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Mittwoch, 15.07.2020

2 Termine gefunden

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10:00 Uhr Datum: 15.07.2020

Enquete-Kommission "Die Gesundheitsversorgung und Pflege in Sachsen-Anhalt konsequent und nachhaltig absichern!"

9. Sitzung Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

e10009e7.pdf (PDF, 474 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Kurze. - Ich sehe keine weiteren Anfragen.

Damit sind wir am Ende der Aussprache.

Zum Abstimmungsverfahren zur Drs. 7/5550 liegt mir kein Antrag auf Überweisung vor. Die Beschlussempfehlung des Ältestenrates in der Drs. 7/5746 beinhaltet eine Änderung unserer Verfassung, sodass hierzu gemäß § 25 Satz 2 der Geschäftsordnung des Landtages eine dritte Beratung erfolgen muss.

Ich gehe davon aus, dass damit die Vorlage insgesamt einer dritten Beratung unterzogen werden soll. Aus diesem Grund haben wir vorsorglich auch einen Tagesordnungspunkt für Freitag vorgesehen.

Das vorausgeschickt, schlage ich Ihnen daher vor, über die Beschlussempfehlung und die weiteren Änderungsanträge am Freitag endgültig zu befinden. Gibt es hierzu Widerspruch? - Nein, das sehe ich nicht. Dann werden wir so verfahren und der Tagesordnungspunkt 1, der einzige, den wir heute haben, ist damit erledigt.