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Dienstag, 07.07.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 3

Beratung

Landesenergieagentur abwickeln

Antrag Fraktion AfD - Drs. 7/5714



Der Einbringer wird der Abg. Herr Siegmund sein. Sie haben das Wort.

(Zustimmung von Hannes Loth, AfD)


Ulrich Siegmund (AfD):

Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als wir 2016 in dieses Haus einzogen, wussten wir: Uns erwartet eine Menge Arbeit. Uns erwarteten politische Verfehlungen vieler Jahre, deren Auswirkungen bis in die heutige Zeit spürbar sind. Es sind Auswirkungen, die vor allem einen hart treffen: den Steuerzahler.

Gegen eine besonders verwerfliche Auswirkung möchten wir mit unserem heutigen Antrag vorgehen. Wir möchten gegen eine SPD-Mauschelei vorgehen, die eigentlich kaum verfilzter hätte sein können.

Normalerweise ist der SPD-Filz so gestaltet, dass langfristig darauf hingearbeitet wird, bestimmte Pöstchen mit Parteifreunden und Bekannten zu besetzen. Beispielhaft sind hierfür die linken Vereine, die bundesweite Veruntreuung bei der AWO oder auch die Selbstbedienungsmentalität hier in diesem Parlament zu erwähnen.

Bei dem heute thematisierten Fall wurde das Pferd jedoch von hinten aufgezäumt. Erst war der SPD-Freund da, dann wurde ein Pöstchen geschaffen und danach hat man sich überlegt, was denn dieses Pöstchen eigentlich sein könnte.

Aber der Reihe nach. Was ist passiert? - Sachsen-Anhalts Finanzen wurden über viele Jahre von einem SPD-Minister kontrolliert, der vor allem dafür bekannt war, die öffentliche Daseinsvorsorge kaputtzusparen. Die Auswirkungen spüren wir bis heute, beispielsweise bei der Krankenhauslandschaft. Es handelt sich um den SPD-Finanzminister Jens Bullerjahn. Der SPD-Finanzminister Jens Bullerjahn hatte viele gute SPD-Parteifreunde. Ein guter Freund war Marko Mühlstein. Marko Mühlstein saß für die SPD im Deutschen Bundestag. Im Jahr 2009 wurde er abgestraft und flog aus dem Bundestag. Im selben Jahr wurde er ein zweites Mal abgestraft, nämlich bei einer fehlgeschlagenen Kandidatur für ein Bürgermeisteramt in der Altmark.

Aber alles halb so wild; Herr Mühlstein hatte einen guten Freund. Es war, wie gesagt, der Finanzminister Bullerjahn. Dieser Finanzminister sprach schon kurz nach dem Ausscheiden des Herrn Mühlstein von einer tollen Idee, die er hatte. Er wollte nämlich eine Landesenergieagentur gründen und hatte auch schon Jahre vor der Gründung eine tolle Idee, wer dort Geschäftsführer werden könnte. Es war sein Kumpel Marko Mühlstein.

Im Jahr 2011 kam es dann zur Koalition zwischen CDU und SPD und zufällig war die angedachte Agentur fester Bestandteil des Koalitionsvertrages. Laut Zeitungsberichten gab es auch noch ein informelles Zusatzprotokoll zum Koalitionsvertrag. In diesem wurde sogar der Name des vorgesehenen Geschäftsführers erwähnt. Es war Marko Mühlstein, der Freund von Jens Bullerjahn. So ein Zufall!

Es ging aber weiter: Ohne konkrete Zielstellung und Aufgabenbeschreibung wurde dann die Landesenergieagentur, kurz: Lena, implementiert. Die Position des Geschäftsführers war schon damals mit einem Monatsgehalt in Höhe von 6 500 €, einer zusätzlichen Pensionszulage in Höhe von 500 € und einer jährlichen Sonderzulage in Höhe von knapp 8 000 € gar nicht mal so schlecht bezahlt. 43 Personen haben sich auf diese Stelle beworben, vier wurden zum Bewerbungsgespräch eingeladen, drei davon hatten einen Hochschulabschluss, einer hatte keinen. Zufällig wurde dann der mit der geringsten Qualifikation eingestellt. Es war der SPD-Parteifreund von Herrn Bullerjahn, Marko Mühlstein. Also noch mehr Zufälle.

(Zustimmung bei der AfD)

Liebe Kollegen, eine derartige Mauschelei wird von Ihnen allen bis heute geduldet. Die SPD ist in keinem Bundesland zu verlegen, um nicht alles dafür zu tun, zuerst ihre eigenen Pfründe zu sichern. Beispiele hierfür sind natürlich die AWO, der Paritätische, natürlich die Ministerien, auch hier bei uns, in denen für Parteifreunde einmal fix für 300 000 € pro Jahr eine zusätzliche Staatssekretärsstelle geschaffen wird, natürlich auch die linken Hetzvereine,

(Silke Schindler, SPD: Hetzvereine?)

welche aktiv Lobbygespräche mit der SPD führen und sich so steuermittelfinanzierte Stundenlöhne in Höhe von 38 € gönnen. Hierfür ist Miteinander e. V. ein wunderbares Beispiel.

(Olaf Meister, GRÜNE: Mann, Mann!)

Diese Lena, die sinnbildlich für den SPD-Filz steht, möchten wir mit unserem Antrag schnellstmöglich abschaffen.

Ich möchte aber noch weitere Fakten dafür aufführen, warum das fraktionsübergreifend ein notwendiges Anliegen sein sollte.

Erstens. Die Lena ist absolut überfinanziert. Bereits mehrfach haben sowohl der Bund der Steuerzahler als auch unser eigener Landesrechnungshof auf die viel zu hohen Kosten durch die Lena hingewiesen. Im Doppelhaushalt für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 sind Kosten in Höhe von 3,2 Millionen € für die Lena vorgesehen.

