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Samstag, 04.04.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Dorothea Frederking (GRÜNE):

Der Markt- und Wirtschaftsforscher EuPD, der im Bereich der erneuerbaren Energien unterwegs ist, sieht für die nächsten zehn Jahre ein großes Potenzial im Bereich Solar- und Speicheranwendungen sowie ein großes Potenzial bei den Arbeitsplätzen, die entstehen könnten. In Rede stehen deutschlandweit 50 000 Arbeitsplätze in der Solar- und Speicherbranche.

Meine Frage an die Landesregierung ist: Wird nach Einschätzung der Landesregierung die angekündigte Aufhebung des Solardeckels von 52 GW dazu beitragen, dass es hier noch einmal einen Boom beim Ausbau der Solarenergie gibt? Wie ist Ihre Einschätzung zu dem Speicherprogramm, das es für das Land bereits gibt? Wirkt das schon?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau Frederking. - Wer wird für die Landesregierung antworten? - Frau Prof. Dalbert. Sie haben das Wort, Frau Professor.


Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie):

Danke, Frau Präsidentin. - In der Tat sehen auch wir als Landesregierung sehr große Chancen im Ausbau der Fotovoltaik. Es liegen Studien dazu vor, die ausführen, dass wir in der Fotovoltaikbranche inklusive der Speicherindustrie, die natürlich notwendigerweise dazugehört, bis 2030 einen Jobzuwachs um 200 %, also 50 000 Arbeitsplätze in Deutschland, generieren könnten und dass wir ein Umsatzplus von knapp 140 % im Jahr generieren könnten. Das sind enorme Möglichkeiten und natürlich auch enorme wirtschaftliche Möglichkeiten.

Das Problem bei Ihrer Frage ist, dass uns die Zeit wegläuft. Es ist von der Bundesregierung angekündigt worden, dass der 52 GW-Deckel wegfallen soll. Faktisch ist es aber so, dass wir noch nicht wissen, wann das passieren soll. Wenn wir den gegenwärtigen Ausbauzustand zugrunde legen, dann werden wir diesen Deckel vermutlich im nächsten Sommer erreichen. Das verunsichert die Fotovoltaikindustrie jetzt. Sie würde gern weiterhin investieren, fühlt sich aber gehemmt, weil sie einfach nicht weiß, wie es weitergeht. Das ist das Problem.

Man brauchte jetzt ein kraftvolles Signal der Bundesregierung, mit dem verlässlich deutlich gemacht wird: Der Deckel kommt dann und dann auf die und die Weise weg. Das fehlt uns.

Ein Problem ist auch Folgendes: Ich stehe jetzt hier als Umweltministerin vor Ihnen, die für die erneuerbaren Energien zuständig ist. Sie wissen vielleicht, dass es auf der Bundesebene keine Energieministerkonferenz gibt. Wir streiten sehr stark dafür, dass es das gibt; denn die Energiefragen werden im Wirtschaftsbereich verhandelt, liegen aber in vielen Ländern - auch bei uns - gar nicht beim Wirtschaftsministerium.

Die Wirtschaftsministerkonferenz wird nach meiner Kenntnis das nächste Mal Ende Mai 2020 tagen. Dann sind die Messen gesungen. Die Ministerkonferenz, die dafür zuständig wäre, ist jetzt eigentlich gar nicht handlungsfähig, weil sie nicht tagt. Das ist, glaube ich, das Problem. Deswegen müssen wir alle Strippen, die wir in Berlin haben, nutzen, um der Bundesregierung das deutliche Signal zu senden, dass es nicht ausreicht, im Klimapaket nur zu schreiben: Der Deckel soll weg. Die Industrie braucht vielmehr verlässliche Rahmenbedingungen, etwas, auf das sie ihre Investitionen dann wirklich stützen kann. Ein solches Signal aus Berlin fehlt jedoch.

Dass wir als Land und als Landesregierung in diesem Bereich große Wachstumschancen sehen, zeigt sich auch in unserem Handeln. Wir haben ein Gutachten, das sehr deutlich sagt: Es gibt viele Dächer im Land, die sich für Fotovoltaik eignen, sowohl von der Neigung als auch von der Sonneneinstrahlung her. Deswegen haben wir ein Speicherförderprogramm mit einem Umfang von 500 000 € im Jahr aufgelegt. Das werden Sie in dem Haushaltsplanentwurf der Landesregierung finden. Das ist im Spätherbst 2019 an den Start gegangen. Dafür liegen schon weit mehr als 70 Anträge vor. Das zeigt, dass hier im Land auch bei den Menschen die Bereitschaft vorhanden, auf Fotovoltaik zu setzen.

Wir fördern quasi die Speicher; denn wir sagen, wenn jemand Fotovoltaik auf dem Dach installiert, egal ob bei einem Eigenheim, bei einem Genossenschaftsmehrfamilienhaus oder bei einer Gewerbeeinheit, dann soll er auch einen Speicher installieren. Dieser entlastet die Netze. Das muss ich Ihnen nicht erklären. Ich freue mich sehr, dass dieses Programm sozusagen ins Schwarze trifft.

Aber noch einmal: Wenn auf der Bundesebene nicht verlässlich klargestellt wird, dass der Deckel wegkommt, sodass die Industrie investieren kann, dann behindern wir diesen Ausbau, der sowohl für die Wirtschaft als auch für die Energiewende von zentraler Bedeutung wäre.