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Montag, 26.10.2020

2 Termine gefunden

ICS Export
10:00 Uhr Datum: 26.10.2020

Spendenaktion "Rosen für ein Kinderlachen"

Teilnahme durch Landtagspräsidentin Brakebusch
Universitätsklinikum Magdeburg, Leipziger Straße 44, 39120 Magdeburg

16:30 Uhr Datum: 26.10.2020

Landtagspräsidentin überreicht gemeinsam mit Innenminister Stahlknecht die "Sportplakette des Bundespräsidenten" als höchster staatlicher Auszeichnungsveranstaltung für Sportvereine in Sachsen-Anhalt

Ministerium für Inneres und Sport Sachsen-Anhalt, Halberstädter Straße 2/am "Platz des 17. Juni", 39112 Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Robert Farle (AfD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! CDU, SPD, GRÜNE und LINKE haben ein gemeinsames Paket für diese Parlamentsreform vorgelegt. Dieses Paket ist aus unserer Sicht in den entscheidenden Punkten abzulehnen.

Die einzige Ausnahme, die wir unterstützen und von der wir der Meinung sind, das ist richtig, ist die Herstellung der Öffentlichkeit der Ausschusssitzungen. Das ist schon längst überfällig und wurde von uns, nachdem wir in dieses Parlament eingezogen sind, als einer der ersten Anträge gefordert und ist seitdem öfter gefordert worden.

Bei den anderen Änderungen handelt es sich zum Teil um Dinge, die man gar nicht ändern müsste. Es gibt aber einige Änderungen, die uns dazu veranlassen, dieses Gesamtpaket anzulehnen.

Darum haben wir auch einen Alternativantrag ausgearbeitet; denn wir beschränken uns nicht darauf zu kritisieren, sondern wir sagen auch, was einfach nicht geht. Das haben wir hier in Antragsform schriftlich mit entsprechender Begründung vorgelegt.

Wenn ich einmal den Gesamtentwurf charakterisiere, dann kann ich klar sagen: Erstens. Hierin sind Elemente einer links-grünen Ideologie in die Verfassung eingearbeitet worden.

Zweitens. Der Bund der Steuerzahler hat klipp und klar gesagt: Es ist bei einzelnen Punkten eine Selbstbedienungsmentalität mit verankert worden.

(Beifall bei der AfD)

Drittens. Es handelt sich um eine entscheidende Einschränkung der parlamentarischen Minderheitenrechte.

Darum kann ich hier schon ankündigen: Wir werden der LINKEN sicherlich die Möglichkeit geben - weil wir ja bestimmte Punkte ablehnen  , hier deutlich zu machen, ob sie bei der einschneidenden Beschränkung der Minderheitenrechte in diesem Landtag auf der Seite der anderen Parteien stehen werden oder ob sie als LINKE, die hier im Landtag sitzt, irgendwie noch ein restliches Schamgefühl behalten haben, dass sie so etwas, was direkt auf die Einschränkung der parlamentarischen Minderheitenrechte gerichtet ist, ablehnen. Wir werden dazu auch eine namentliche Abstimmung beantragen.

(Beifall bei der AfD)

Sehr geehrte Damen und Herren! Bevor ich darauf näher eingehe - es ist ja nicht viel Zeit übrig  , möchte ich nur sagen: Heute haben wir erlebt, wie das mit der Aushebelung von Minderheitenrechten aussieht.

(Hagen Kohl, AfD: Genau!)

Am Ausschussvorsitzenden vorbei ist heute Morgen in der Enquete-Kommission zum Linksradikalismus eine Ausladung von Zeugen erfolgt und der Vorsitzende Herr Kohl hat davon vorher noch nicht einmal Kenntnis bekommen. Das maßen Sie sich mittlerweile schon an, obwohl zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch das alte Minderheitenrecht in den Enquete-Kommissionen gilt.

(Beifall bei der AfD)

Das ist noch nicht abgeschafft worden. Das schaffen Sie erst am kommenden Freitag ab.

(Thomas Lippmann, DIE LINKE, lacht)

- Wenn Sie, Herr Fraktionsvorsitzender der LINKEN, lachen, dann kann ich Ihnen jetzt schon sagen: Das müssen Sie einmal Ihren Mitgliedern und den Leuten draußen, die immer noch in falschem Bewusstsein auf Ihre Partei vertrauen, klarmachen, dass Sie an der Abschaffung der Minderheitenrechte und der parlamentarischen Demokratie aktiv mitarbeiten.

(Beifall bei der AfD)

Nun gehe ich auf einzelne Sachen noch kurz ein. Sie können das ja alles nachlesen.

Der neue Artikel 37a der Landesverfassung ist ideologisch einseitig formuliert. Darin steht „Nichtverbreitung totalitären und diskriminierenden …“. Wir wollen die Formulierung: „Nichtverbreitung totalitären und diskriminierenden Gedankenguts“. Warum? - Weil die AfD alle Formen von Extremismus, Menschenfeindlichkeit und Gewalt ablehnt und bekämpft.

(Zuruf von der LINKEN)

Wenn wir alle bekämpfen wollen, dann müssen sie auch alle in unserer Verfassung verankert werden.

(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawohl!)

Klimaschutz als Staatsziel wollen wir streichen, weil es bis heute nicht erwiesen ist, dass wir durch menschliche Aktivität überhaupt das Klima schützen können.

Das Diskriminierungsverbot in Artikel 7 Abs. 3, das wir im Grundgesetz haben, wollen wir auch in unserer Landesverfassung haben.

Aus Zeitgründen spreche ich jetzt nur noch das Wichtigste an. Es ist einfach nicht hinnehmbar, dass in diesem Parlament Regelungen verabschiedet werden, die die Rentenbezüge für die herausgehobenen parlamentarischen Funktionen drastisch nach oben setzen. Das ist das, was als Selbstbedienungsladen angesprochen wurde. Dagegen sprechen wir uns massiv aus. Es darf keine Anrechnung -


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Farle, Ihre Redezeit ist zu Ende.


Robert Farle (AfD):

- der Zulagen für die Fraktionsvorsitzenden auf die Rente geben.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Farle!


Robert Farle (AfD):

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der AfD)