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Montag, 26.10.2020

2 Termine gefunden

ICS Export
10:00 Uhr Datum: 26.10.2020

Spendenaktion "Rosen für ein Kinderlachen"

Teilnahme durch Landtagspräsidentin Brakebusch
Universitätsklinikum Magdeburg, Leipziger Straße 44, 39120 Magdeburg

16:30 Uhr Datum: 26.10.2020

Landtagspräsidentin überreicht gemeinsam mit Innenminister Stahlknecht die "Sportplakette des Bundespräsidenten" als höchster staatlicher Auszeichnungsveranstaltung für Sportvereine in Sachsen-Anhalt

Ministerium für Inneres und Sport Sachsen-Anhalt, Halberstädter Straße 2/am "Platz des 17. Juni", 39112 Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Sebastian Striegel (GRÜNE):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute kommt ein langer und komplexer Verhandlungs- und Gesetzgebungsprozess auf die Zielgerade. Man kann mit Fug und Recht sagen, dass die demokratischen Fraktionen dieses Hohen Hauses einen gemeinsamen Erfolg erzielt haben.

Trotz teilweise sehr verschiedener Ausgangspunkte - ich glaube, die will niemand verschweigen   

(Zuruf von der AfD)

haben wir ein Reformpaket geschnürt, das sich sehen lassen kann. Wir haben Sachsen-Anhalt moderner und zukunftsfester gemacht. Und darauf können wir stolz sein.

Noch einmal ausdrücklich danken möchte ich dafür allen Beteiligten und unserer Landtagspräsidentin für die Moderation dieses Prozesses.

Heute liegt der Gesetzentwurf in seiner endgültigen Fassung vor. In den vergangenen Wochen gab es noch kleinere Anpassungen.

So gilt ein Antrag auf Durchführung eines Volksbegehrens bisher als angenommen, wenn die Landesregierung nicht binnen eines Monats darüber entscheidet - ein Schlupfloch, das es der Landesregierung ermöglichte, durch Nichtentscheidung zulasten des Parlaments zu agieren. Wir haben diese Lücke geschlossen.

Ich kann nicht noch einmal auf alle Punkte eingehen, die mir wichtig sind. Aber ich möchte betonen, dass wir es hier in seltener Einmütigkeit geschafft haben, Sachsen-Anhalt ein gutes Stück weit zu modernisieren. Tier- und Klimaschutz sowie die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse, auf diese neuen Staatsziele haben wir uns verständigt.

Die Angehörigen sexueller Minderheiten bekommen nun endlich den vollständigen verfassungsrechtlichen Schutz vor Diskriminierung und gesellschaftliche Anerkennung.

Und wir haben uns alle gemeinsam in der Verfassung dazu verpflichtet, gegen das Wiedererstarken des nationalsozialistischen Ungeistes vorzugehen.

Es gehört zu den traurigen Befunden dieser Zeit, dass genau dieser Aspekt besonders dringlich erscheint. Das rassistische Hassverbrechen von Hanau in der vergangenen Woche hat es uns wieder grausam vor Augen geführt. Ich danke Ihnen, Frau Präsidentin, dass Sie hier so klare, so deutliche Worte dazu gefunden haben.

(Beifall bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der CDU, bei der SPD und bei der LINKEN)

Meine Damen und Herren! Die genannten und anderen Punkte der Reform sind keine Kleinigkeiten oder bloße Verfassungsfolklore. Es ist nur ein Hauch, ein Hauch von Aggiornamento, der den Geist dieses Gesetzes ausmacht. Ich will unsere bescheidenen Bemühungen natürlich nicht mit dem Zweiten Vatikanischen Konzil vergleichen. Aber auch wir hatten uns das Ziel gesetzt, die Verfassung und den Parlamentarismus Sachsen-Anhalts an die Zeit anzupassen. Dazu gehört beispielsweise auch das Thema Öffentlichkeit von Ausschüssen. Ich glaube, das ist etwas, was uns auch gesellschaftlich auf den neusten Stand bringt.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Gemeinsam haben wir diesbezüglich geliefert. Fast hätte ich gesagt: alle zusammen. Die Fraktion der AfD hat sich an diesem Projekt nicht beteiligt. In den Wochen seit der ersten Lesung hat sie sich einmal mehr auf eines ihrer Kerngeschäfte beschränkt, das Verbreiten von Propaganda.

Herr Farle, Sie sind hausieren gegangen mit der Lüge, dass Oppositionsrecht auf Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses würde geschleift.

(Robert Farle, AfD: Das ist so!)

Das sei eine der finstersten Stunden des Parlamentarismus überhaupt, hieß es von Ihnen hier in der ersten Lesung.

Meine Damen und Herren! Das ist Unsinn, blanker Unsinn!

