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Sonntag, 29.03.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Wie so oft, wenn man Sachverhalte vereinfacht und generalisiert, zeigt sich auch hier eine Diskrepanz zwischen dem Grundsätzlichen und dem Konkreten.

Ja, es gibt eine Verrohung der Sitten. Das merkt man in der Gesellschaft oder eben auch in der Notaufnahme von Krankenhäusern. Die Hemmschwelle zur Gewalt hat sich verschoben. Woran das im Einzelnen liegt, darüber lässt sich trefflich streiten. Die Krankenhäuser stellen eine Zunahme von Patienten mit Drogenmissbrauch fest. An erster Stelle ist hier wohl Crystal zu nennen. Richtig ist auch, dass die Krankenhäuser ein zunehmendes Problem mit diesen Patienten haben.

Bis dahin würde ich das Grundanliegen, das Sie an uns herantragen, durchaus unterstützen. Probleme sehe ich aber in der konkreten Umsetzung, die dem Antragsteller vorschwebt.

Bevor ich auf die Punkte im Einzelnen eingehe, muss ich auf die Adressaten der Maßnahmen hinweisen. Rettungsdienste, Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen sind, wie wir alle wissen, grundsätzlich unterschiedlich strukturiert. Auch die Probleme mit der Gewalt sind unterschiedlich. Pflegeeinrichtungen haben in der Regel keine Notaufnahme. Wenn Sie stationäre Einrichtungen meinen, machen diese auch keine Hausbesuche, ganz im Gegensatz zum Rettungsdienst. Dort kann es schon mal vorkommen, dass die Mitarbeiter zu einer Wohnung gerufen werden, um eine hilfsbedürftige Person zu versorgen. Leider ist es aber gelegentlich auch so, dass der Patient dann so verwirrt ist, dass er die Hilfe nicht als solche empfindet, sondern als Einmischung in seine inneren Angelegenheiten. Das kann auch noch im Rettungswagen passieren.

Ein einheitliches Konzept für alle zu entwickeln dürfte also schwierig, wenn nicht gar unmöglich sein. Damit hätten wir einen Punkt des Maßnahmenpaketes schon angesprochen.

Sie möchten, dass bis Mitte nächsten Jahres die Grundlagen geschaffen werden, um die Daten von gewalttätigen Übergriffen in den Einrichtungen des Gesundheitswesens zu erheben und zu veröffentlichen. Wir haben uns diesbezüglich mit dem Innenministerium in Verbindung gesetzt. Danach gibt es gesetzliche Bestimmungen innerhalb des Bundeskriminalamtgesetzes zur Kriminalstatistik. Eine Änderung der bundesrechtlichen Regelungen durch einen Länderantrag wird nach den hier vorliegenden Erfahrungen voraussichtlich kaum und schon gar nicht im avisierten Zeitraum Erfolg haben.

Kriminalitätsdaten werden in der polizeilichen Kriminalstatistik erfasst. Dazu gibt es bundeseinheitliche Richtlinien, das heißt, alles, was den Tatbestand einer Straftat erfüllt, wird auch erfasst; allerdings nicht mit dem Detaillierungsgrad, den Sie sich mit Ihrem Antrag wünschen.

Die Daten sind auch nicht so abrufbar, dass man ersehen könnte, wo genau die Straftat zu lokalisieren ist. Ob die Gewalttat in einem Pflegeheim, einem Krankenhaus oder im Zuständigkeitsbereich des Rettungsdienstes geschehen ist, geht aus der Statistik nicht hervor.

Letztlich läuft es darauf hinaus, dass die Datenerhebung nur von den Betroffenen selbst geleistet werden könnte, also vom Rettungsdienst, den Krankenhäusern oder den Pflegeeinrichtungen. Angesichts dieses administrativen Aufwandes, den diese ohnehin schon zu tragen haben, erscheint dies aber nicht zumutbar und auch nicht angezeigt.

Meine Damen und Herren Abgeordneten! Konkrete Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit in den Notaufnahmen sind in der Vergangenheit weder beantragt noch gefordert worden. Allerdings sind kleinere bauliche Maßnahmen auch Gegenstand der pauschalen Krankenhausförderung. Die Finanzierung zusätzlicher Sicherungsmaßnahmen, die nicht baulicher Natur sind, kann zudem nur über die Entgelte geschehen. Dies ist jedoch Angelegenheit von Krankenkassen und Krankenhäusern, also eine Angelegenheit der Selbstverwaltung.

Meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich komme auf das zurück, was ich bereits am Anfang gesagt habe. Das Anliegen, die Gesundheitseinrichtungen vor Gewalt zu schützen, liegt auch mir am Herzen. Gleichwohl sind die genannten Maßnahmen nicht allesamt geeignet, dieses Anliegen umzusetzen. Schwerpunkt der künftigen Arbeit in diesem Bereich muss es sein, das Thema Prävention stärker zu betonen.

Insofern begrüße ich den vorliegenden Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD und bei der CDU)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau Ministerin. Mir liegt bereits eine Wortmeldung vor.

(Alexander Raue, AfD: Dürfen sich zwei melden?)

- Ja. Aber Sie sind als Erster dran. Ich entscheide, wer zuerst dran ist. - Herr Raue, Sie haben sich als Erster gemeldet. Bitte.


Alexander Raue (AfD):

Ich wollte meinem Kollegen nicht unbedingt vorgreifen, sondern möchte, dass er auch noch zu Wort kommt.

Frau Ministerin, ich habe eine Frage. Sie sagen, diese Dokumentation würde zu aufwendig sein und man könnte das dem Personal nicht zumuten. Sie wissen schon, dass zum Beispiel im Rahmen des Mindestlohngesetzes - das wird dafür jetzt nicht zutreffend sein, weil die Betreffenden in der Regel etwas besser bezahlt werden, laut Tarif und so - die Arbeitgeber die Arbeitszeiten und Pausenzeiten genau dokumentieren müssen; das müssen natürlich alle Arbeitgeber, auch wenn sie dem Mindestlohngesetz nicht unterliegen. Das alles ist mit Aufwand verbunden. Das müssen die jeden Tag für jeden einzelnen Arbeitnehmer dokumentieren und archivieren.

Nun werden Sie mir sicherlich recht geben, dass gewalttätige Übergriffe weit weniger geschehen als die ganz normale Abrechnung von Tageseinsätzen. Das heißt, wir haben es bereits mit einer täglichen Dokumentation der Arbeitszeiten und mit einer monatlichen oder wöchentlichen Dokumentation von vielleicht einem - vielleicht sind es auch mehr - Übergriff zu tun. Wären es aber mehr, wären es deutlich mehr, dann wäre es auch doch gerechtfertigt, das aufzunehmen.

Es ist also kein Argument, zu sagen, der bürokratische Aufwand sei zu hoch. Er ist sowieso hoch, weil im Zweifel ohnehin Anzeige erstattet werden muss. Dann geht es zur Staatsanwaltschaft. Die Bürokratie entsteht bei einem Gewaltübergriff sowieso.

Das Ausfüllen einer Statistik und das Weiterreichen einer monatlichen oder quartalsweisen Statistik an das Ministerium kann keinen Rettungsdienst und kein Krankenhaus vor unlösbare Probleme stellen. Das Ministerium kann es auch nicht vor unlösbare Probleme stellen, diese Statistiken zusammenzutragen, auszuwerten und zu analysieren.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Ministerin, bitte.


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Bei dem, was Sie vorhin angebracht haben - ich wehre mich gar nicht dagegen, Daten zu erheben und eine Statistik zu führen  , müssen Sie sich immer nur fragen, mit welchem Ziel die Statistik denn geführt werden soll. Ich habe mich mit ihrem Maßnahmenkatalog auseinandergesetzt. Wir betreiben hier einen administrativen Aufwand. Aber wofür und mit welchem Ziel? Sie haben vorhin als Beispiel das Arbeitszeitgesetz und deren Dokumentation genannt.

Das Ziel ist natürlich das Einhalten des Arbeitsschutzes. Ich kann nachvollziehen, dass man dafür auch eine Dokumentation braucht.

Wir haben die Kriminalitätsdaten, mit der polizeilichen Kriminalstatistik. Das habe ich Ihnen aufgezeigt. Das müsste man sozusagen bundesgesetzlich verändern. Diese Zahlen werden schon aufsummiert, nur nicht so detailgerecht, wie Sie es haben wollen, für welche Einrichtungen jeweils. Man muss das Ziel, das man verfolgt, mit den Maßnahmen in Einklang bringen. Das fehlt mir einfach bei Ihren Maßnahmen.

