Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Dienstag, 07.04.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Olaf Meister (GRÜNE):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der heutige Antrag der Koalition widmet sich liebevoll einem Teilaspekt der Kommunalfinanzen, nämlich der Gewerbesteuer. Die Gewerbesteuer ist die wichtigste originäre Einnahmequelle der Gemeinden in Deutschland. Allerdings ist das Aufkommen in den einzelnen Kommunen unstet und großen Schwankungen unterworfen. Der Antrag soll in zwei Detailfragen Erleichterung schaffen.

Der erste Punkt des Antrages zielt auf eine veränderte Verfahrensweise bei der Gewerbesteuerzerlegung ab. Nicht mehr die Löhne sollen als Maßstab herangezogen werden, sondern die tatsächliche Wirtschaftskraft. Wir wollen damit den strukturellen Nachteilen begegnen, die wir als östliches Bundesland aufgrund unserer Wirtschaftsstruktur mit vielen verlängerten Werkbänken haben, deren Geschäftszentralen vielfach nicht bei uns angesiedelt sind.

Der zweite Punkt zielt auf den Sonderfall der Gewerbesteuer für Windkraft und Solarstrom ab. Die Gewerbesteuer soll sich demnach zukünftig nicht mehr nach dem Buchwert der Anlagen bemessen, der durch die Abschreibungen naturgemäß sinkt, sondern nach der installierten Leistung.

Die Hoffnung hinter der Initiative ist, dass davon gerade unsere energiestarken Gemeinden profitieren und die Anlagen sich damit für die Gemeinden ganz praktisch lohnen. Als Nebeneffekt kann man auf eine verbesserte Akzeptanz der Anlagen hoffen, wenn sich die Anlagen stärker in der Gemeindekasse bemerkbar machen.

Herr Olenicak, ich habe Ihren Beitrag nicht wirklich verstanden. In der ersten Hälfte Ihres Beitrages haben Sie genau diesen Punkt erwähnt und haben dazu etwas ausgeführt. Dann sind Sie umgeschwenkt und haben gesagt: Weil das einmal vom Bund abgelehnt wurde, ist es jetzt ganz schrecklich, dass wir das noch einmal machen. Aber gerade wenn der Bund es abgelehnt hat und man es trotzdem für richtig hält,

(Zustimmung von Guido Heuer, CDU, und von André Schröder, CDU)

dann muss man das doch noch einmal versuchen und danach noch ein weiteres Mal, wenn es nötig ist. Genau das tun wir doch.

(Zustimmung von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)

Beide Punkte sind als Initiative auf Bundesebene gedacht. Denn bei dieser liegt die Regelungskompetenz. Wir wissen, dass die Punkte, da sie in der Konsequenz auf eine veränderte Aufteilung der Gewerbesteuer über die Ländergrenzen hinweg hinwirken sollen, nicht ausschließlich auf Begeisterung, insbesondere westlicher Bundesländer, stoßen werden. Es wird daher auf der Bundesebene keine Selbstläufer sein. Wir wollen trotzdem den Anstoß geben. Der Finanzminister hat dazu dankenswerterweise auch etwas ausgeführt.

Das grundsätzliche Problem der Kommunalfinanzen, sowohl in Sachsen-Anhalt als letztlich auch in Deutschland insgesamt, wird damit aber nicht gelöst. Wir haben auch weiterhin das Problem, dass im administrativen Aufbau der Bundesrepublik die Aufgaben, also die Kosten anderes verteilt sind als die Einnahmen.

Während sich der Bund über die schwarze Null freut, haben viele Kommunen eine Null - gleich welcher Farbe - länger nicht gesehen. Ich finde es auch immer wieder befremdlich, wenn der Bund mit Spendierhosen durch das Land läuft und für Aufgaben der Ländern und der Kommunen Programme auflegt. Das ist einerseits natürlich schön, da wir notwendige Dinge machen können. Andererseits legt er dabei mit Aufgaben und Kofinanzierungspflichten goldene Zügel an, damit die vermeintlich unzuverlässigen Landes- und Kommunalpolitiker nicht gleich wieder das ganze Geld durchbringen. Das ist natürlich Unfug. Die Haushälter im Bund sind nicht per se besser als die in den Ländern oder in den Kommunen.

(Zustimmung von Guido Heuer, CDU)

- Da spricht der Haushälter. - Die Finanzausstattung des Bundes scheint nur im Verhältnis zu den Aufgaben deutlich besser sein, als das vor allem bei den Kommunen der Fall ist.

Die Gewerbesteuer wird nicht die Lösung bringen. Dazu bedarf es zum Beispiel einer Änderung - das meint eine Erhöhung - des kommunalen Anteils an der Umsatzsteuer.

(Zustimmung von Guido Heuer, CDU)

Über die bestehenden Schlüssel muss man dann auch reden.

Lassen Sie uns heute einen Schritt für eine fairere Verteilung der Gewerbesteuer machen.

Ich bitte um Zustimmung zum Antrag.

(Zustimmung bei den GRÜNEN, bei der CDU und bei der SPD)