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Dienstag, 07.07.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Dorothea Frederking (GRÜNE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Bereits vor ihrer Gründung hatte die grüne Landtagsfraktion einen Antrag auf Installation einer Landesenergieagentur, kurz LENA, gestellt. Wir wollten sie als Querschnitts- und Kompetenzzentrum verstanden wissen sowie als einen Motor für mehr Bewegung für den Klimaschutz und für eine beschleunigte Energiewende. Unsere Erwartungen hat die LENA mit ihren Fachkongressen, den Informationbereitstellungen, dem kommunalen Energiemanagement, den öffentlichkeitswirksamen Wettbewerben sowie mit ihrer Zusammenarbeit mit maßgeblichen Akteuren im Energiebereich voll erfüllt.

Die LENA platziert die Themen übergreifend und ohne in den Wettbewerb zu privaten Anbietern zu gehen, zum Beispiel mit der Erarbeitung von Leitfäden. Sie bietet qualifizierte Unterstützung für Energieeffizienz und Klimaschutz. Aber, wie wir alle wissen, sind der AfD diese Ziele vollkommen egal. Dies erkennen wir auch daran, dass sie offensichtlich die Aktivitäten und Projekte der LENA vollkommen ignoriert; ansonsten käme sie nicht auf die Idee eines so unisinnigen Antrages, den wir ablehnen.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD)

Zur Veranschaulichung der Erfolgsgeschichte der LENA nenne ich einige Beispiele. Bezüglich Sensibilisierung und Beratung löste die LENA mit dem Wettbewerb „Jetzt eiskalt tauschen!“ einen Aha-Effekt bei Verbraucherinnen und Verbrauchern aus. Mit mehr als 1 000 Teilnehmenden, die aufgerufen waren, ihre alten noch betriebenen Kühl- und Gefriergeräte zu melden, war dieser Wettbewerb ein voller Erfolg; durch ihn konnte auf das Potenzial von effizienten Geräten hingewiesen werden.

Das Durchschnittsalter aller gemeldeten Geräte lag bei 30 Jahren. Sie erblickten also vor dem Jahr 1990 als wahre Stromfresser das Licht der Welt. Der älteste Kühlschrank hat mit 63 Jahren fast das Rentenalter erreicht. Ein neues Gerät schont Umwelt und Geldbeutel.

Aber die lange Nutzungsdauer hat auch ihre positive Seite, weil weniger Material verbraucht wird. Auch heute sollten wir angesichts der Klimakatastrophe und des Artensterbens neben der Effizienz mit technischen Maßnahmen der Suffizienz mit Verhaltensänderungen einen größeren Stellenwert geben, um auf diese Weise weniger Material und Energie zu verbrauchen.

Die Frage nach dem Genug und dem Maß muss gestellt werden. Bescheidenheit, Genügsamkeit und Sparsamkeit sind wichtige Bausteine, um unsere Welt wieder in Balance zu bringen. Es ist unredlich, diesen Ansatz mit Debatten über Verzicht und Neid zu verunglimpfen. Auch Suffizienz muss zum Bestandteil von politischen Zukunftsstrategien werden. Unser Lebensstil gehört durchaus auf den Prüfstand, wenn wir die Welt in einem einigermaßen lebenswerten Zustand halten wollen.

Statt heute in Saus und Braus zu leben, sollten wir achtsamer sein, sodass auch morgen noch ein Leben in Hülle und Fülle möglich ist.

(Lachen bei der AfD)

Von der LENA wünsche ich mir, dass sie das Thema Suffizienz stärker bearbeitet. Als weiteres Beispiel für die Arbeit der LENA möchte ich das Einsparpotenzial bei kommunalen Klärwerken nennen. Die LENA hat einen Leitfaden zur Einführung von Energiemanagementsystemen für Klärwerke erarbeitet. Allein bei nicht investiven Maßnahmen lassen sich in der Regel Energieeinsparungen von bis zu 10 % erzielen. Hierbei verbindet sich Ökologie mit Ökonomie.

Bei der Straßenbeleuchtung können durch den Einsatz von LED-Leuchtmitteln Effizienzmaßnahmen sehr einfach umgesetzt werden. Der Leitfaden der LENA zeigt, wie das geht. Es lohnt sich immer - bereits nach drei Jahren amortisiert sich die Investition. Selbst bei einer Contracting-Finanzierung beträgt die Amortisationszeit weniger als sechs Jahre.

Eine weitere Erfolgsstory ist die Kampagne „mission:e“. In Kooperation mit der NASA wird es Unternehmen und Kommunen ermöglicht, Elektroautos kostenlos zu nutzen. Sie werden damit motiviert, ihre Fahrzeugparks hin zu mehr Klimafreundlichkeit zu modernisieren. Dieses Programm wird sehr gut angenommen.

Die LENA leistet eine wertvolle Arbeit für Sachsen-Anhalt, die wir für die Energiewende brauchen. - Vielen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau Abg. Frederking. Es gibt zwei Wortmeldungen, und zwar vom Abg. Herrn Jan Wenzel Schmidt und vom Abg. Herrn Loth. - Sie haben das Wort, Herr Schmidt.


Jan Wenzel Schmidt (AfD):

Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Frederking, mich würde interessieren, wie aus der Sicht der Grünen eine Bestenauslese funktioniert. Bedeutet das, ich lese die Höchstqualifiziertesten aus und nehme die mit geringeren Qualifikationen für eine Geschäftsführerposition? Habe ich Sie darin richtig verstanden?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Frederking.


