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Dienstag, 07.04.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Ulrich Siegmund (AfD):

Liebe Kollegen! Frau Präsidentin! Unter dem Strich ist das besser gelaufen, als ich das eigentlich erwartet hatte, weil es wirklich eine sachbezogene Debatte war, in der wir anscheinend ein Thema angestoßen haben, das fraktionsübergreifend anerkannt wird. Das freut mich. Dafür bedanke ich mich ganz herzlich.

Der Alternativantrag der Koalitionsfraktionen greift im Prinzip einen unserer zwei Bausteine auf, die wir im Antrag formuliert haben. Man möchte sensibilisieren und auch präventiv wirken, das unterstützen wir. Wir werden auch Ihren Alternativantrag unterstützen.

Ich halte es aber für schade, dass der zweite Baustein unseres Antrags, der eigentlich Grundlage und Intention war, in diesem Alternativantrag völlig fehlt.

Frau Bahlmann, Sie entlarvt Ihre wirklich abstruse Argumentation, wie lange unser Antrag schon in der Schublade liegt - zwei Jahren haben Sie gerade vermutet oder sogar noch länger.

(Katja Bahlmann, DIE LINKE: Sie haben nicht zugehört!)

- 2018, haben Sie, glaube ich, gesagt, Anfang 2018.

(Katja Bahlmann, DIE LINKE: Sie können nicht rechnen!)

- Das sind zwei Jahre.

(Katja Bahlmann, DIE LINKE: Nee, 2018!)

- Ja, das sind zwei Jahre. - Unser Antrag fußt auf einer Kleinen Anfrage, die wenige Wochen alt ist. Sie untermauert unseren gesamten Antrag, sie untermauert unsere Begründung und sie ist die Ursache unseres Antrags. Wenn Sie das auch im Antragstext Formulierte einmal recherchiert hätten, dann hätten Sie diese abstruse Behauptung gar nicht aufstellen können. Das ist wirklich selbstentlarvend.

Nichtsdestotrotz finde ich es sehr schade, dass dieser zweite so wichtige Baustein überhaupt keinen Einzug in den Alternativantrag gefunden hat.

Wir hatten die Situation, dass auf die Veröffentlichung der Zahlen auch mit Unverständnis reagiert wurde. Sie alle wissen sicherlich, dass es die Bürger interessiert, warum denn ein Krankenhaus plötzlich Panikräume einrichten muss, was das kostet, warum für 10 000 € im Monat Wachschutz engagiert werden muss. Das sind Zahlen, die die Menschen da draußen beunruhigen. Sie haben auch kein Verständnis dafür, dass dieses Geld nicht in die gesundheitliche Versorgung fließen kann.

Deswegen finden wir es im Sinne des Transparenzgedankens auch im Zuge der Diskussion gestern zu den Krankenhausgeldern durchaus ziemlich wichtig, dass wir als Land transparent vorgehen, dass wir diese Zahlen recherchieren und veröffentlichen. Ich glaube, das wäre auch kein bürokratischer Aufwand.

Nichtsdestotrotz ist es ein kleiner Erfolg für uns. Ich empfinde es als sehr schön, dass wir uns auf diesen Konsens einigen konnten. Wir stimmen dem zu und möchten trotzdem an die Landesregierung und an Sie alle appellieren, den Aspekt der Transparenz bei den Investitionen und bei Sicherheitsmaßnahmen vielleicht doch noch einmal zu überdenken. Dies interessiert sicherlich auch Ihre Mitglieder und Ihre Wähler. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei der AfD)