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Samstag, 28.03.2020

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Plenarsitzung

Transkript

(Frank Bommersbach, CDU: Ich würde gerne etwas sagen!)

Jetzt treten wir in die Dreiminutendebatte ein. Für die Landesregierung spricht der Staats- und    

(Frank Bommersbach, CDU: Ich würde jetzt gerne etwas sagen wollen! - Frank Bommersbach, CDU, erhebt sich von seinem Platz und tritt an ein Saalmikrofon - Heiterkeit und Beifall bei der CDU)


Frank Bommersbach (CDU):

Ich brauche jetzt kein Rederecht. Ich will jetzt nur zwei Dinge sagen. Ich kassiere deswegen von mir aus auch einen Ordnungsruf; auch das ist richtig.

Ich finde es unerträglich, wie wir hier miteinander umgehen. Ich hätte mir gewünscht, dass wir zu dem vorhergehenden Redebeitrag - jetzt sage ich, Herr Lippmann, ich habe nun gelernt, dass ich auf den Vorredner eingehen muss - zumindest eine Klarstellung erreichen. Dass Mitglieder des VdN, die vorher im KZ gesessen haben, hier als Faschisten betitelt werden,

(Zustimmung von Uwe Harms, CDU)

das sind Dinge, zu denen ich aufgrund meiner Familiengeschichte sage: So geht es nicht! Das können wir hier auch nicht so stehenlassen. Dazu ist bis jetzt gar keine Klarstellung erfolgt.

(Zustimmung von Uwe Harms, CDU)

Ich hätte mir gewünscht, dass Sie sagen: Lieber Herr Farle - das habe ich Herrn Farle vorhin auch gesagt, als er hierher gekommen ist  , jetzt haben Sie das Maß überschritten, und zwar um Längen. So geht das nicht.

Wenn jemand zum Schluss im Konzentrationslager gesessen hat und sich in diesem Haus im Prinzip ohne Widerspruch sagen lassen muss, dass er in der faschistischen Ecke steht, dann hört der Spaß auf. Dann hört er ganz gewaltig auf.

(Zustimmung bei der CDU)

Ich hätte mir im Prinzip gewünscht, dass Sie dann sagen: Lieber Herr Farle, entweder Sie differenzieren jetzt oder Sie machen etwas anderes, aber Sie sagen etwas.

Das ist bei mir jetzt die ganze Zeit hochgekocht. Wenn Sie jetzt der Meinung sind, dass ich dafür einen Ordnungsruf bekommen soll, dann ist das in Ordnung. Das nehme an. Ich bezahle dafür auch. Aber so geht es jedenfalls nicht.

(Zustimmung bei der CDU)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Bommersbach, ich werte es einmal als eine persönliche Erklärung.