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Dienstag, 31.03.2020

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Plenarsitzung

Transkript

Volker Olenicak (AfD):

Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Von den ca. 3 000 Windenergieanlagen in Sachsen-Anhalt und deren möglichen Gewerbesteuereinnahmen profitieren die Standortgemeinden derzeit kaum oder gar nicht. Die Ursache hierfür ist die in der Steuergesetzgebung verankerte Zerlegungsregelung der Gewerbesteuer. Bisher erfolgte Reformen, wie eine Sonderregelung für Windenergieanlagen aus dem Jahr 2009, brachten für die Standortgemeinden nicht den gewünschten Effekt.

Die Ursachen liegen in den hohen Investitions- und Rücklagekosten für Windenergieanlagen und vor allem in den hohen Abschreibungen in der Anlaufphase. Die Abschreibungen dauern nach bisherigen Erkenntnissen 16 Jahre. Werden bis dato keine Gewinne erzielt, erhalten die Standortgemeinden folglich auch keine Gewerbesteuereinnahmen.

Hat der Buchwert einer Windenergieanlage nach 16-jähriger Abschreibungsdauer den Wert null erreicht, dann erhält die Standortgemeinde gar keine Gewerbesteuereinnahmen mehr. Das ist genau der Moment, in dem Windenergieanlagen zum ersten Mal Gewinne erzielen. Weil die Abschreibungen abgeschlossen wurden, endet die Beteiligung der Standortgemeinde am Gewerbesteuermessbetrag des Betreibers. Das Gewerbesteueraufkommen fällt dann in der Regel vollständig einer anderen Gemeinde zu, in der sich die Geschäftsleitung des Betreibers oder eine andere Betriebsstätte mit noch nicht abgeschriebenen Anlagen befindet.

Weil folgerichtig niemand mit der Regelung zufrieden war, wurde das Thema immer wieder auf der Bundesebene diskutiert. Der zielführendste Vorschlag war, für die Zerlegung künftig statt des Buchwertes des Sachanlagevermögens die installierte Leistung im Sinne des EEG als Zerlegungsmaßstab heranzuziehen. Dazu machte der Bundesrat im Jahr 2014 einen Vorschlag. Vereinfacht betrachtet beinhaltete er, dass das Gewerbesteueraufkommen aus Wind- und Solaranlagen unter den Gemeinden zu 30 % nach den Arbeitslöhnen und zu 70 % nach der installierten Leistung aufgeteilt werden sollte. Der modifizierte Vorschlag wurde im Jahr 2015 von der Bundesregierung nicht angenommen.

Ministerpräsident Reiner Haseloff sprach sich am 13. März 2019 anlässlich des Deutschen Landkreistages für die vom Bundesrat vorgeschlagene Zerlegungsregelung aus.

Eine Zerlegung nach der installierten Leistung würde eine angemessene und dauerhafte Beteiligung der jeweiligen Standortgemeinden gewährleisten.

Damit können wir nun auch elegant zur Wertung des vorliegenden Antrags der Regierungskoalition in der Drs. 7/5320 überleiten, der diese Forderung beinhaltet. Wenn wir nicht in der Adventszeit wären, könnte man diesen Antrag dem Karneval zuordnen.

(Ulrich Siegmund, AfD, lacht)

30 Jahre nach dem Beginn eines intensiven Ausbaus der Windenergie und den parallel dazu erfolgten windigen Versprechen der Windindustrie an die Gemeinden, wie viel an Steueraufkommen, an Wertschöpfung und an Arbeitsplätzen die betroffenen Gemeinden doch für die Beeinträchtigung ihrer Lebensqualität aufgrund der optisch und akustisch nervenden Energieungetüme vor ihrer Haustür als Ersatz bekommen würden, bläst der wachsende Proteststurm der Bevölkerung die Regierung aus dem Dornröschenschlaf.

(Zustimmung bei der AfD)

Vier Jahre nachdem ein Vorschlag bei der Bundesregierung durchfiel, holen Sie diesen wieder aus der Mottenkiste und wollen außerdem noch eine Bundesarbeitsgruppe gründen. Das, was Sie jetzt hier hastig einreichen, kommt genau 30 Jahre zu spät.

(Ulrich Siegmund, AfD, lacht)

Mit diesem Gewerbesteuerspeck fangen Sie längst keine naiven Bürgermäuse mehr. Denn sie sind mittlerweile stinksauer über die Art und Weise, wie der Windenergieausbau verlaufen ist und aktuell verläuft sowie darüber, was letztlich für die Mehrzahl der Gemeinden als Ergebnis dabei herausgekommen ist.

(Zustimmung von Lydia Funke, AfD, und von Andreas Gehlmann, AfD)

Dieser Antrag ist ein einziger Hilfeschrei und Ausdruck Ihrer konfusen Arbeit in der Regierung, die keine Einhaltung von parlamentarischen Fristen kennt, unökonomisch mit Landesgeldern umgeht und sich auf Ihrer quantitativen Mehrheit ausruht, um alles abzubügeln, was nicht ihrer Feder entflossen ist.

Sie laufen den Ergebnissen hinterher und schließen faule Kompromisse, um im Sinne dieser Koalition Einzelinteressen durchzusetzen und letztlich Ihre Harmonie zu erhalten.

(Guido Heuer, CDU: Das ist doch am Thema vorbei!)

Tatsächlich ist Ihnen der Ausbau der Windenergie vollständig aus der Hand geglitten. Jetzt, da sich fast 90 % der Windenergieanlagen in der Hand von Eigentümern außerhalb des Landes befinden,

(Zustimmung bei der AfD)

weiterhin keine ausreichenden Speicherkapazitäten zur Verfügung stehen und in Sachsen-Anhalt die höchsten Strompreise zu zahlen sind, erbitten Sie längst überfällige Änderungen am Steuerrecht.

Wir sind gespannt darauf, wie Sie als Bittsteller gegenüber dem Bund mit bereits verworfenen Ideen agieren, um endlich Ihre jahrzehntealten Landeshausaufgaben zu erledigen. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen trotz alledem ein schönes Weihnachtsfest.

(Zustimmung bei der AfD - Olaf Meister, GRÜNE, lacht)