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Samstag, 11.07.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Sebastian Striegel (GRÜNE):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich zitiere:

„Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung. Er hat uns alle befreit von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft.“

Diese Worte Richard von Weizsäckers anlässlich des 40. Jahrestages der Kapitulation des nationalsozialistischen Deutschlands lösten im Jahr 1985 eine hitzige Debatte aus. 35 Jahre später teilt die übergroße Mehrheit der Deutschen diese Ansicht - die übergroße Mehrheit; offensichtlich nicht alle, das haben wir hier bei dem Redebeitrag von Herrn Kirchner noch einmal erleben dürfen. Es ist, glaube ich, auch für die übergroße Mehrheit in diesem Landtag ein Tag der Befreiung.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der LINKEN)

Und doch fällt es uns Deutschen nicht leicht, mit diesem Tag umzugehen; denn die Deutschen haben sich eben nicht selbst befreit. Die Befreiung kam durch die Alliierten. Amerika, Großbritannien, Frankreich, die Sowjetunion und ihre Verbündeten haben unzählige Opfer gebracht, um die Welt von der Pest des Nationalsozialismus zu befreien. Und so symbolisiert der 8. Mai 1945 eben auch den vollkommenen politischen, materiellen und moralischen Zusammenbruch Deutschlands.

Und nein, da gibt es dann keinen Platz dafür, irgendwelchen Ostgebieten revisionistisch hinterherzuheulen, Herr Kirchner.

(Oliver Kirchner, AfD: Das hat keiner gesagt!)

In einer seiner Radioansprachen an die Deutschen aus dem amerikanischen Exil brachte Thomas Mann die Bedeutung dieses Tages am 10. Mai 1945 in bis heute zutreffender Art und Weise zum Ausdruck - Frau Präsidentin, ich habe vor, etwas länger zu zitieren; denn man kann es nicht besser sagen  :

„Wie bitter ist es, wenn der Jubel der Welt der Niederlage, der tiefsten Demütigung des eigenen Landes gilt. Wie zeigt sich darin noch einmal schrecklich der Abgrund, der sich zwischen Deutschland […] und der gesitteten Welt aufgetan hatte. […]

Und dennoch, die Stunde ist groß, nicht nur für die Siegerwelt, auch für Deutschland. Die Stunde, wo der Drache zur Strecke gebracht ist, das wüste und krankhafte Ungeheuer, Nationalsozialismus genannt, verröchelt und Deutschland wenigstens von dem Fluch befreit ist, das Land Hitlers zu heißen. Wenn es sich selbst hätte befreien können, […] anstatt nun das Ende des Hitlertums zugleich […] der völlige Zusammenbruch Deutschlands ist. Freilich, das wäre besser, wäre das Allerwünschenswerteste gewesen. Es konnte wohl nicht sein. Die Befreiung musste von außen kommen. Vor allem, meine ich, sollt ihr Deutschen sie nun als Leistung anerkennen […]

Deutschland ist wahrlich, wenn auch unter ungeheuren Opfern, nach allen Regeln der Kunst geschlagen worden und die militärische Unübertrefflichkeit Deutschlands als Legende erwiesen.

Für das deutsche Denken, das deutsche Verhältnis zur Welt ist das wichtig. Es wird unserer Bescheidenheit zuträglich sein, den Wahn deutschen Übermenschentums zerstören.

Möge die Niederholung der Parteifahne, die aller Welt ein Ekel und Schrecken war, auch die innere Absage bedeutet haben an den Größenwahn, die Überheblichkeit über andere Völker, den provinziellen und weltfremden Dünkel, dessen krassester, unleidlichster Ausdruck der Nationalsozialismus war. Möge das Streichen der Hakenkreuzflagge die wirkliche radikale und unverbrüchliche Trennung alles deutschen Denkens und Fühlens von der nazistischen Hintertreppenphilosophie bedeutet haben, ihre Abschwörung für immer.

[…] Es war trotz allem eine große Stunde, die Rückkehr Deutschlands zur Menschlichkeit. Sie war hart und traurig, weil Deutschland sie nicht aus eigener Kraft herbeiführen konnte. Furchtbarer, schwer zu tilgender Schaden ist dem deutschen Namen zugefügt worden und die Macht war verspielt. Aber Macht ist nicht alles, sie ist nicht einmal die Hauptsache.

Nie war deutsche Würde eine bloße Sache der Macht. Deutsch war es einmal und mag es wieder werden, der Macht Achtung, Bewunderung abzugewinnen, durch den menschlichen Beitrag, den freien Geist.“

Ich habe dem, meine sehr verehrten Damen und Herren, kaum etwas hinzuzufügen.

Wir Deutschen dürfen nie vergessen, was damals geschehen ist und welche Verbrechen in unserem Namen und durch unsere Vorfahren begangen wurden und wer alles in diesem Land zum Täter, zur Täterin wurde oder schlicht weggeschaut hat.

Gerade heute, wo in Deutschland und ganz Europa der rechtstotalitäre Ungeist zu erstarken droht, braucht es die lebendige Erinnerung an das warnende Beispiel der Geschichte.

