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Dienstag, 07.04.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Uwe Harms (CDU):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schon eine Weile her, es war etwa 1850 und auch knapp 100 km von der Altmark entfernt, als man auf der Suche nach Braunkohle die erste erfolgreiche Erdölförderung im Zusammenhang mit einer Bohrung möglicherweise zustande brachte. Wohlgemerkt: als Nebenprodukt, als man etwas anderes gesucht hatte. Mit einem 10 m hohen Turm aus Holz und einer Tiefe von 35 m schaffte man es damals täglich, einen halben Eimer Rohöl zutage zu bringen.

Nachdem man dann 100 Jahre später diese Förderung eingestellt hatte, hatte das gravierenden Einfluss auf die technische und die industrielle Entwicklung nicht nur in Deutschland, sondern in der ganzen Welt.

Ich fange bewusst an dieser Stelle an, Herr Lange, damit Sie nicht reflexhaft darauf reagieren, dass ich sage: Ja, das, was die Akzeptanz in der Altmark betrifft, ist ein Stück weit eine andere Zeit.

Nun war es damals um 1850 auch nicht ganz einfach, über die Landesgrenze hinweg Erfahrungen auszutauschen. Und doch haben die Menschen in der Altmark das genutzt und nicht nur hin und her geheiratet, sondern auch ihre Erfahrungen ausgetauscht.

Und ja, es war schon vor der DDR-Zeit, als man in der Altmark nach Öl gesucht hatte. Im Jahr 1940 stand ein Bohrturm etwa zwei Kilometer vom Haus meiner Großeltern entfernt. Ich habe damals noch nicht gelebt, Sie auch nicht.

(Hendrik Lange, DIE LINKE: Das stimmt!)

Aber die Berichte sind heute noch in der Bevölkerung vorhanden. Und es war nicht nur ein Bohrturm, sondern es kamen mehrere. Die Suche damals war noch nicht von ausreichendem Erfolg gekennzeichnet.

Zu DDR-Zeiten hat man diese Suche nach Erdöl fortgesetzt. So ähnlich wie 1850 war man bei der Suche nach Erdöl nicht erfolgreich. Und das Nebenprodukt Gas hat plötzlich zu einer wahren Euphorie geführt, auch zu Parteitagsbeschlüssen und  programmen vielfältiger Art. Mit den Folgen quälen wir uns noch heute.

In der letzten Landtagssitzung hatten wir das Thema Windenergie und haben gehört, dass die Flügel dann in der Wüste verbuddelt werden. Frau Ministerin hatte darauf hingewiesen, dass das unbefriedigend ist. Wir hatten das Thema also schon. Ja, ganz große Vorhaben sind immer davon geprägt, dass sie auch große Nebenwirkungen haben.

Aber worüber reden wir hier und heute? - Wir reden darüber: Es gibt Menschen, die haben ein Interesse daran, zu forschen; die wollen etwas suchen - es geht doch gar nicht um das Heben  , und es gibt welche, die sagen: Nein, wir wollen partout nicht wissen, ob man nach dem heutigen Stand der Technik Genaueres sagen kann. - Das verblüfft mich, das verblüfft mich sehr. Ich hatte immer den Eindruck, dass wir da offener sind.

Nun stellen wir uns einmal vor, wir werden fündig und stellen wertvolle Bodenschätze unter der Altmark fest. Dann wären die Altmärker doch wohl die Letzten, die sagen würden: Wir wollen unsere Probleme lieber in Afrika gelöst haben,

(Dorothea Frederking, GRÜNE: Windenergie ist auch ein Thema!)

zumal wir in der Altmark das größte Fachkräftepotenzial für Bergbau, Bohrungen und dergleichen mehr haben.

(Zustimmung von Guido Heuer, CDU)

Ja, Herr Minister, es stimmt: Wir haben riesige Kompetenzen auch in unserer Landesbergverwaltung beim Auffinden von Rohstoffen insbesondere in diesen Bereichen. Ja, und es stimmt natürlich auch: Wir haben auch Kompetenzen gesammelt bezüglich der ganzen Risiken und Probleme, die auftreten können. Und ja, es stimmt: Diese Kompetenzen müssen auch erweitert werden, um diese Probleme nachträglich lösen zu können, manchmal nach vielen Jahrzehnten. Diesbezüglich haben wir noch Einiges zu tun.

