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Dienstag, 27.10.2020

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11:00 Uhr Datum: 27.10.2020

Grußwort der Landtagspräsidentin zur Ehrungsveranstaltung "Beste Schülerin in der Alten- und Krankenpflege, Kinderkrankenpflege und Generalistik des Bundeslandes Sachsen-Anhalt" sowie Überreichung der Urkunde

Pfeiffersche Stiftungen, Diakonie Mutterhaus, Pfeifferstraße 10, 39114 Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Oliver Kirchner (AfD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Werte Abgeordnete! Hohes Haus! „Der 8. Mai ist für uns Deutsche ein Grund nachzudenken, aber kein Grund zu feiern“ - mit diesen Worten erwiderte Dr. Christoph Berndt vor vier Wochen im Brandenburger Landtag auf einen Gesetzentwurf der dortigen Fraktion DIE LINKE. Damit hat mein geschätzter Kollege absolut recht.

Dass der 8. Mai des Jahres 1945 einen grundsätzlich entscheidenden Wendepunkt in der Geschichte unseres Volkes und unserer Nation darstellt, steht selbstredend außer Zweifel. Dabei darf man aber auch nicht vergessen - das machen Sie als Linke doch immer wieder gern, wobei Sie permanent das Gegenteil behaupten  , was dem 8. Mai 1945 folgte. Befreit von der Diktatur des Nationalsozialismus waren unsere Mütter und Väter eben doch nicht frei. Ich kann jedem, der sich mit diesem Thema beschäftigen möchte, nur empfehlen, sich dies anzusehen.

(Der Redner hält eine DVD hoch)

„Roter Stern über Deutschland“ ist ein Zweistundenwerk, das sich jeder einmal anschauen sollte. Das hätte Frau Quade vor der Beantragung dieses Tagesordnungspunktes vielleicht auch tun sollen.

Mit der militärischen Niederlage und der Kapitulation der deutschen Wehrmacht endete der Krieg in Europa und es begann der Anfang vom Ende des Deutschen Reiches. Was folgte, waren die Besetzung und die Teilung Deutschlands, die millionenfache Vertreibung Deutscher aus Mittel- und Osteuropa, der Verlust der deutschen Ostgebiete, eine stalinistische Diktatur in der Ostbesatzungszone sowie der Kalte Krieg zwischen den Westmächten und dem Ostblock ab 1947.

(Zuruf von Thomas Lippmann, DIE LINKE)

Dass der Totalitarismus und das Regime des Nationalsozialismus im Mai 1945 in Trümmern und Ruinen ihr Ende fanden, sollte aus heutiger Sicht, 75 Jahre danach, als Befreiung gesehen werden. Denn heute wissen wir, welche grausamen und unmenschlichen Verbrechen mit der NS Herrschaft einhergingen. Trotzdem ist der 8. Mai 1945 für uns Deutsche kein Grund zum Feiern, sondern ein Tag zum Gedenken.

Ein Feiertag, insbesondere ein gesetzlicher, sollte immer einen positiv sinnstiftenden Charakter haben. Auf den 8. Mai träfe dies aus vielerlei Gründen nicht zu, was viele Frauen aus dem Nachkriegsdeutschland bestätigen können.

(Zustimmung bei der AfD)

Dem Punkt 3 des vorliegenden Antrags kann somit grundsätzlich nicht zugestimmt werden.

Was die Punkte 1 und 2 des Antrages der Fraktion DIE LINKE betrifft, muss zwischen Gedenken und Nachdenken unterschieden werden. Sie, DIE LINKE, fordern darin, den 8. Mai dieses Jahres als öffentlichen Gedenktag zu begehen und einen öffentlichen Gedenktag gemeinsam mit dem Landtag auszurichten.

In Berlin ist der 8. Mai in diesem Jahr ein gesetzlicher Feiertag - einmalig, also nur in diesem Jahr. In Brandenburg beantragte DIE LINKE Ähnliches ohne Erfolg, dort jedoch mit einem präzisen Gesetzentwurf, und nicht wie hier mit einem einfachen Antrag.

Ganz abgesehen davon, dass durch einen zentral angesetzten Feiertag zum 8. Mai das erforderliche individuelle Ge- und Nachdenken im Land konterkariert werden würde, ist insbesondere der zeitliche Vorlauf - drei Monate wären es in diesem Fall - mehr als knapp bemessen. Gleiches stellten die Brandenburger Koalitionsfraktionen bereits vor einem Monat fest. Abgesehen von dem zeitlichen Vorlauf wäre ein zentraler öffentlicher Gedenktag und  akt der Vielschichtigkeit des Themas und den individuellen Verbindungen und Erfahrungen eher abträglich als dienlich.

Wir sind der Auffassung, dass der 8. Mai, wie beispielsweise auch der 27. Januar oder der Volkstrauertag, ganz individuell dazu genutzt werden sollte, nachzudenken und sich zu besinnen, gern auch dessen zu gedenken, was einen persönlich mit diesem Datum verbindet.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Fraktion lehnt jede Art des Totalitarismus entschieden ab. Darum haben wir in der Debatte um die Parlamentsreform auch gefordert, dass in unserer Landesverfassung festgeschrieben wird: Der Verbreitung totalitären und diskriminierenden Gedankenguts entgegenzutreten, ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Dass Sie diesen Änderungsantrag ablehnen werden, spricht für mich Bände.

In Brandenburg bezeichnete der dortige CDU-Fraktionsvorsitzende Jan Redmann den Gesetzentwurf der LINKEN als politischen Showantrag. Da DIE LINKE hier mit dem vorliegenden Antrag in dasselbe Horn bläst wie die Brandenburger Genossen, unterstelle ich Ihnen das ebenfalls.

Dabei möchte ich einen Gedanken nicht unerwähnt lassen, welcher vielleicht Ihre einseitige Fixierung auf den 8. Mai als den Ihrerseits sogenannten Tag der Befreiung erklärt und den Umstand, dass Sie dabei die dem Datum folgenden Gräuel und Unrechte wie so oft ausblenden. Auferstanden aus Ruinen, werte LINKE, ist nach dem 8. Mai 1945 hier im Osten genau jenes System, welches Ihrer Mutterpartei den staatlichen Rahmen für all das Unrecht bot, das wir alle miteinander gemeinsam ertragen mussten. Vielleicht ist genau das der Grund dafür, dass Sie den 8. Mai feiern wollen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der AfD)