Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Montag, 30.03.2020

2 Termine gefunden

ICS Export
10:00 Uhr Datum: 30.03.2020

Landtagssitzung

46. Sitzungsperiode - Übertragung im Livestream
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

13:00 Uhr Datum: 30.03.2020

Ausschuss für Finanzen

85. Sitzung - Sondersitzung gemäß § 84 Abs. 1, Sätze 3 und 5 GO.LT
Die Sitzung beginnt 20 Minuten nach Ende der Landtagssitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

fin085e7.pdf (PDF, 473 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Dr. Schmidt. Auch hierzu sehe ich keine Fragen. Somit können wir in das Abstimmungsverfahren eintreten.

Mir wurde signalisiert, der Antrag solle in den Finanzausschuss überwiesen werden. Deswegen lasse ich darüber zuerst abstimmen. Wer einer Überweisung in den Finanzausschuss zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? - Niemand. Damit ist die Überweisung des Antrags abgelehnt worden.

Wir stimmen jetzt über den Antrag in der Drs. 7/5320 ab; das ist der Antrag der Koalitionsfraktionen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktion der AfD enthält sich der Stimme. Damit ist dem Antrag zugestimmt worden und der Alternativantrag ist damit hinfällig.

(Hendrik Lange, DIE LINKE: Und der Änderungsantrag? Ah, es war ein Alternativantrag!)

- Das war ein Alternativantrag.