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Samstag, 28.03.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

André Poggenburg (fraktionslos):

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Abgeordnete! Hinter dem Antrag der AfD-Fraktion steht ein ganz grundsätzliches Problem: Wir müssen lernen und verstehen, dass es in Deutschland, in unserem Rechtsstaat, keine Einteilung in einen schlechten und in einen besseren gewaltbereiten Extremismus geben darf. Es gibt keine Opfer erster und zweiter Klasse. Es sind alles Opfer von Gewalt. Wir müssen gleichermaßen dagegen vorgehen.

Nun gibt es natürlich immer die Ausrede von linker Seite, indem gesagt wird: Na ja, wenn wir aber die dunklen Vorkommnisse unserer Geschichte betrachten, dann stellen wir fest, dass die wirkliche Gefahr eben nur von rechts droht. - Das stimmt soweit erst einmal, ist aber nur die halbe Wahrheit. Wenn wir die Geschichte bemühen, dann stellen wir eben fest, dass der Missbrauch linker Ideologien auch zu 100 Millionen Toten geführt hat. Ich frage mich, was daran nun weniger schlimm sein soll.

Dann kommt Ihrerseits oft gleich die nächste Ausrede, indem Sie sagen: Selbst wenn das so ist, können wir nur auf das schauen, was wir selbst angerichtet haben, was die Deutschen auf deutschem Boden angerichtet haben; nur darauf dürfen wir schauen. - Das, mit Verlaub, ist aber in höchstem Maße eine rassistische Herangehensweise,

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Oh!)

wenn man das so einteilt, damit es Ihrer Argumentation hilft. Dann sind Sie ganz schnell Ultranationalisten, wie man an diesem Beispiel sieht.

Wenn Sie ehrlich wären und der Menschheit wirklich helfen wollten, wenn Sie so global und international wären, wie Sie es immer sagen, dann würden Sie einräumen, dass egal wo auf der Welt, egal von wem auf der Welt und egal wann auf der Welt Unheil angerichtet sowie Massen- und Völkermord begangen wird, immer gleichermaßen dagegen vorgegangen werden muss.

Dann wiederum müssten Sie natürlich irgendwann einmal einräumen, dass eben auch von links Gefahr droht. Wenn linke Ideologie missbraucht wird - wir befassen uns ja mit dem Thema gewaltbereiter Linksextremismus  , dann können auch daraus schreckliche Ereignisse folgen. Sie müssten einräumen, dass es keine Einteilung in Gut und Böse geben darf.

Dann wären wir an dem Punkt zu sagen, dass auch die Bemühungen gegen gewaltbereiten Linksextremismus verstärkt werden müssen. Dazu gehört, auch in Sachsen-Anhalt ein Programm zum Ausstieg aus dem Linksextremismus aufzulegen. Wenn wir so weit gekommen sind, das einmal einzusehen - gleiche Bemühungen auf jeder Seite  , dann kann man endlich sagen, dass Sie an einem Punkt angekommen sind, an dem Sie mit dem moralischen Zeigefinger fuchteln können. Ansonsten ist Ihnen das einfach nicht abzunehmen.

Wenn wir uns die Auswüchse des Extremismus anschauen wollen, dann brauchen nur nach Leipzig-Connewitz, nach Halle und nach Magdeburg schauen: Gewalt, Meinungsunterdrückung, niederschreien, bedrohen. - Das ist das Ergebnis von Missbrauch linker Ideologie und auch dem muss konsequent begegnet werden. - Vielen Dank.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Ich sehe keine Fragen    

(Rüdiger Erben, SPD, meldet sich zu Wort)

- Ach, Moment, Herr Poggenburg. Herr Erben hat sich zu Wort gemeldet. - Herr Erben, Sie haben das Wort.


Rüdiger Erben (SPD):

Herr Poggenburg, Sie beschäftigen sich offensichtlich sehr umfangreich mit dem Linksextremismus. Sie machen damit offensichtlich auch vor Ort Erfahrung.

Wir reden heute über ein Aussteigerprogramm und nicht über den Linksextremismus als solchen. So ein Aussteigerprogramm funktioniert ja mit Instrumenten. Was sind denn Ihrer Meinung nach geeignete Instrumente, die man im Rahmen eines Aussteigerprogrammes einem Linksextremisten, wie Sie ihn sich vorstellen, nun anbieten kann?


André Poggenburg (fraktionslos):

Richtig: Ich beschäftige mich mit Linksextremismus. Ich bekomme am 23. von vermeintlichen Linksextremisten aus Connewitz auch Besuch in Stößen. Wir sind diesbezüglich also ganz stark vernetzt; darin haben Sie recht.

Eine Hilfe wäre beispielsweise, dass ein Ausstiegswilliger Schutz durch den Staat bekommt, weil es eben nicht so ist, wie gerade von Frau Abg. Quade dargestellt wurde, dass ein Ausstieg ganz ungefährlich wäre. Nein, es gibt verschiedene Gruppierungen im Linksextremismus, die es oftmals nicht gern sehen, wenn denen jemand von der Fahne geht. Dann muss genau wie beim Ausstieg aus dem Rechtsextremismus teilweise Personenschutz, teilweise privater Schutz eingeräumt werden. Auch das kann - ich sage: kann! - ein Instrument dafür sein.

(Thomas Lippmann, DIE LINKE: Ein echter Kasper!)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Erben, haben Sie eine Nachfrage?


Rüdiger Erben (SPD):

Ja. - Also, ich habe jetzt nicht von aufgeflogenen V-Leuten oder Ähnlichem gesprochen,


André Poggenburg (fraktionslos):

Ausstieg.


Rüdiger Erben (SPD):

sondern von Ausstiegswilligen. Dazu müsste Ihnen wahrscheinlich mehr einfallen als Personenschutz. Ich habe jetzt gedacht, dazu kommt ein bisschen mehr. Ich bin etwas enttäuscht.


André Poggenburg (fraktionslos):

Sie haben mich nach einem Beispiel gefragt und eines erhalten. - Gut, danke.


Rüdiger Erben (SPD):

Ich habe nach Instrumenten gefragt. Aber ich will Sie jetzt nicht weiter quälen.

(Robert Farle, AfD: Das war doch keine Qual!)


André Poggenburg (fraktionslos):

Danke.