(Beifall bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der SPD)

Wie alles in diesem Rechtsstaat muss auch ein Oppositionsantrag auf Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses den verfassungsrechtlichen Vorgaben entsprechen. Dazu muss es eine Möglichkeit geben, dies zu überprüfen, wenn denn der Landtag auch darüber befinden soll, ob diese Vorgaben eingehalten worden sind.

(Robert Farle, AfD: Das ist Gerichtsangelegenheit und nicht Ihre! Sie entscheiden das nicht!)

- Nein, es ist keine Gerichtsangelegenheit. Herr Farle, das Verfahren ist bereits heute in der Verfassung angelegt. Wir haben es einfach noch einmal gesetzlich auf den Weg gebracht.

(Robert Farle, AfD: Wir lassen das gerichtlich überprüfen! Ich gehe zum Landesverfassungsgericht!)

- Sie können das Gesetz ja auch gerichtlich überprüfen lassen. Es ist übrigens der Vorteil eines Rechtsstaats, den Sie ja immer wieder angreifen, dass Sie das gerichtlich überprüfen lassen können.

(Oliver Kirchner, AfD: Wir greifen den Rechtsstaat nicht an! - Weitere Zurufe von der AfD)

Selbst wenn ein Antrag - ich betone das - nach rechtlicher Prüfung im Rechtsausschuss durch die Mehrheit des Plenums abgelehnt werden sollte, steht die Opposition nicht wehrlos da. - Genug also davon. Man soll sich ja auf das Positive konzentrieren.

Hinter allen Beteiligten liegt ein ambitionierter und sicherlich an manchen Stellen auch anstrengender Prozess. Ich denke, wir sind alle ein Stück weit erleichtert, dass es nunmehr geschafft ist.

Ich danke daher noch einmal allen Beteiligten für die fruchtbare Zusammenarbeit und bitte Sie hier im Saal am Freitag um Zustimmung zu dem vorliegenden Gesetzentwurf. - Für Ihre Aufmerksamkeit danke ich.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Abg. Striegel. Es gibt eine Wortmeldung. Sind Sie bereit? - Jawohl, Sie signalisieren es. - Herr Farle, Sie haben erneut das Wort. Bitte.


Robert Farle (AfD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Striegel, es ist ja auffällig, dass die CDU immer mehr auf die Dinge eingeht, die Sie irgendwo formulieren und machen.

(Zustimmung bei der AfD)

Das ist ganz eindeutig und das wundert mich auch nicht.

Unsere Landesverfassung und auch das Grundgesetz beinhalten genau die Antidiskriminierungsverbote, die notwendig sind. Die haben sich seit Jahrzehnten bewährt. Daran hat sich gar nichts geändert.

Was jetzt hineinkommt, sind unklare Formulierungen, die sogar Willkürmaßnahmen Tür und Tor öffnen. Das lehnen wir ab. Aber das ist genau das, was Sie mit Ihren Worten hier immer wieder praktizieren.

Nach Hanau müssen wir sagen: Ein proamerikanischer Rassist und Irrer hat hier Menschen umgebracht, denen unsere Solidarität gilt. Aber damit hat die AfD 0,000 und unendlich null zu tun. Das wollte ich nur einmal klarmachen.

(Beifall bei der AfD)

Wir wollen eine Klausel in der Verfassung haben, die gegen jeden Terrorismus gerichtet ist. Anis Amri war ebenfalls ein solcher Terrorist, der von den Behörden gar nicht aufgegriffen wurde. Er hat die gleichen Morde verübt. Wir wollen alle diese Morde in unserem Land verhindern.

Ich kann mich an keine Situation in den vergangenen Jahrzehnten erinnern, die so schlimm gewesen ist wie in den letzten Jahren, nach der unbegrenzten Massenzuwanderung. Das muss ich wirklich einmal sagen. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der AfD - Zurufe: Ah!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Striegel, Sie haben jetzt das Wort.


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Ich bin ein bisschen irritiert, Herr Farle.

(Zuruf von der AfD: Das glauben wir!)

Ich hatte bisher nicht den Eindruck, dass die AfD in der Debatte als direkt Verantwortlicher für den Terror von Hanau namentlich adressiert worden ist.

(Zuruf von der AfD: Nein, nein!)

Wir schauen gern noch einmal in das Protokoll. Ich habe das nicht gesehen. Den Schuh ziehen Sie sich selber an, um sich im nächsten Moment darüber zu beklagen und dann zu begründen, warum es sogar richtig ist, dass die AfD für das Klima, in dem solche Terrortaten entstehen, verantwortlich ist.

(Zuruf von Lydia Funke, AfD)

Das ist die Verantwortung der AfD. Das ist die Verantwortung von Pegida. Das ist die Verantwortung von allen Anderen, die Menschenwürde mit Füßen treten. Dafür werden Sie sich auch politisch verantworten müssen. Es ist richtig, dass das passiert. Deswegen wird ja beispielsweise gerade auch geprüft, ob die AfD vom Verfassungsschutz tatsächlich in Gänze zu beobachten ist.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)