Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Freitag, 23.10.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Rüdiger Erben (SPD):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst herzlichen Dank an die antragstellende Fraktion, die das Thema auf die Tagesordnung unserer Landtagssitzung gebracht hat. Sie wollen den 8. Mai als Gedenktag begehen und streben an, dass der 8. Mai ein bundesweiter gesetzlicher Feiertag wird. Ihr Anliegen trifft auf unsere grundsätzliche Sympathie.

Zum 75. Mal jährt sich in diesem Jahr der Tag der Befreiung Deutschlands vom nationalsozialistischen Regime. Dieser von Deutschland begonnene Krieg bedeutete für Millionen von Menschen den Tod. Millionen europäischer Juden, Sinti und Roma, Zeugen Jehovas, Millionen verschleppter Slawen, Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter, Homosexuelle, politische Gefangene, Christen, Kranke und Behinderte - all jene, die zur nationalsozialistischen Ideologie in Opposition standen, wurden versklavt, verfolgt und ausgelöscht.

Der Antisemitismus hatte den Resonanzboden für einen bis dahin unvorstellbaren Zivilisationsbruch abgegeben: die Schoah. Für diese Opfer bedeutete der 8. Mai 1945 das Ende des unmenschlichen NS Terrors, der Bedrohung mit dem Tode, des industriellen Massenmordes, der Vernichtung durch Arbeit.

Auch für unsere Nachbarstaaten, die unterworfen und zum Teil in Schutt und Asche gelegt worden sind, war es der Tag des Sieges der Alliierten über das nationalsozialistische Deutschland, ein Sieg über eine barbarische Ideologie und das Ende von Besatzung und Unterdrückung und damit ein Tag der Freude und des Feierns.

Das deutsche Volk hatte Regime, Krieg und Terror mehrheitlich bis zur letzten Minute getragen, zumindest ertragen, und lange Zeit wurde des 8. Mai 1945 in Ost- und Westdeutschland sehr unterschiedlich gedacht.

In der Bundesrepublik verhalf im Jahr 1985 die Rede des damaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker den Stimmen zum Durchbruch, die die deutsche Schuld und die vollständige Niederlage des eigenen Vaterlandes anerkannten. Wörtlich sagte er damals:

„Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung. Er hat uns alle befreit von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft.

Niemand wird um dieser Befreiung willen vergessen, welche schweren Leiden für viele Menschen mit dem 8. Mai erst begannen und danach folgten. Aber wir dürfen nicht im Ende des Krieges die Ursache für Flucht, Vertreibung und Unfreiheit sehen. Sie liegt vielmehr in seinem Anfang und im Beginn jener Gewaltherrschaft, die zum Krieg führte.

Wir dürfen den 8. Mai 1945 nicht vom 30. Januar 1933 trennen.“

In der DDR war der Tag der Befreiung eigentlich nur ein zentraler Strang der geschichtspolitischen Untermauerung der SED-Herrschaft, verankert im kommunistischen Widerstand gegen das Naziregime und mit Bezug auf die Rolle der Sowjetunion. Der Widerstand bürgerlicher, kirchlicher sowie anderer Gruppierungen fand nur wenig Erwähnung. Zudem wurde die Schoah, die Vernichtung der jüdischen Bevölkerung Europas, erst nach 1989 stärker in die ostdeutsche Gedenkkultur aufgenommen.

Heute begehen wir den 8. Mai als Tag der Befreiung von einem menschenverachtenden System, der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. Die richtige Konsequenz hieraus wäre, den 8. Mai zu einem bundesweiten gesetzlichen Feiertag zu erklären. Das Jahr 2020 wäre dazu eine gute Gelegenheit gewesen, doch realistisch ist das aktuell nicht.

Deswegen habe ich den Vorschlag, den 8. Mai als Gedenktag im Feiertagsgesetz unseres Landes zu normieren. Ich glaube, das trifft auch auf sehr viel Sympathie in diesem Lande. Damit würden wir dem Beispiel anderer Länder wie Brandenburg, Thüringen, Berlin - außer in diesem Jahr - folgen.

Bislang kennt unser Feiertagsgesetz aber das Konstrukt eines Gedenktages nicht. Das sollten wir ändern. Man kann das aber nicht losgelöst von anderen möglichen Gedenktagen betrachten. Deswegen sollten wir das alsbald unter der Federführung des Innenausschusses beraten, wegen des angeregten Gedenkaktes auch im Ältestenrat und schließlich wegen eines möglichen freien Arbeitstages auch im Wirtschaftsausschuss. - Herzlichen Dank.

(Zustimmung bei der SPD und von Sebastian Striegel, GRÜNE - Beifall bei der LINKEN)