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Montag, 26.10.2020

2 Termine gefunden

ICS Export
10:00 Uhr Datum: 26.10.2020

Spendenaktion "Rosen für ein Kinderlachen"

Teilnahme durch Landtagspräsidentin Brakebusch
Universitätsklinikum Magdeburg, Leipziger Straße 44, 39120 Magdeburg

16:30 Uhr Datum: 26.10.2020

Landtagspräsidentin überreicht gemeinsam mit Innenminister Stahlknecht die "Sportplakette des Bundespräsidenten" als höchster staatlicher Auszeichnungsveranstaltung für Sportvereine in Sachsen-Anhalt

Ministerium für Inneres und Sport Sachsen-Anhalt, Halberstädter Straße 2/am "Platz des 17. Juni", 39112 Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Kerstin Eisenreich (DIE LINKE):

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zu den aktuellen Herausforderungen des vom Menschen verursachten Klimawandels und der Übernutzung der uns zur Verfügung stehenden Ressourcen haben wir hier im Hohen Haus zahlreiche Debatten geführt; auch die Frau Ministerin hat heute sehr ausführlich dazu gesprochen.

Einen wichtigen Teil nehmen dabei energiepolitische Fragestellungen ein. Klar ist aber auch: Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Ressourceneffizienz gewinnen in diesem Zusammenhang enorm an Bedeutung. Dies zeigt sich nicht zuletzt darin, dass sich nicht nur die Landesregierung den Klimaschutz als Ziel gestellt hat, sondern dass auch im Zuge der gestern hier debattierten Parlamentsreform der Klimaschutz in der Landesverfassung verankert werden soll.

Die inhaltliche Ausrichtung der Tätigkeit der Landesenergieagentur hat sich seit ihrer Gründung im Jahr 2012 entwickelt. Das begrüßen wir ausdrücklich. Der Einsatz erneuerbarer Energien, die Energieeinsparung, -effizienz und die nachhaltige Energieversorgung stehen im Mittelpunkt. Von Beratung, Unterstützung, Öffentlichkeitsarbeit, Kommunikation, Bildung und zahlreichen Kooperationen profitieren sehr viele unterschiedliche Akteure, insbesondere auch unsere Kommunen und Stadtwerke, aber auch Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen.

Die Fraktion DIE LINKE hat in ihrem Antrag auf Einführung eines Fair-Wind-Siegels die Landesenergieagentur als fachlich geeignete Serviceagentur für dessen Umsetzung gesehen. Auch wenn dieser Antrag im Plenum keine Mehrheit fand, zeigt sich doch, dass die Landesenergieagentur durchaus weitere wichtige Aufgaben übernehmen könnte und sich damit entsprechend den Vorhaben des Koalitionsvertrages weiterentwickelt; mein Vorredner hat darauf hingewiesen. Doch dabei gibt es aus unserer Sicht noch sehr viel Luft nach oben.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Das sehen wir auch!)

All diese Aufgaben gehen jedoch weit über das hinaus, was Kammern und einzelne Beraterinnen und Verbraucherzentralen leisten oder leisten können. Die in der Begründung aufgestellte Behauptung ist einfach falsch.

Dass diese Themen und das Aufgabenspektrum für die antragstellende Fraktion kein schlüssiges Konzept ergeben, verwundert allerdings, glaube ich, kaum jemanden in diesem Hause, da sie die energie- und klimapolitischen Fragestellungen unserer Zeit vehement bestreitet. Wir sehen das anders und lehnen den Antrag ab.

(Beifall bei der LINKEN)