Dorothea Frederking (GRÜNE):

Die Qualifikation eines Menschen wird daran gemessen, welche Fähigkeiten die Person hat, um eine bestimmte Aufgabe ausführen zu können. Die Qualifikation wird daran ermittelt, welche Schulbildung vorliegt, welche Ausbildung vorliegt, welches Studium vorliegt, welche Fachrichtung vorliegt,

(Ulrich Siegmund, AfD: Welches Parteibuch!)

aber auch daran, welche Berufserfahrungen existieren sowie welche Weiter- und Fortbildungen stattgefunden haben. Die Berufserfahrung, also das, was jemand in seinem Vorleben gemacht hat, ist ganz entscheidend.

Soweit ich weiß, hat Herr Mühlstein im Rahmen seiner Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter das Thema Energie sehr intensiv bearbeitet.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sie haben eine kurze Nachfrage? - Bitte.


Jan Wenzel Schmidt (AfD):

Also muss ich das wie folgt verstehen: Wenn ich ein abgeschlossenes Hochschulstudium aufweisen kann, entweder in diesem Fachbereich oder beispielsweise im wirtschaftlichen Bereich, sodass ich für die Übernahme einer Geschäftsführertätigkeit geeignet bin, dann bin ich durchaus schlechter geeignet als jemand, der nur eine Ausbildung vorzuweisen hat, der aber vielleicht eine Legislaturperiode lang im Bundestag tätig war, oder als jemand, der beispielsweise seit 2003 germanistische Literatur studiert, hierin keinen Abschluss erworben hat, aber zwei Legislaturperioden lang im Landtag sitzt? Kann ich das so richtig verstehen oder wie ist das aus Ihrer Sicht?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Frederking, bitte.


Dorothea Frederking (GRÜNE):

Nein, darin haben Sie mich nicht richtig verstanden. Ihre Interpretation und Ihre Beschreibung, wie man die Qualifikation eines Menschen zur Ausübung eines bestimmten Berufes ermittelt, teile ich nicht. Vielmehr habe ich ganz klar ausgeführt: Die Ermittlung einer Qualifikation und die Auswahl für eine bestimmte Funktion erfolgen immer in einem individuellen Verfahren. Man schaut sich natürlich alle Bewerberinnen und Bewerber an und entscheidet dann, wer am besten qualifiziert ist, um diese Funktion am besten ausüben zu können.

Wie ich es vorhin schon dargestellt habe, geschieht das nicht nur nach Aktenlage, sondern auch nach den tatsächlichen Gegebenheiten: Was kann ein Mensch? - Das wird natürlich unter anderem auch im Vorstellungsgespräch ermittelt.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. Dass es eine weitere Wortmeldung gibt, hatte ich schon angekündigt. - Herr Abg. Loth, Sie haben das Wort.


Hannes Loth (AfD):

Sie haben einige Beispiele von Maßnahmen und Projekten, die die LENA durchführt, genannt. Eines war das Programm „Jetzt eiskalt tauschen!“, bei dem Kühlschränke ausgetauscht werden können. Ich merke, wenn mein Kühlschrank viel Strom verbraucht, dass ich ihn dann austauschen muss. Ich brauche keine LENA, die mir sagt: Dein Kühlschrank verbraucht viel Strom; du kannst ihn wechseln.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Manche schon!)

Nachdem eine öffentliche Einrichtung angefragt hat, sie müsse ihren Kühlschrank austauschen, weil er zu viel Strom verbraucht, aber die Stadt gesagt, dafür stehe kein Geld zur Verfügung, habe ich mich auch ohne LENA bereit erklärt, diesen Kühlschrank auszutauschen. Wofür brauchen wir eine LENA, wenn solche Projekte eigentlich völlig überflüssig sind?

(Jan Wenzel Schmidt, AfD: Für die SPD!)

Wahrscheinlich könnten wir die Mittel, die die LENA hat, nehmen und jedem Kindergarten einen Kühlschrank spendieren.

(Beifall bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Frederking, Sie dürfen antworten.


Dorothea Frederking (GRÜNE):

Ich habe vorhin schon ausgeführt, dass mehr als 1 000 Menschen an diesem Wettbewerb teilgenommen haben. Dieser Wettbewerb war in Form einer Kampagne aufgebaut mit dem guten Slogan „Jetzt eiskalt tauschen!“ Es wurde dazu aufgerufen, das älteste Kühl- oder Gefriergerät zu melden. Das heißt, die Leute haben sich angesprochen gefühlt, haben nachgesehen und sind erst einmal auf die Idee gekommen, auch bei Kühlgeräten zu überlegen, ob sie eigentlich ein neues Kühlgerät brauchen. Der Wettbewerb hatte den besonderen Charme, dass die Meldung des ältesten Kühlgerätes insofern belohnt wird, als der Haushalt dann kostenlos ein neues Kühlgerät bekommt.

Das heißt, der Wettbewerb hat noch einmal eine ganz andere Öffentlichkeit geschaffen und hat noch einmal eine ganz andere Dynamik in den Prozess gebracht, sodass die Leute auch wirklich überlegen, ob sie ein neues Gerät brauchen oder nicht. Den Leuten hat es ja Spaß gemacht, sich mit der Thematik auseinanderzusetzen, eben auch, weil jeder gehofft hat, sein Gerät ist inzwischen so alt, dass er kostenlos ein neues Gerät bekommt, wenn es ausgetauscht wird.

(Beifall bei den GRÜNEN)