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Dienstag, 27.10.2020

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11:00 Uhr Datum: 27.10.2020

Grußwort der Landtagspräsidentin zur Ehrungsveranstaltung "Beste Schülerin in der Alten- und Krankenpflege, Kinderkrankenpflege und Generalistik des Bundeslandes Sachsen-Anhalt" sowie Überreichung der Urkunde

Pfeiffersche Stiftungen, Diakonie Mutterhaus, Pfeifferstraße 10, 39114 Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 8. Mai des Jahres 1945 stand für alle Europäer nach einem unsäglichen Krieg, der von Deutschland ausgegangen war, das Schweigen der Waffen im Vordergrund. Die Alliierten hatten ein auf Rassenhass begründetes Unrechtsregime besiegt.

Die Bezwingung des NS-Regimes durch eine weltweite Koalition stand im Vordergrund und mit der Formulierung der bedingungslosen Kapitulation wurde deutlich gemacht, dass eine weltweite Koalition das verbrecherische NS-Regime besiegt hatte. Nie wieder sollte ein deutsches Staatswesen mit verbrecherischen Zügen in die Versuchung kommen, seine Niederlage zu leugnen. Eine Dolchstoßlegende, dass das deutsche Volk in Wirklichkeit nicht besiegt worden sei, wie es nach dem Ersten Weltkrieg verbreitet wurde, sollte so verhindert werden.

Unstrittig ist, dass der 8. Mai 1945 eine historische Zäsur darstellt und deswegen im geschichtlichen Gedächtnis aller Deutschen zu verankern ist, weil er deutlich macht, wozu eine Diktatur führen kann, wozu es führen kann, wenn Andersdenkende, anders Seiende, anders Glaubende verfolgt und am Ende planvoll ermordet werden, wozu es führt, wenn ohne Grund ein Krieg vom Zaun gebrochen wird wie am 1. September 1939, der dann auch nach Deutschland zurückkam und nicht nur Leid über die anderen, sondern auch über die eigene Bevölkerung brachte.

Ich will nicht verhehlen, dass durch die zunehmend zeitliche Distanz zum 8. Mai des Jahres 1945 die daraus folgenden Erfahrungen für die heutige Generation nicht mehr unmittelbar fassbar sind. Die Zeitzeugen, die über die totale Niederlage und den anschließenden mühsamen Wiederaufbau beider deutschen Staaten aus eigenem Erleben berichten könnten, sterben aus.

Das Datum 8. Mai wird zunehmend als ein solches der Geschichtsbücher empfunden. Allein durch den Eintrag in die Geschichtsbücher können die mit einem totalitären Regime verbundenen Erfahrungen und das Leid nicht für die Zukunft bewahrt werden.

Wie aktuell die Bedrohungen durch rassistische Ideologien sind, zeigen uns die Anschläge von Oslo, Christchurch, Halle und jüngst Hanau. Die Erinnerung an die Folgen totalitärer und rassistischer Regime ist gerade für uns Deutsche vor der eigenen und aus der eigenen Geschichte eine Pflicht. Ein Gedenken, das auch in der heutigen Generation verwurzelt sein muss, muss die Erfahrungen aus der Vergangenheit zur Kenntnis nehmen und sich der Verantwortung stellen, dass die Geschehnisse von 1933 bis 1945 sich auf deutschem Boden nie wiederholen dürfen, dass sie sich eigentlich weltweit nicht wiederholen dürfen. Das ist die deutsche Verantwortung nicht nur für das eigene Land, sondern für die Gesamtheit.

Die von der Fraktion angeregte gemeinsame Gedenkveranstaltung von Landesregierung und Landtag aus Anlass des 75. Jahrestages der bedingungslosen Kapitulation kann dazu einen wichtigen Beitrag leisten und sollte landesweit, so denke ich, durch ähnliche Veranstaltungen flankiert werden.

Ob es eines jährlich wiederkehrenden Feiertages bedarf, ist fraglich. Auch das Land Berlin hat in seinem Feiertagsgesetz einmalig den 75. Jahrestag der Niederlage Deutschlands im Zweiten Weltkrieg und damit die Befreiung zum Feiertag erklärt. Eine dauerhafte Einrichtung dieses dann arbeitsfreien Feiertages ist in Berlin damit nicht verbunden.

Eine Konsequenz aus meinen Ausführungen müsste sein, dass dann wohl Gesamtdeutschland dieses Sieges über den Nationalsozialismus gedenken müsste. Insofern ist der Punkt 3 Ihres Antrages folgerichtig. Wenn, dann sollte dieses Datum durch einen bundeseinheitlichen Feiertag begangen werden, nicht föderal aufgesplittet.

In der DDR - Sie sprachen es an - war der 8. Mai allerdings nur in der Zeit von 1950 bis 1966 ein gesetzlicher Feiertag. In ihrem Selbstverständnis als erster Arbeiter-und-Bauern-Staat auf deutschem Boden hat sich die DDR durch die Erklärung zum staatlichen Feiertag auf die Seite der Siegermächte gestellt. Umso verwunderlicher ist es, dass diese politische Auffassung in der DDR nicht bis zum Schluss aufrechterhalten wurde. Im Zuge der Einführung einer Fünftagearbeitswoche wurde dieser arbeitsfreie Feiertag mit § 7 Abs. 2 der Verordnung zur Einführung der Fünftagewoche vom 3. Mai 1967 abgeschafft. Lediglich in den Jahren 1975 und 1985 hat die ehemalige DDR noch zweimal des militärischen Sieges der Alliierten über den Nationalsozialismus gedacht.

Ich denke, eine weitere inhaltliche Auseinandersetzung mit den Gedanken aus Ihrem Antrag sollten wir im Innenausschuss führen, auch aufgrund der historischen Verantwortung und vor dem Hintergrund dessen, was sich in Deutschland in letzter Zeit wieder erkennbar abspielt. - Herzlichen Dank.

(Zustimmung bei der CDU)