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Dienstag, 07.04.2020

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Plenarsitzung

Transkript

Markus Kurze (CDU):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde es gut, dass wir dieses Thema heute im Plenum bearbeiten, darüber diskutieren, wie wir dem Respektverfall, dem Anstandsverfall und der Verrohung in unserem Land entgegentreten können, gerade in einem Bereich, der so sensibel ist, in dem es darum geht, Menschen zu retten, Menschen zu pflegen.

Von daher haben wir uns intensiv mit diesem Antrag beschäftigt und auch einen Alternativantrag der Koalition erarbeitet, der sich auf Maßnahmen und Konzepte stützt, die wir im Rahmen der Prävention erarbeiten wollen, die wir von der Landesregierung erwarten.

Wenn man sich mit in der Pflege oder im Rettungsdienst Tätigen unterhält - viele wissen, dass ich schon viele Jahre lang beim Roten Kreuz ehrenamtlich als Katastrophenschützer tätig bin  , dann hört man von ihnen schon, dass die psychische Belastung dramatisch gestiegen ist, wenn die Rettungsfahrer zu einem Unfall fahren und dort nicht nur die Verletzten vorfinden, sondern auf Störer, Gaffer, auch Medienvertreter treffen, die sich um alles kümmern, nur nicht um den Verletzten.

Wenn man sich mit in der Pflege Tätigen unterhält, dann kann man erfahren, dass schon bis zu 90 % Erfahrung mit Gewalt gesammelt haben, nicht nur mit verbaler Gewalt, sondern auch mit physischer Gewalt - Demenzkranke, die sich dahin zurückentwickeln, wie man als Kind einmal war: störrisch, aggressiv. Das muss man erst einmal bewältigen. Das ist eine hohe Aufgabe für unsere dort Tätigen. Ich finde es daher gut, dass sich das Hohe Haus mit dieser Frage beschäftigt.

In den Notaufnahmen - das wurde schon gesagt - oder eben bei Unfällen wird bedroht, beschimpft. Bis zu 60 % haben schon Bedrohungen und Beschimpfungen erleben müssen. Aus den Quellen, die wir zitieren, wissen wir, dass bis zu 13 % schon körperlich angegriffen wurden. Dem müssen wir entgegentreten.

Was wünschen sich diejenigen, die dort tätig sind? - Sie wünschen sich Zeit und Anerkennung in Form von Aus- und Fortbildung zu dieser Problematik. Wenn wir Zeit und Anerkennung bei dieser Problematik in einem Maßnahmenpaket verankern wollen, dann geht es natürlich auch darum, wer es bezahlt.

Wir wissen, ohne Geld geht heute nichts. Von daher kann man nicht nur darüber reden und philosophieren. Wir könnten uns vorstellen, dass man aus Sicht des Ministeriums, des Gesetzgebers sagt, wir holen die Leistungserbringer, die Krankenhäuser, und die Kostenträger einmal zusammen an einen Tisch und beraten nicht nur darüber, wie wir Maßnahmen entwickeln, sondern auch darüber, wer die Maßnahmen am Ende bezahlt. Nur so können wir den Pflegerinnen und Pflegern, Rettungsfahrerinnen und Rettungsfahrern zur Seite stehen, ihnen helfen, in diesen schwierigen Situationen, in denen sie sich tagtäglich für unser aller Wohl befinden, und ihnen etwas anbieten.

Wenn ich mich an die große Flut in den Jahren 2002 und 2013 zurückerinnere, dann stelle ich fest, damals gab es so etwas noch nicht. Ich bin Erste-Hilfe-Ausbilder und Koch und war bei beiden Katastrophen für das Rote Kreuz als Koch unterwegs. Wenn wir an die Deiche zu den vielen fleißigen Helfern, die dort Seite an Seite standen und die Sandsäcke gefüllt haben, gefahren sind und unsere Gulaschsuppe oder Erbsensuppe ausgegeben haben, dann waren die dankbar, haben sich in die Reihe gestellt, ganz nett und höflich. Heute, einige Jahre später, haben wir es mit roher Gewalt zu tun, wenn es um manche Maßnahmen geht. Das ist schon erstaunlich und erschreckend.

Von daher wünsche ich mir, dass wir weiterhin nicht nur tolerant miteinander umgehen, sondern uns zuhören und gemeinsam nach guten Lösungen suchen. In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung zu unserem Alternativantrag. - Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU)