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Samstag, 28.03.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 7

Gewalt im Rettungs- und Pflegewesen systematisch erfassen und konsequent unterbinden

Antrag Fraktion AfD - Drs. 7/5376

Alternativantrag Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 7/5425



Ich möchte gerne den doch etwas lauten Tonfall hier unterbinden, damit wir unsere Sitzung heute ordentlich durchführen können.

Ich bitte alle Kolleginnen und Kollegen, die an dieser Sitzung nicht aktiv teilnehmen möchten, vor die Tür zu gehen, um den Ablauf nicht zu stören.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Herr Kollege Zimmer, ich möchte auch Sie bitten, nach draußen zu gehen, damit wir fortfahren können.

Den Tagesordnungspunkt hatte ich bereits aufgerufen. Einbringer für die AfD-Fraktion - er steht auch schon bereit - ist der Abg. Herr Siegmund. - Sie haben das Wort.


Ulrich Siegmund (AfD):

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Einen wunderschönen guten Morgen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn Sie das nächste Mal, liebe Kollegen, in der Notaufnahme eines Krankenhauses sitzen, dann achten Sie bitte einmal darauf, ob Sie sich noch in einem Krankenhaus befinden oder ob Sie schon Parallelen zu einem Hochsicherheitstrakt feststellen können, ob Sie auf einen Wachschutz treffen, ob Sie Alarmknöpfe sehen oder ob Sie mit dem Mitarbeiter in der Anmeldung hinter einem Panzerglas sprechen müssen. - Das, liebe Kollegen, sind keine Illusionen, sondern das hat unsere Kleine Anfrage ergeben.

Wir wollten wissen, welche Krankenhäuser welche Maßnahmen zur Gewaltprävention ergreifen mussten und was das genau gekostet hat. Ergebnis war, dass diese Daten, diese Zahlen, diese Fakten leider nicht erfasst werden. Genau das ist das Problem, das wir mit unserem Antrag ändern möchten.

Es wurde auf freiwilliger Basis eine Umfrage in Krankenhäusern erstellt, an der sich zwölf Krankenhäuser mit anonymisierten Ergebnissen beteiligt haben. Diese Ergebnisse sind in unserer Augen ziemlich erschreckend. Ich möchte Ihnen nur ein paar Zahlen nennen.

Ein Krankenhaus hat beispielsweise für 8 000 € Alarmknöpfe installieren müssen. Ein weiteres Krankenhaus hat Überwachungskameras, neue Schließsysteme und eine spezielle Sicherheitstür für 25 000 € anschaffen müssen. Ein weiteres Krankenhaus beschäftigt ab sofort für 10 000 € im Monat einen privaten Wachschutz und hat zusätzlich noch 20 000 € für bauliche Maßnahmen ausgeben müssen. Das nächste Krankenhaus hat sich für 100 000 € Aggressions- und Panikräume einrichten lassen.

Liebe Kollegen, das sind Beträge, die wir als AfD-Fraktion lieber für die Ausstattung der Krankenhäuser, für die Patienten verwendet wissen würden als für Panzerglas und Panikräume.

(Beifall bei der AfD)

Ein großes Problem ist jedoch, dass es keine validen Zahlen darüber gibt. Es gibt keine Erhebungen, keine verbindlichen Daten oder Fakten zu den Mittelflüssen, die eigentlich dem Wohle der Patienten zugutekommen müssten. Genau dieses Problem wollen wir mit unserem Antrag lösen. Wir fordern eine konkrete Datenerfassung, eine Darstellung und vor allem eine Veröffentlichung solcher Fakten. Außerdem wollen wir genau wissen, wie es überhaupt dazu gekommen ist.

Gewalt gegenüber Rettungs- und Pflegepersonal - das ist eine Situation, die bei vielen Menschen Kopfschütteln und Fassungslosigkeit hervorruft - ist ein Thema, das eigentlich makaber klingt, das aber bei uns leider bittere Realität ist. Das ist in der Tat ein Paradoxon, denn allgemein sind Rettungskräfte und Pflegepersonal in der breiten Masse der Bevölkerung durchaus hoch angesehen - und das zu Recht.

Eine große Mehrheit der Bürger bringt den Rettungskräften- und dem Pflegepersonal auch Respekt entgegen, den sie auch verdienen. Aber ein Teil dieser Bevölkerung - um den geht es - lässt genau diesen Respekt vermissen. Er hindert Einsatzkräfte an ihrer Arbeit oder er wendet sogar Gewalt gegen sie an. Dagegen wollen wir als AfD-Fraktion heute ein klares Zeichen setzen.

