, den Tag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz.

Nur angesichts des Umstandes, dass Sie mit Ihrem Antrag die Exekutive auffordern, einen Gesetzentwurf vorzulegen, werden wir den Antrag in den Innenausschuss überweisen. Wir werden über den Antrag in Verbindung mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage beraten. Die Landesregierung will die Novelle ja alsbald einbringen. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU - Zustimmung von André Poggenburg, fraktionslos)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Abg. Schulenburg. Es gibt eine Wortmeldung vom Abg. Herrn Gallert. - Sie haben das Wort, Herr Gallert.


Wulf Gallert (DIE LINKE):

Herr Schulenburg, ich habe Ihnen sehr aufmerksam zugehört. Am Ende der Rede frage ich mich jetzt Folgendes und deswegen frage ich Sie das: Die Bezeichnung des 8. Mai als Tag der Befreiung stammt nicht aus der Fraktion DIE LINKE, sondern geht auf eine Entscheidung zurück, die ein Bundespräsident dieser Bundesrepublik Deutschland aus den Reihen der CDU unter historischer und geschichtlicher Würdigung gefällt hat.

Ihre Rede widerspricht dem ausdrücklich, und zwar nicht hinsichtlich der Frage, ob der 8. Mai ein Gedenktag werden soll, sondern weil Sie - so habe ich Sie verstanden  , sagen: Den 8. Mai 1945 kann man nicht als Tag der Befreiung bezeichnen. Das hätte ich jetzt gern von Ihnen aufgeklärt. Vielleicht habe ich Sie falsch verstanden.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Schulenburg, bitte.


Chris Schulenburg (CDU):

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich habe umfangreich dargestellt, dass es in der Gesellschaft sehr unterschiedliche Meinungen zu diesem Tag gibt. Von der einen Seite wird der 8. Mai 1945 als Tag der Befreiung gesehen. Von der anderen Seite der Gesellschaft wird er als Tag einer neuen Diktatur gesehen. Genau diesen Standpunkt, nämlich dass es keine einheitliche Meinung in der Gesellschaft gibt, habe ich in meiner Rede umfangreich dargestellt.