(Zuruf von Olaf Meister, GRÜNE)

Das sind Gelder, die unserer Meinung nach an anderer Stelle wesentlich besser investiert wären.

(Olaf Meister, GRÜNE: Macht Sinn!)

13 Mitarbeiter arbeiten bei der Energieagentur. Hierfür werden allein im Jahr 2021 Personalkosten in Höhe von 996 000 € verplant.

(Zuruf von Olaf Meister, GRÜNE)

- Ja, Herr Meister, dass Sie von den GRÜNEN das schön finden, das ist natürlich richtig; das verstehen wir. Aber ich fahre fort

(Olaf Meister, GRÜNE: Das haben Sie nicht verstanden!)

- hören Sie ein bisschen zu  , und sage noch, was mit dem Geld überhaupt passiert. Es gibt 13 Mitarbeiter; jeder Einzelne kostet den Steuerzahler jeden Monat im Schnitt 6 400 €.

Bemerkenswert sind auch die exorbitanten Steigerungen. Im Jahr 2015 waren noch 650 000 € verplant. Wenn man jetzt das Lineal anlegt, lineare Kostensteigerungen, dann haben sich allein die Personalkosten in nicht einmal sieben bis acht Jahren verdoppelt.

Zweitens. Die Lena ist absolut überflüssig.

(Olaf Meister, GRÜNE: Weil wir keinen Klimawandel haben!)

Dadurch, dass die Gründung der Lena vermutlich ausschließlich den Zweck hatte, den abgewählten SPD-Politiker mit einem guten Posten zu versorgen, war der Zweck der Gründung von Anfang an fraglich.

(Olaf Meister, GRÜNE: Der Klimawandel ist der Grund!)

Hierzu, Herr Meister, möchte ich den Bund der Steuerzahler zitieren. Zitat:

„Ein inhaltliches Gründungskonzept fehlte.“

(Silke Schindler, SPD: „Fehlte“!)

„Der Landesrechnungshof rügte damals schwerwiegende Mängel bei der Gründung und monierte, dass die personelle Besetzung zu teuer und nicht nachvollziehbar sei. Eine Aufgabenbeschreibung gibt es mittlerweile und kann mit ‘Energiewende - Lena macht alles!’ beschrieben werden. Die Lena selbst versteht sich als Ansprechpartner zur Gestaltung der Energiewende für Bürger, Unternehmen und Kommunen, als wettbewerbsneutraler Dienstleister für Energieeffizienz.“

(Olaf Meister, GRÜNE: Ja!)

„Das klingt gut!“

Zitat Ende.

(Olaf Meister, GRÜNE: Ist gut! - Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE - Sebastian Striegel, GRÜNE: Ja!)

- Ich habe zitiert. Regen Sie sich doch nicht auf. Ja, Herr Striegel, es geht noch weiter. - Um die Daseinsberechtigung und die extremen Kostensteigerungen auch für den schwierigen Doppelhaushalt für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 zu rechtfertigen, wurden neue Punkte in das Tätigkeitsfeld aufgenommen. Hierzu wieder keine konkrete Beschreibung, sondern Stückelung, wie ich es jetzt aus dem aktuellen Haushaltsplan zitiere:

„Monitoring Stark III, Mieterstrom, Contracting, Anwendung des kommunalen Energiemanagementsystems Kom.EMS,“

(Zuruf von Olaf Meister, GRÜNE)

„Umsetzung und Monitoring des Klimaschutz- und Energiekonzepts Sachsen-Anhalt,“

(Silke Schindler, SPD: Können Sie nichts mit anfangen!)

„Unterstützung des Landes beim Strukturwandel“

(Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)

„und Weiterentwicklung der Lena gemäß Koalitionsvertrag (Bürgerenergie, Optimierung Dialogformate, Energiewendemonitoring).“

Liebe Kollegen! Das klingt alles noch schlauer und noch professioneller. Dafür kann die Schatulle ruhig ein bisschen weiter geöffnet werden. Dabei wird natürlich völlig das Wichtigste außer Acht gelassen, nämlich: Alle Aufgaben der Lena könnten durch die Ministerien, durch die Kammern, durch die Energieversorger, durch die Hochschulen und durch die Deutsche Energieagentur, die Dena, die genau das Gleiche anbietet, übernommen werden - wir könnten uns diese ganzen Doppelstrukturen sparen - oder auch durch eine einfache Recherche im Internet. Wir leben im Zeitalter der Digitalisierung. Alle Informationen stehen jedem Bürger kostenfrei zur Verfügung.

(Silke Schindler, SPD: Haben Sie es einmal versucht?)

Drittens. Sachsen-Anhalt gönnt sich ja sonst nichts. Nicht jeder in diesem Saal kann etwas für diesen SPD-Filz und für diese Mauscheleien, aber jeder kann etwas dagegen unternehmen. Unser Bundesland ist nicht besonders reich. Das wissen wir. Wir sollten die vorhandenen Mittel sinnvoll nutzen und sparsam einsetzen: für die Kinderbetreuung, für die Schulen, für die innere Sicherheit und für unser Gesundheitswesen.

Darum stimmen Sie heute unserem Antrag zu, diese unnötigen Doppelstrukturen, Dreifachstrukturen und diese Versorgungsposten abzuschaffen, um die Millionen wieder dahin zu leiten, wohin sie gehören, in die Hände des Bürgers und Steuerzahlers. - Danke schön.

(Beifall bei der AfD - Volker Olenicak, AfD: Jawohl! Liebe SPD, da kann man einmal klatschen!)