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Freitag, 23.10.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Markus Kurze (CDU):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir reformieren nach 30 Jahren Parlament unsere Verfassung, unser Abgeordnetengesetz und auch unsere Geschäftsordnung. Dass wir das hier mit so einer großen Mehrheit hinbekommen, ist keine Selbstverständlichkeit, meine sehr verehrten Damen und Herren. Demokratie ist nicht immer einfach. Aber Demokratie gibt viele Möglichkeiten, um genau das zu machen, was wir heute hier machen. Da gibt es sicherlich welche, die finden das gut, und da gibt es sicherlich auch welche, die finden das nicht gut.

(Zuruf von der AfD: Richtig!)

Aber wenn sich eine so breite parlamentarische Mehrheit findet, die zusammen so viele Kompromisse geschlossen hat, wie wir sie in diesem Gesetzespaket finden, dann ist das schon etwas Besonderes. Das haben wir hier nicht jeden Tag und das haben wir auch nicht in jeder Legislaturperiode.

(Zustimmung bei der CDU und bei der SPD - Zuruf von der AfD)

Wir gehen verfassungs-, demokratie- und parlamentspolitische Leitentscheidungen an, und, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich kann es nur noch einmal sagen: Dem einen gefällt das Paket, das wir beschließen, und dem anderen nicht. Aber, so ist es nun einmal. Mir gefällt auch nicht immer alles in der Demokratie. Trotzdem muss ich sagen, dass die Demokratie das Beste ist, was man im Zusammenleben in einer Gesellschaft haben kann. Denn andere Formen haben nur Leid und Elend über uns gebracht. Von daher ist das einfach einmal auch so ein Lobgesang auf unsere Demokratie, die wir hier in Deutschland haben.

(Zustimmung bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Was in der Debatte bisher nicht so sehr gewürdigt worden ist, ist die Tatsache, dass wir im Zuge der vorherigen Reform zusammen mit der jetzigen vier Wahlkreise abschaffen und acht Abgeordnete einsparen. Ich verstehe deshalb den Steuerzahlerbund momentan nicht. Denn wenn wir 8 Millionen € einsparen, dann ist das eine Summe, die sich gut sehen lassen kann. Zu den 8 Millionen € sparen wir auch noch eine Erhöhung der Fraktionskostenzuschüsse in den Jahren 2020 und 2021 ein. Auch das ist keine Selbstverständlichkeit. Aber das machen wir, weil uns das gesamte Paket wichtig ist. Wir lassen es uns als Abgeordnete somit zu unseren Ungunsten, aber zugunsten des Steuerzahlers etwas kosten. Das muss man einfach einmal sagen. Das wird nämlich immer ein bisschen zu kurz gesehen.

(Beifall bei der CDU)

Es ist sicherlich auch ein wichtiger Hinweis für unsere Medien, die das ja auch einmal so aufgreifen könnten.

Ich habe mich heute früh gewundert, als ich die großen Tageszeitungen aufgeschlagen habe. Da habe ich mich natürlich nach Magdeburg aufgemacht, um heute auch dazu etwas zu sagen.

(Zustimmung bei der CDU und bei der SPD)

Wir schaffen mehr Bürgernähe. Wir schaffen mehr Verantwortung und auch mehr Rechte für unsere eigenen Abgeordneten hier im Parlament. Dies wurde von den Vorrednern schon angesprochen. Jetzt kann jeder Einzelne am Ende das Frage- und Auskunftsrecht bestimmen. Damit wird das Parlament nicht nur handlungsfähiger und flexibler, es wird dadurch auch transparenter und das wiederum gekoppelt mit der Öffentlichkeit der Ausschüsse. Das ist doch etwas. Das unterstreicht doch die Bürgernähe noch einmal sondergleichen.

Wir müssen uns auch auf die Dinge konzentrieren - das fehlt uns manchmal in der heutigen Gesellschaft  , die gut sind, die wir auch gut machen. Da zählt es nicht, dass wir immer nur das Schlechte und das, was den Leuten Angst macht, nach oben schreien.

(Zustimmung von Daniel Szarata, CDU)

Es gehört vielmehr dazu, dass wir den Leuten draußen Mut machen. Das ist auch unsere Aufgabe als Parlament.

Das hier heute noch einmal zu sagen, meine sehr verehrten Damen und Herren, war mir wichtig.