Ich befürworte daher die Idee, am 8. Mai einen öffentlichen Gedenktag des Landes auszurichten. Darüber, ob es einen bundesweiten gesetzlichen Feiertag geben kann, wird im Innenausschuss und in den anderen Ausschüssen zu reden sein.

Wichtig ist, dass wir als Gesellschaft immer wieder die Überzeugung bekräftigen und bestärken: Nie wieder! - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei den LINKEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Abg. Striegel. Es gibt zwei Wortmeldungen. Als Erster spricht Herr Abg. Kirchner, dann Herr Abg. Raue. - Herr Kirchner. Bitte.


Oliver Kirchner (AfD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Herr Striegel, Sie haben mir eben wieder vorgeworfen, dass ich das in meinem Redebeitrag nicht als Tag der Befreiung dargestellt hätte. Ich zitiere kurz daraus:

„Dass der Totalitarismus und das Regime des Nationalsozialismus im Mai 1945 in Trümmern und Ruinen ihr Ende fanden, sollte aus heutiger Sicht, 75 Jahre danach, als Befreiung gesehen werden.“

Ich bitte um sinnerfassendes Verstehen, auch wenn Ihnen das manchmal schwerfällt. Ich weiß, dass das nicht so einfach ist. Aber hier eine Lüge zu verbreiten, macht daraus keine Wahrheit.

(Beifall bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Striegel, Sie haben jetzt das Wort.


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Herr Kirchner, Formulierungen leben vom Kontext. Der Kontext Ihrer Rede war nicht geeignet, das, was Sie in diesem Satz zusammengetragen haben, tatsächlich zu stützen.

(Beifall bei den GRÜNEN - Lydia Funke, AfD: Das beurteilen Sie?)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Abg. Raue, Sie haben jetzt die Möglichkeit zu fragen. Bitte.


Alexander Raue (AfD):

Sehr geehrter Herr Striegel, wir haben es tatsächlich mit einer Debatte zu tun, die sehr diffizil ist. Auch das Wort „Befreiung“ ist an dieser Stelle für den einen tauglich, für den anderen nicht.

Ich möchte Sie an dieser Stelle mit ein paar Zitaten von Herrn Eisenhower beglücken. Er war, wie Sie wissen, 34. Präsident der USA in Zeiten des Zweiten Weltkrieges. Er sagte schon lange vor dem Zweiten Weltkrieg Folgendes: „Gott, ich hasse die Deutschen.“

Weiterhin stammen folgende Zitate von ihm:

„Unser Hauptziel war die Vernichtung von so vielen Deutschen wie möglich.“

„Deutschland wird nicht besetzt werden zum Zweck der Befreiung, sondern als besiegte Feindnation.

„Wir kommen nicht als Befreier! Wir kommen als Sieger!“

„Ich verabscheue es, mich bei den Deutschen entschuldigen zu müssen.“

(Zuruf von Bernhard Daldrup, CDU)

Ich will noch dazu sagen: Herr Churchill träumte schon als junger Mann lange vor dem Zweiten Weltkrieg von so vielen brennenden deutschen Städten wie möglich. Auch das können Sie selbst nachlesen. Genau das führte im Zweiten Weltkrieg die Royal Air Force in vielen deutschen Städten durch.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Raue, kommen Sie bitte zum Schluss.


Alexander Raue (AfD):

Ja. - Und zwar vernichtete sie nicht die deutsche Industrie, sondern bewusst die deutsche Bevölkerung.

Ein letzter Satz, Frau Präsidentin.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Nein, Herr Raue, Ihre Zeit ist schon überschritten.


Alexander Raue (AfD):

Bitte nur diesen Satz, weil er ganz wichtig ist.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Nein, Herr Raue, Sie haben auch schon vorhin Ihre Redezeit überschritten.


Alexander Raue (AfD):

Sie befreite


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Raue, ich sage es noch einmal deutlich.


Alexander Raue (AfD):

viele deutsche Väter von ihren Familien.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Raue, wenn ich sage, Ihre Redezeit ist zu Ende - Sie überziehen ständig die Zeit; ich schaue wirklich ganz genau hin und lasse immer ein paar Sekunden mehr zu  , dann müssen Sie sich bitte auch daran halten.

(Alexander Raue, AfD, nickt von seinem Platz aus)

Herr Striegel, Sie haben jetzt noch einmal die Möglichkeit zu erwidern.


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Herr Raue, ich fürchte, Sie müssen Ihrem Fraktionsvorsitzenden heute Abend einen Kasten Bier ausgeben, und zwar für den Beweis dafür, dass seine Worte hohles Geschwätz waren, dass sie in seiner Fraktion ganz offensichtlich nicht geteilt werden,

(Beifall bei den GRÜNEN)

dass in der AfD-Fraktion das, was wir immer wieder feststellen, wirklich fröhliche Urständ feiert: Antiamerikanismus, Revisionsmus, das eben nicht als Befreiung begreifen könnende Datum des 8. Mai 1945.

Gott sei Dank ist es unter den demokratischen Fraktionen dieses Hauses Konsens, dass das ein Tag der Befreiung war. Bei Ihnen nicht. Wir stellen fest, das ist der Unterschied zwischen Ihnen und dem Rest des Hauses. - Vielen herzlichen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der LINKEN)