Aber, dass wir uns hinstellen und sagen: Wir wollen uns nicht weiterentwickeln und wir wollen, dass bei uns nicht geforscht wird, das ist kein Umgang mit den Möglichkeiten dieser Zeit.

(Zustimmung von Guido Heuer, CDU - Zuruf von Dorothea Frederking, GRÜNE)

- Wenn Sie eine Frage haben, Frau Frederking, dann würde ich die gern beantworten. Ansonsten lasse ich Ihren Zwischenruf so stehen.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Harms, Herr Gallert hat sich zu Wort gemeldet. - Herr Gallert, Sie haben das Wort.


Wulf Gallert (DIE LINKE):

Herr Harms, man kann durchaus unterschiedlicher Meinung sein. Man kann ja sagen: In Ordnung. Ich würde mich freuen, wenn die dort etwas finden und wenn dort die Förderung losgeht. Darüber muss man aber politisch diskutieren und deswegen gehören erst einmal Informationen dazu, welche Schritte jetzt passieren.

Ich wollte nur auf ein Argument eingehen: Wie können Sie denn gegen Forschung und Erkundungen dort sein? - Geforscht wird dort nicht. Dort wird erkundet, ob Dinge im Boden sind, die man fördern kann.

Das Problem, Herr Harms, auf das ich hinweisen will, ist, dass die Leute natürlich einen Erwartungshorizont haben und dass sie sagen: Okay, das ist jetzt der erste Schritt. In fünf oder sechs Jahren bekommen wir Klarheit darüber, ob irgendwann einmal etwas gefördert wird.

Der Investor, der möglicherweise am Arendsee ein Hotel hinsetzen will, will aber jetzt wissen: Kriege ich daneben gleich einen Bohrturm hingestellt? Dann lasse ich es. Habe ich eventuell die Option, dass dort ein Bohrturm hingestellt wird, dann lasse ich es auch.

Damit ist natürlich auch schon die Erkundung eine entscheidende Situation für die Leute dort vor Ort. Sie wissen selbst, welche dramatischen Debatten wir auch dort oben in Ihrer Ecke und in meiner Ecke hatten, was die CO2-Verpressung anbelangt hat. Das waren Dinge, die auch dazu geführt haben, dass sich Leute entschieden haben zu sagen: Das hier ist nicht meine zukünftige Option. Unter solchen Bedingungen überlege ich mir, hier wegzugehen.

Diese Argumente müssen wir zumindest akzeptieren und anerkennen. Dann kann man sich immer noch hinstellen und sagen: Das zählt für mich nicht. Ich will, dass hier etwas gefunden wird und dann kriegen wir das in den Griff.

Aber, dass es darüber widerstreitende Meinungen gibt und die Leute informiert werden sollen, das, glaube ich, sollten wir uns gegenseitig zugestehen.

(Beifall bei der LINKEN)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Harms, Sie haben noch die Möglichkeit, zu antworten.


Uwe Harms (CDU):

Herr Gallert, auf diese Sachen möchte ich in doppelter Weise antworten.

Punkt 1. Dem Investor ist es auch heute schon möglich, sich zu informieren, auch über die sich weiter entwickelnden Möglichkeiten, an denen man auch zu DDR-Zeiten mitgewirkt hat, sodass man derart horizontal und schräg bohren kann in einer Weise, dass, wenn man dort Erdöl heben möchte, überhaupt keine Befürchtung bestehen muss, dass die touristische Entwicklung, die wir dort haben, negativ beeinflusst wird.

Anders ist es übrigens bei dem ganzen Vorgang Windräder, der tatsächlich Einfluss auf touristische Vorhaben hat. Aber ich möchte jetzt nicht wieder die ganze Diskussion in der letzten Landtagssitzung aufmachen.

Den zweiten Punkt meiner Antwort habe ich im Moment vergessen. Ich bitte um Nachsicht; wir sind ja in der Vorweihnachtszeit. Aber wir können die Diskussion gern im Ausschuss fortsetzen. Deshalb überweisen wir diesen Antrag auch gern.

(Zustimmung bei der CDU)