(Zustimmung bei der CDU)

Wir gehen natürlich auch an uns selber ran. Wir verschärfen die Verhaltensregeln. Wir verschärfen die Geschäftsordnung, indem wir nachträglich auch einen Ordnungsruf einbringen.

Wir können also nicht mehr so agieren, wie es früher einmal der Fall gewesen war. Es ist alles schwieriger geworden. Es ist manchmal hitziger geworden. Aber auch das wollen wir ja eigentlich haben. Wir wollen lebendige Debatten. Aber wenn es lebendige Debatten sind, meine sehr verehrten Damen und Herren, dann natürlich nicht unterhalb der Gürtellinie. Nein, wir wollen vernünftig miteinander umgehen, und das gilt für alle - das sage ich auch immer ganz gern  , von links bis nach rechts. Oder nicht?

(Zustimmung bei der CDU)

Wenn man in diesem Parlament Verantwortung übernimmt - das macht ja jeder Einzelne von uns  , dann gibt es hier natürlich auch Parlamentarier, die übernehmen innerhalb der einzelnen Fraktionen auch noch mehr Verantwortung.

Das Bundesverfassungsgericht, das Landesverfassungsgericht und Andere - ich will nicht alle Namen aufzählen, von Arnim und wie sie alle heißen - haben uns oftmals dafür kritisiert haben, dass wir über die Fraktionsgesetze diese wenigen herausragenden Funktionen, die natürlich mit Mehrarbeit verbunden sind, die nicht unerheblich ist, ein wenig besser dotieren. Wenn wir das dann an die Gesetzeslage anpassen, dann ist das keine Selbstbedienungsmentalität. Nein, wir vereinheitlichen das und wir stellen alles auf eine gesetzliche Grundlage, wie es uns auch schon mehrmals in das Stammbuch geschrieben wurde. Wie man das negativ beurteilen kann, verstehe ich nicht.

(Beifall bei der CDU)

Alles in allem haben wir also ein vernünftiges Paket.

Wenn ich dann am Ende die Verfassungsgrundsätze sehe - natürlich konzentriert sich auf die, die er am besten findet  , muss ich sagen: Wir als Union sind ja    


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist zu Ende. Den letzten Satz bitte!


Markus Kurze (CDU):

Den letzten Satz. - Es ist ja so, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass wir froh sind - es ist natürlich ein Satz, Frau Präsidentin  , dass wir auch die gleichwertigen Lebensverhältnisse in unserer Verfassung verankert haben, gebündelt mit der Schuldenbremse. Damit stellen wir alles unter das Stichwort Generationengerechtigkeit.

Damit können wir gut leben. Ich freue mich, wenn Sie alle, zumindest aber die große Mehrheit des Parlaments, diesem Vorhaben zustimmen.

(Beifall bei der CDU - Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sehr geehrter Herr Kurze, das war natürlich nicht nur ein einziger Satz. Sie haben aber noch Gelegenheit zu sprechen, denn es gibt noch eine Wortmeldung von Herrn Farle. Dazu können Sie dann gern noch ein paar Sätze sagen. - Herr Farle, Sie haben das Wort.


Robert Farle (AfD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte gern noch kurz zwei Themen bezüglich Ihres Vortrages ansprechen. Zum einen geht es um die Wertung von Stimmenthaltungen. Das ist nur eine ganz kleine Geschichte in diesem Reformkonzept.

Die Stimmenthaltungen sollen künftig bei Abstimmungen fiktiv als nicht abgegebene Stimmen gewertet werden. Wenn ich mir vor Augen führe, dass in Thüringen bei der Wahl des Ministerpräsidenten ein dritter Wahlgang durchgeführt worden ist, dann frage ich mich, was denn eigentlich passieren würde, wenn bei uns einmal drei Wahlgänge erforderlich sein sollten, um einen Ministerpräsidenten zu wählen, und am Ende würden die Stimmenthaltungen gar nicht mehr gewertet, sondern als nicht abgegebene Stimmen betrachtet werden? Dann könnten doch dadurch ganz andere Mehrheitsverhältnisse entstehen.

Wissen Sie, das ist so ein Stück Mogelpackung im Geheimen. Aber verlassen Sie sich nicht darauf, dass mir so etwas nicht auffällt.

Allein schon das rechtfertigt es, diesem Paket auf keinen Fall zuzustimmen. Denn demokratische Abstimmungen sind andere.

