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Samstag, 24.10.2020

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10:00 Uhr Datum: 24.10.2020

30. ordentliche Landesversammlung des DRK-Landesverbandes Sachsen-Anhalt e. V.

Kandidatur der Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
Gesellschaftshaus, Gartensaal, Schönebecker Straße 129, 39104 Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Rüdiger Erben (SPD):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst herzlichen Dank an den Berichterstatter, den Kollegen Siegfried Borgwardt, für den ausführlichen Bericht. Das gibt mir die Gelegenheit, mich hier auf wenige, wichtige Punkte zu beschränken.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir können behaupten, dass wir mit der Beschlussfassung am Freitag die modernste Landesverfassung Deutschlands haben werden.

(Zustimmung bei der SPD, bei der CDU und bei den GRÜNEN - Robert Farle, AfD, lacht)

Wir stärken die Grundrechte und wir modernisieren die Ziele, die dem Staat selbst gesetzt werden.

Der Herr Berichterstatter hat bereits darauf hingewiesen, dass wir die Neuregelung vornehmen, dass niemand aufgrund seiner sexuellen Identität benachteiligt oder diskriminiert werden darf. Vor allem geht es mir aber auch um die neu in die Landesverfassung einzufügenden Staatsziele. Das ist der Klimaschutz, das ist der Tierschutz, und - das ist für mich ganz wichtig - es ist auch der Anspruch des Staates in diesem Land, gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen. Denn damit greifen wir eine Debatte auf, die berechtigterweise in diesem Land zwischen Stadt und Land und zwischen Nord und Süd in diesem Land geführt wird.

Dem einen oder anderen ist es vielleicht nicht voll bewusst, aber dabei reden wir natürlich über den ÖPNV, über Breitbandversorgung und über viele andere Dinge, die die Menschen draußen im Land massiv beschäftigen.

Dazu gehört auch, dass wir eine völlig neue Vorschrift in Artikel 37a der Landesverfassung einfügen. Die verpflichtet nicht nur den Staat, sondern sie verpflichtet jeden Einzelnen in unserem Land, nämlich dem entgegenzutreten, dass die NS-Ideologie verherrlicht wird, dass sie wiederbelebt werden soll, dass rassistische oder antisemitische Aktivitäten in diesem Land nicht zugelassen werden dürfen.

Wenn wir eine besonders aktuelle Änderung herausgreifen wollen in dieser Zeit, dann ist es genau dieser Artikel 37a.

(Zustimmung bei der SPD)

Wir stärken den Landtag und wir stärken den einzelnen Abgeordneten, weil es eben nicht einzusehen war, warum wir gegenwärtig eine Situation haben, dass der einzelne Abgeordnete unter Umständen als Bürger dieses Landes höhere Informationsrechte hatte als Abgeordneter. Deswegen nehmen wir eine Änderung der Landesverfassung vor.

Herr Farle, hören Sie doch endlich mit dieser Mär auf, wir würden hier Minderheitenrechte einschränken.

(Robert Farle, AfD: Genau das machen Sie!)

Glauben Sie ernsthaft, die Oppositionsfraktion LINKE hätte hier mitgemacht, wenn Ihr Vorwurf berechtigt wäre?

(Zuruf von der AfD: Ja! Natürlich glauben wir das!)

Lesen Sie das doch einfach. Es wird überhaupt kein Minderheitenrecht angefasst.

(Daniel Roi, AfD: Jawohl!)

- Sie können hier behaupten, so viel Sie wollen. Das stimmt einfach nicht.

(Zuruf von der AfD)

Falsche Dinge werden auch durch ständige Wiederholung nicht wahrer.

(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei der CDU, bei den GRÜNEN und bei der LINKEN)

Für die Abschaffung der Enquete-Kommission als Minderheitenrecht gibt es sehr gute Gründe. Herr Farle, ich will Sie daran erinnern, dass diese Gründe gute Gründe sind, dass nämlich eine Enquete-Kommission keinen Sinn macht, wenn es anschließend nicht mit einer Mehrheit zum Handeln in diesem Lande führt.