Ich erhebe doch nicht Daten für eine Statistik, die ich mir dann in eine Schublade lege und wovon niemand etwas hat. Sie müssen mir zugestehen, dass ich sage, das ist nicht das, was wir wollen. Wir wollen natürlich Prävention. Wir wollen auch die Ursachen finden. Das betrifft zum Beispiel auch unsere psychiatrischen Einrichtungen, in denen es auf jeden Fall diese Notdruckknöpfe gibt, weil wir dort natürlich eine Klientel haben, die sehr gewaltbereit ist. Dort muss man andere Vorkehrungen treffen.

Ich wehre mich nur dagegen, das generell für alles festzulegen, und bin der Auffassung, dass man das viel konkreter und sachbezogener machen müsste.

Deshalb sagen wir: Ein sehr großer Teil Ihres Maßnahmenkatalogs ist nicht umsetzbar. Die Mittel und das, was Sie zum Ziel haben, sind nicht ausgewogen genug.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau Ministerin. - Herr Abg. Siegmund, bitte.


Ulrich Siegmund (AfD):

Vielen Dank. - Zuerst einmal, Frau Ministerin, möchte ich mich für die sachlichen Argumente bedanken. In einigen Teilen stimme ich Ihnen absolut zu, darin haben Sie recht und damit haben Sie mich auch überzeugt. Bei einem Punkt möchte ich aber noch einmal nachfragen.

Wir haben vor nicht einmal 24 Stunden über die klamme Finanzierung der Krankenhäuser gesprochen. Das werden Sie, denke ich, noch gut wissen. Ich habe schon den Anspruch, in diesem Haus jeden Euro zu durchdenken, der an die Krankenhäuser geht, und zu überlegen, was mit diesem Geld passiert.

Die Anfrage, die wir gestellt haben, hat uns schon schockiert. Ich weiß nicht, ob es für Sie normal ist, dass ein Krankenhaus für 100 000 € Panikräume einrichten oder 10 000 € pro Monat für Wachschutz ausgeben muss. Die Hauptintention, die wir mit diesem Antrag haben, ist, dass Sie als Ministerium bitte einmal konkret erfassen, welches Krankenhaus welches Geld wofür ausgegeben hat, um dann zu überlegen, in welcher Station es beispielsweise besonders schlimm ist, wo welche Maßnahmen getroffen werden müssten, und um einmal Transparenz zu schaffen. Ich meine, das sind im Endeffekt Versichertengelder, die nicht dorthin fließen, wohin sie gehören, nämlich in die Ausstattung. Ich würde mich freuen, wenn wir uns soweit einigen könnten, dass Sie uns wenigstens das anbieten können.

Sie haben in der Antwort auf die Kleine Anfrage dargestellt, dass das nicht erfasst wird. Sie haben das freiwillig gemacht. Warum können Sie als Ministerium keinen Erlass herausgeben oder irgendwie auf die Häuser zugehen, damit es einmal transparent dargestellt wird, welches Geld in den letzten Jahren für welche Sicherheitsmaßnahme ausgegeben wurde. Das ist die Intention hinter diesem Antrag. Können wir uns darauf irgendwie verständigen?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Ministerin, bitte.


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Das geht in die gleiche Richtung, die vorhin angesprochen wurde. Sie betreiben einen unheimlich großen Aufwand, um zu erfassen, wie wir die pauschalen Krankenhausfördermittel ausreichen.

Sie haben mitbekommen, dass wir es zusätzlich abgefragt haben. Nicht alle Krankenhäuser haben sich daran beteiligt.

Mit welchem Ziel wollen wir es denn tun? Wollen wir ein Förderprogramm für Panikräume oder für andere Dinge auflegen?

Ich finde, jedes Krankenhaus muss individuell nach seinen Patienten, die es versorgen muss, schauen, welche Sicherheitsvorkehrungen es braucht.

Als wir die Anfrage bearbeitet haben, gab es die Kriminalstatistik noch nicht, die jetzt erst vom Innenministerium vorgelegt wurde. Auch diese müssen erst noch auswerten, denke ich, bevor Sie mir eine solche Aufgabe auferlegen, dass meine Verwaltung damit anfängt, in dem Bereich etwas zu machen.

Ich möchte auch, dass die Mitarbeiter in den Krankenhäusern geschützt sind. Ich möchte auch, dass die Rettungssanitäter nicht solcher Gewalt ausgesetzt sind. Wir müssen aber, glaube ich, gemeinsam mit dem Innenministerium schauen, wie wir eine Gewaltprävention hinbekommen. Das hat nicht nur allein mit sachlichen Gütern zu tun, die in den Krankenhäusern vergeben werden.