Ein solches Verhalten ist unserer Meinung nach in jeder Hinsicht inakzeptabel. Es ist Ausdruck einer gesamtgesellschaftlichen Situation, die wir alle sehr ernst nehmen müssen. Wir hören immer wieder in Medienberichten, dass Rettungs- und Pflegekräfte beim Einsatz in den Krankenhäusern und auch in den Pflegeeinrichtungen von Patienten oder auch deren Angehörigen - das muss man auch einmal erwähnen - bedroht oder körperlich attackiert werden.

In Merseburg beispielsweise trainieren die Rettungskräfte daher Selbstverteidigung. Das ist eigentlich nicht ihre Aufgabe. Sie haben den Kurs selbst auf die Beine gestellt. Ein Notfallsanitäter des DRK aus Merseburg-Querfurt mit Kampfsporterfahrung leitet diesen Kurs, und zwar ehrenamtlich.

Mich schockierte auch erst kürzlich eine Meldung aus Stendal. Ein 35-Jähriger, welcher offenbar augenscheinlich medizinische Hilfe benötigte, rief an einem Samstag nachts um viertel eins über die Rettungsleitstelle einen Krankenwagen. Nach dem Eintreffen der Rettungskräfte hat der Mann die Hilfe abgelehnt. Als die Sanitäter dann zurück zum Auto gehen wollten, um nach Hause oder zur Wache zu fahren, griff er sie von hinten mit einem Küchenmesser an. Die Sanitäter reagierten zum Glück schnell. Sie konnten den Angreifer überwältigen und bis zum Eintreffen der Polizei festhalten. Gott sei Dank wurde niemand verletzt. Gegen den Mann wird jetzt ermittelt. Das ist ein typisches Beispiel, wie es leider immer häufiger stattfindet.

In Magdeburg randalierte ein Mann in der Notaufnahme eines Krankenhauses. Er warf mit Stühlen um sich. Als eine Krankenschwester beruhigend auf ihn einwirken wollte, schlug er ihr mit der Faust ins Gesicht. Drei Pflegern bedurfte es, um den Täter mit 2,4 Promille auf den Boden zu drücken. - Auch das wieder ein Vorkommnis aus der jüngsten Vergangenheit bei uns vor der Haustür, das stellvertretend für eine steigende Zahl derartiger Gewaltübergriffe in Notaufnahmen und anderen Einrichtungen steht.

Die herrschenden Zustände wurden durch unsere Kleine Anfrage - wenn es interessiert: Es ist die Drs. 7/5133 - mehrfach unterstrichen. Hier heißt es auch - ich zitiere  , „dass von einer deutlich gestiegenen Anzahl von Angriffen gesprochen werden muss“.

Hierzu möchte ich auf eine weitere Anfrage des Kollegen Hagen Kohl verweisen. Er hat den gleichen Sachverhalt für Magdeburg abgefragt. In den Jahren 2014 bis 2018 waren es 30 % mehr Übergriffe, vor allem bei Rohheitsdelikten, aber auch bei Diebstahl.

Sie haben also gesehen, liebe Kollegen, wie dramatisch die Situation in den Krankenhäusern und auch bei den Mitarbeitern der Rettungs- und Pflegedienste ist. Wir als AfD-Fraktion des Landtages von Sachsen-Anhalt fordern daher die Landesregierung auf, alles dafür zu tun, um Gewalt und die zunehmende Respektlosigkeit gegenüber Mitarbeitern der genannten Einrichtungen zu verhindern. Dazu gehört, dass wir erst einmal die Zahlen und Daten vernünftig erfassen.

Angriffe auf diejenigen, die uns schützen und helfen, sind inakzeptabel. Ursachen und Bedingungen zu erkennen und positiv zu verändern ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, und der wollen wir uns stellen.

Für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt - das muss man noch erwähnen   und auch für die Ausübung unserer Freiheitsrechte ist es daher wichtig, dass sich die Bürger darauf verlassen können, dass sie in Sachsen-Anhalt sicher leben können, dass ihnen in der Not geholfen wird und dass der Staat sie vor rechtswidrigen Angriffen schützt. Das, liebe Kollegen, gilt auch für die Mitarbeiter in den genannten Einrichtungen.

Ein erster Schritt zur Prävention ist es daher, die entsprechenden Daten zu erfassen und daraus die notwendigen Maßnahmen abzuleiten.

Ich bitte daher um absolute Zustimmung zu unserem Antrag, um langfristig alle Betroffene im Rettungs- und im Pflegewesen in den Krankenhäusern zu schützen. Das sind wir diesen so unfassbar wichtigen Berufsbildern schuldig. - Danke schön.

(Beifall bei der AfD)