(Zustimmung bei der SPD, bei der CDU und bei den GRÜNEN)

Das haben Sie doch bestätigt. Deswegen ist daraus eine Mehrheits-Enquete geworden.

Ich will schließen mit einem Dank zunächst an Sie, Frau Präsidentin, da Sie ja unsere Vorsitzende in der Parlamentsreformkommission gewesen sind und den entsprechenden Prozess moderiert haben.

(Zustimmung bei der SPD, bei der CDU, bei den GRÜNEN und bei der LINKEN)

Herzlichen Dank an meine Kollegen parlamentarischen Geschäftsführer, an Markus Kurze, Sebastian Striegel und Stefan Gebhardt! Herzlichen Dank an den GBD und schließlich und endlich herzlichen Dank an die gesamte Landtagsverwaltung, dass wir ein solches Reformwerk hier zustande bringen konnten. - Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD, bei der CDU und bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der LINKEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Abg. Erben. Es gibt zwei Wortmeldungen. Sind Sie bereit, zu antworten? Dann hat sich als Erster der Abg. Herr Farle gemeldet. - Bitte, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.


Robert Farle (AfD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn Sie das nicht begreifen, Herr Erben, was die Einschränkung von Minderheitenrechten ist, dann kann ich Ihnen gern noch einmal auf den Weg helfen.

Bisher wurde ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss dann eingesetzt, wenn er mit den entsprechenden 22 Unterschriften versehen war und den gesetzlichen Bestimmungen des Untersuchungsausschussgesetzes entsprochen hat.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das ist auch zukünftig so!)

Jetzt wird eine Sache dazwischengeschaltet,

(Zuruf von der AfD: Genau!)

nämlich dass Sie sich anmaßen wollen, als Mehrheit in diesem Landtag beschließen zu können - in dem Ausschuss eben  , ob berechtigte Zweifel oder keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit eines solchen PUA bestehen. Das hat bisher in der Verantwortung der Gerichte gelegen. Da konnte man das immer anfechten.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Nein, nein!)

Dort muss es auch entschieden werden.

Aber Sie führen Ihre Willkür hier ein, indem Sie als Mehrheit Minderheitenrechte aushebeln und die beschleunigte und sofortige Einsetzung von Untersuchungsausschüssen verhindern können.

Das ist die Einschränkung von Minderheitenrechten und der erste Schritt zur Aushebelung der Oppositionsrechte in diesem Parlament. Dafür sollten Sie sich schämen.

(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawohl!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Erben, Sie können darauf natürlich antworten.


Rüdiger Erben (SPD):

Herr Farle, ich hatte vorhin schon darauf hingewiesen, dass falsche Dinge nicht durch häufige Wiederholungen wahr werden.

(Beifall bei der SPD)

Ich will dies erweitern: Falsche Dinge werden auch nicht dadurch wahrer, dass man sie immer lauter vorträgt. Das haben Sie eben gemacht.

(Zustimmung bei der SPD)

Wir sind alle durchaus noch gut dabei und können Sie auch mit kleinerer Lautstärke gut verstehen.

Noch einmal: 22 Antragsteller reichen auch weiterhin aus, einen PUA einzusetzen. Dann wird der auch eingesetzt, Herr Farle.

(Zurufe von Robert Farle, AfD und von Hannes Loth, AfD)

Zweitens: Sie haben beginnend richtig zitiert, nämlich 22 Mitglieder des Landtages müssen das mindestens beantragen und es muss den Bestimmungen des Untersuchungsausschussgesetzes entsprechen. Sie haben ja richtig begonnen. Und das wird auch zukünftig so sein. Allerdings haben Sie in dieser Wahlperiode wiederholt den Beweis angetreten, dass es erheblichen Zweifel gibt an den Anträgen, die Sie hier stellen. Wir haben ja auch eine solche Ehrenrunde im Ausschuss gedreht.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Sie haben sogar einen zurückgezogen!)

