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Samstag, 28.03.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Abg. Siegmund. Ich sehe auch hierzu keine Wortmeldungen. - Somit können wir in das Abstimmungsverfahren eintreten.

Den Wunsch, den Antrag in einen Fachausschuss zu überweisen, habe ich nicht vernommen. Somit stimmen wir über den Antrag in der Drs. 7/5376 ab. Das ist der Antrag der AfD-Fraktion. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Gibt es Stimmenthaltungen? - Diese gibt es nicht. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.

Wir stimmen nunmehr über den Alternativantrag in der Drs. 7/5425 der Fraktionen der CDU, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ab. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind offensichtlich alle Fraktionen, also die Koalitionsfraktionen, die AfD und die Fraktion DIE LINKEN. Gibt es Gegenstimmen? - Diese gibt es nicht. Gibt es Stimmenthaltungen? - Diese gibt es auch nicht.

Damit ist der Tagesordnungspunkt 7 erledigt und wir werden in der Sitzungsleitung für den nächsten Tagesordnungspunkt einen Wechsel vornehmen.