Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Sonntag, 29.03.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Jürgen Barth (SPD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich danke der Fraktion der LINKEN für den Antrag und sage vorweg: Wir werden uns im Ausschuss darüber unterhalten.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Das ist schön!)

Zur Sachlage. Der Geo Exploration Technologies GmbH wurde am 28. Juni 2019 vom Landesamt für Geologie und Bergwesen eine Erlaubnis zur Aufsuchung der bergfreien Bodenschätze, Kohlenwasserstoffe nebst den bei ihrer Gewinnung anfallenden Gasen, für gewerbliche Zwecke erteilt. Die Aufsuchungserlaubnis ist auf fünf Jahre befristet.

Zunächst möchte ich sagen, auch an dieser Stelle gilt die Weisheit: Bevor es zur Förderung kommen kann, muss erst einmal etwas gefunden werden.

(Guido Heuer, CDU, und Markus Kurze, CDU, lachen)

Der Minister hat darauf hingewiesen, dass als Erstes eine Recherche in den Archiven stattfinden wird. Hierzu kann ich nur sagen: Ich wohne in dem Gebiet und habe erlebt, wie dort seinerzeit die Suche stattgefunden hat. Man hat wirklich jeden Zentimeter der Altmark umgedreht, mit einer Technik - wer es nicht weiß  , bei der Löcher gebohrt und Sprengladungen eingebracht wurden. Dann wurde gesprengt. Das wurde aufgezeichnet und man konnte Hohlräume nachweisen. Ich denke, dieses Verfahren wird dort sicherlich nicht zur Anwendung kommen. Ich bin sehr optimistisch, dass dort gar nichts zur Anwendung kommen wird. Ich habe im Vorfeld Fachleute gefragt, die seinerzeit an führender Stelle diese geologischen Untersuchungen durchgeführt haben. Dazu gehört auch Landrat Ostermann; er war einer der Chefgeologen bei dieser Firma. Er hat mir versichert: Dort ist nichts. So.

(Bernhard Daldrup, CDU, und Guido Heuer, CDU, lachen)

Nun kann man sich darüber streiten, aber gut. Ich gehe davon aus, dass die Geologen zu jener Zeit auch nicht ganz dumm waren. Deshalb gehe ich davon aus - wie der Herr Minister es vorhin angeführt hat  , dass das ganze Ding nach der Recherche abgeblasen wird, und dann war es das.

Nichtsdestotrotz ist es so: Wenn es zu der Förderung käme - wovon ich nicht ausgehe  , wäre dies vor Ort mit dem Tourismus nicht in Übereinstimmung zu bringen. Vor diesem Hintergrund wäre das nicht gut. Aber wir müssen uns jetzt nicht über Dinge unterhalten, von denen wir, sage ich einmal, nicht wissen, ob sie überhaupt stattfinden werden.

Was mich natürlich umtreibt - das muss ich an dieser Stelle so deutlich sagen  , ist die Beteiligung der Öffentlichkeit. Hierzu wurden im Landtag in Niedersachsen von der SPD-CDU-Koalition in der vergangenen Woche Beschlüsse gefasst, um die Öffentlichkeit besser informieren zu können. Dazu - das hat der Minister auch angeführt - müssen wir das Gesetz ändern. Ich denke, wir sollten unsere Landesregierung auffordern, sich für eine Anpassung im Bundesberggesetz einzusetzen, damit man diesen Erfahrungen Rechnung trägt.

Man sollte auch darüber nachdenken, eine Umweltverträglichkeitsstudie zur Pflicht zu machen. Ich denke, das ist in diesem Fall sicherlich angebracht. Die Sensibilität der Bürger vor Ort ist, sage ich einmal, heutzutage viel, viel höher. Vor diesem Hintergrund wäre es richtig und gut zu versuchen, zumindest auf Bundesebene Einfluss auszuüben, um das Gesetz dementsprechend zu ändern.

(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung von Siegfried Borgwardt, CDU)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dem vorher Gesagten gibt es eigentlich nichts weiter hinzuzufügen. Ich freue mich auf die Beratungen im Umweltausschuss und im Wirtschaftsausschuss und wünsche Ihnen allen geruhsame Feiertage. - Danke.

(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei der CDU, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)