Das Zweite ist: Die LINKE hier will zustimmen. Bitte schön. Ich greife Sie jetzt gar nicht groß an. Ich will nur eines festhalten:

Die Volksinitiative, über die Sie in dem Ausschuss, in der Reform diskutiert haben    

(Zuruf von der LINKEN: Darum geht es jetzt nicht!)

- Ja, das hat damit zu tun. Herr Kurze hat ja gerade deutlich gemacht, dass hier durch das Ganze die Demokratie befördert werden soll.

Aber, wissen Sie, es ist eine Regelung darin, die jetzt erst hineingekommen ist. Vor Kurzem haben Sie gesagt, Herr Kurze, ist das hineingekommen, nämlich, dass die Regierung vorher prüft, ob eine solche Volksabstimmung überhaupt zulässig sein soll.

(Zurufe von der SPD: Oh!)

Die letzte Regelung ist neu.

(Dr. Katja Pähle, SPD: Nein!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Farle, Sie haben Ihre Redezeit bereits überschritten. Das geht bis zwei Minuten. Es tut mir leid.


Robert Farle (AfD):

Gut. Damit komme ich zum Ende. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. - Sie betuppen selbst Ihre Volksinitiative. - Danke.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Kurze, Sie haben jetzt die Möglichkeit, darauf zu erwidern. Bitte.


Markus Kurze (CDU):

Danke schön, Frau Präsidentin. - Am Ende kann man feststellen, dass es zu verschiedenen Dingen, die wir hier im Paket geregelt haben, Auffassungs- und Verständnisunterschiede innerhalb der Fraktionen gibt.

(Zuruf)

- Ich habe ja gesagt, wir gehen alle vernünftig und nett miteinander um. Von daher überlege ich mir am Ende meine Wortwahl ganz genau. Den Anspruch, den ich an alle richte, muss ich natürlich auch an mich selbst stellen.

(Zustimmung von Angela Gorr, CDU)

Ich glaube, da gibt es innerhalb Ihrer Fraktion genau die eben bestehenden Verständnisprobleme, wie man etwas auslegt. Wir haben es eben bei den Vorrednern und bei den Fragen, die Sie den Vorrednern gestellt haben, schon gesehen. Wie man etwas auslegt und wie man es interpretiert, bringt auf der einen Seite für den einen Missverständnisse, für den anderen aber genau das, was man damit erreichen will. Daher glaube ich, dass ich das in der Debatte bei Ihnen nicht auflösen kann.

Aber ich kann eines ergänzen: Wir haben uns nicht ohne Grund überlegt, die Frist für die Wahl eines Ministerpräsidenten aufzuheben. Ich habe zu Beginn meiner Rede gesagt, wir gehen seit 30 Jahren umfassend verschiedene Dinge an, was wir bisher nie gemacht haben. Aber nach 30 Jahren kann man ja mal so einen Schnitt machen, der sich dann anbietet. Da glauben wir schon, dass diese Frist für die Konstellationen veraltet war, die sich mittlerweile ergeben.

Die Zeiten, in denen einer allein regiert, glaube ich, sind vorbei. Es werden zukünftig nur Regierungen mit mehreren Partnern zustande kommen. Und sich dann nur 14 Tage Zeit zu geben, um den Ministerpräsidenten zu wählen, das ist veraltet. Wir haben ja auch in Thüringen gesehen, dass das am Ende nicht so funktioniert, wie man sich das vielleicht - jeder aus seiner Sicht - vorstellt.

Daher haben wir für Sachsen-Anhalt gesagt, wenn wir im nächsten Jahr hier wählen, dann haben wir uns zwar verfassungsrechtlich innerhalb von vier Wochen als Parlament zu konstituieren, aber wir haben dann Zeit, eine Koalition, wie auch immer diese dann aussieht, auszuloten, auszuhandeln und zu besprechen.

Diese Zeit muss man sich auch geben, damit am Ende vernünftige Mehrheitsverhältnisse entstehen, damit keine politischen Hängepartien daraus resultieren, sondern dass klare Mehrheitsverhältnisse bestehen und wir dann auch eine ordentliche MP-Wahl durchführen können. Genau deswegen haben wir auch diesen Fakt hier angepackt. Ich glaube, auch das passt als Mosaiksteinchen ganz genau in dieses Paket hinein. - Danke schön.