Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Samstag, 04.04.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Swen Knöchel (DIE LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen, meine Herren! Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, haben wahrscheinlich an vorweihnachtliche Harmonie gedacht, als Sie diesen relativ unstrittigen Antrag eingebracht haben. Ja, wir haben ein Problem mit der Zerlegung der Gewerbesteuer. Wir haben es deutschlandweit. Die Windkraftanlagen scheinen mir dabei der geringste Teil des Problems zu sein. Nichtsdestotrotz können wir Ihrem Anliegen zustimmen.

Wir haben uns aber etwas gefragt: Wenn Sie schon über die Gewerbesteuer reden, wenn Sie schon darüber reden, dass sie verändert werden muss, dann sollten wir richtig über die Gewerbesteuer reden.

Laut unserem Grundgesetz steht den Gemeinden mindestens eine wirtschaftskraftbezogene Steuerquelle zur Verfügung, die sie mit einem eigenen Hebesatz versehen können. Als solche Steuer wurde - das ist ein Kontinuum in der Bundesrepublik Deutschland - die Gewerbesteuer bestimmt. Die Gewerbesteuer ist eine Steuer, die für Gewerbetreibende konzipiert worden ist, um einen Ausgleich für den örtlichen Verbrauch zu schaffen, den die Gewerbebetriebe tatsächlich erzeugen. Sie stammt aus der Mitte der 30er-Jahre, in denen die wesentlichen Wirtschaftsströme in Deutschland tatsächlich noch durch den klassischen, örtlich geprägten Gewerbebetrieb geprägt waren.

Die Zerlegungsregeln, die Sie hier ansprechen, waren damals völlig unproblematisch, weil der Konzern, der über mehrere Gemeinden verteilt ist, zu der Zeit kaum vorkam. Damals gab es höchstens einmal dann Streit, wenn ein Betrieb über eine Gemeindegrenze hinausging. Tatsächlich war damals auch der Lohn das Kriterium, mit dem sich die Wertschöpfung am besten abbilden ließ, weil der Faktor Lohn an der Gesamtwertschöpfung den größten Anteil hatte.

Die selbständige Arbeit, die auch noch eine Rolle spielt, war damals eher unbedeutend und hatte nicht den Anteil an der gesamten Wirtschaft innerhalb einer Gemeinde, wie sie ihn heute hat.

Dennoch ist die Gewerbesteuer ein Anachronismus. Sie ist eine Belastung für Gewerbebetriebe geworden und sie ist dringend reformbedürftig. Die Kommunen rufen immer: Lasst die Finger davon! Das ist wahrscheinlich durch ihre Erfahrung mit Reformen in diesem Land bedingt. Reformen haben meist nicht zu einer Verbesserung geführt. Dennoch ist die Gewerbesteuer in der Form, wie wir sie haben, nicht mehr zumutbar. Die Bemessungsgrundlage muss deutlich verbreitert werden. Wir haben deshalb einmal aufgeschrieben, wie es sich DIE LINKE vorstellt, auch weitere Zweige der Wirtschaft einzubeziehen. Wir denken hierbei vor allem an die selbständige Arbeit, aber eben auch an alle nachhaltige Betätigung im allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr.

Bei der Lohnsummenzerlegung wird es etwas schwieriger. Diese hat auch noch das Wirtschaftsmodell der 30er-Jahre vor Augen. Löhne waren das prägende Merkmal der ganzen Wirtschaft. Die Löhne machen aber an der Gesamtwertschöpfung der Unternehmen in den letzten Jahrzehnten einen immer geringeren Anteil aus. Die Aufteilung nach Löhnen führt zunehmend zu einem falschen Ergebnis. Das können wir in Sachsen-Anhalt ganz besonders mit der verlängerten Werkbank sehen. Hier werden wesentliche Deckungsbeiträge der Gesamtwertschöpfung der Unternehmen erarbeitet. Allerdings sind die Löhne bei uns relativ gering. Denn es war eine Strategie unserer Landesregierung, Sachsen-Anhalt zu einem Niedriglohnland zu machen.

Deswegen ist der Faktor Lohn an dieser Stelle nicht der richtige. Wir brauchen tatsächlich den Faktor Wertschöpfung. Wir müssen die Anlagenintensität einbeziehen.

Kurz und gut: Es hilft nicht, an einem kleinen Stellrädchen zu drehen, sondern von Sachsen-Anhalt aus sollte nach unserer Auffassung die Initiative für eine komplette Überarbeitung der Gewerbesteuer im Interesse der Kommunen ausgehen.

Es sollte nach unserer Auffassung so bleiben, dass sie weiter auf die Einkommensteuer anrechenbar bleibt, weil dies ein Stück weit den Bundesgesetzgeber treibt, die Kommunen finanziell vernünftig auszustatten.

Wir werden Ihrem Antrag zustimmen, machen Ihnen aber auch das Angebot, einmal insgesamt über die Gewerbesteuer zu reden und über die Frage, wie wir die Finanzen unserer Kommunen auf eine solide Basis stellen können. - Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)