Sie haben sogar einen zurückgezogen, als Sie gemerkt haben, Sie kommen mit dem Ding hier nicht durch, was dessen Verfassungsmäßigkeit betrifft.

(Zurufe von Lydia Funke, AfD)

Und es wird auch zukünftig so sein, dass 22 Antragsteller, die einen korrekten Antrag stellen, dieses Minderheitenrecht ausüben können.

(Beifall bei der SPD und bei der LINKEN - Zustimmung bei den GRÜNEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Wir haben eine weitere Wortmeldung. Der Abg. Herr Roi hat sich noch zu Wort gemeldet. - Bitte.


Daniel Roi (AfD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Zum Thema Enquete-Kommission haben wir heute Morgen ja gesehen, wie die Koalitionsfraktionen dazu stehen. Sie haben mit Falschaussagen argumentiert und sämtliche inhaltliche Tagesordnungspunkte von der Tagesordnung getilgt, wie gesagt, begründet mit falschen Behauptungen. Das kann man alles im Protokoll nachlesen.

Das zeigt, dass Sie überhaupt nicht gewillt sind, zu bestimmten Punkten, die aus der Opposition heraus in den Landtag eingebracht und in bestimmten Gremien besprochen werden, mitzuarbeiten. Sie schalten schon jetzt die Opposition durch Ihr Verhalten aus. Und Sie wollen das auch in den Untersuchungsausschüssen machen.

(Zustimmung bei der AfD)

Das hat Herr Farle angesprochen. Denn eine rechtliche Prüfung wollen Sie im Rechtsausschuss ermöglichen. Das haben Sie beim letzten Mal hier schön formuliert, dass dann die Mehrheit hier im Landtag entscheidet. Damit stellen Sie das bisher verfassungsrechtlich garantierte Minderheitenrecht unter einen Vorbehalt, nämlich unter den Vorbehalt der Mehrheit des Landtages.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Die entscheidet doch schon jetzt!)

Das bedeutet de facto, dass das Minderheitenrecht, was bisher galt, abgeschafft ist.

Es ist in der Politik - und das ist das Entscheidende - völlig normal, dass man unterschiedliche Rechtsauffassungen hat. Und Sie haben generell eine andere als wir. Das ist so. Das wird dazu führen, dass die Opposition die qualifizierte Mehrheit eines Viertels des Hauses nichts mehr eigenständig einsetzen kann. Das genau ist die Ausschaltung der Minderheit, die Sie hier voranbringen. Und die LINKEN stimmen dem zu und freuen sich, dass sie dann für ihre Spitzenpolitiker mehr Geld bekommen. Das werden wir auch den Wählern der LINKEN draußen erzählen. - Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Abg. Erben, auch das war eine Kurzintervention. Sie haben aber die Möglichkeit, darauf zu erwidern.


Rüdiger Erben (SPD):

Herr Roi, ich will kurz erwidern: Für Sie gilt dasselbe, was ich eben Herrn Farle gesagt habe. Dinge, die falsch und unzutreffend sind, werden nicht durch Wiederholungen wahrer.

(Beifall bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

Sie werden auch nicht durch Lautstärke wahrer. Zu all dem, was Sie hier vorgetragen haben, sage ich: Aus dem PUA-Recht wird kein Mehrheitsrecht.

(Beifall bei der SPD - Oliver Kirchner, AfD: Doch, im Ausschuss!)

Das steht da nicht drin.

(Zurufe von der AfD)

Irgendwelche Ausschuss-Entscheidungen nehmen Ihnen nach der Neuregelung überhaupt nicht Ihr Recht. Haben Sie 22 Antragsteller in diesem Hause und stellen Sie einen gesetzeskonformen Antrag oder sind Sie in der Lage, einen solchen zu schreiben, dann gibt es hier einen entsprechenden Untersuchungsausschuss. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD - Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE - Zurufe von der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Abg. Erben, es gibt eine weitere Wortmeldung. - Der Abg. Gallert hat zurückgezogen. Dann vielen Dank.