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Samstag, 28.03.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Daniel Szarata (CDU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Es ist ja erstaunlich, was jetzt noch alles zutage gefördert wird. Ganz ehrlich: Ich dachte, DIE LINKE hätte das mit der Vergangenheitsverklärung langsam hinter sich gelassen. Aber anscheinend ist dies nicht so, wenn sie jetzt so einen Unfug erzählt von wegen, sie habe keine Fragen stellen können, sie sei nicht richtig informiert worden. X-mal haben wir uns darüber hier im Parlament unterhalten. Noch öfter haben wir uns darüber in den Ausschüssen unterhalten. Herr Holm von der NordLB war neulich da.

(Kristin Heiß, DIE LINKE: Ja, warum denn?)

Ich kann mich ehrlicherweise an kaum eine Frage erinnern, die von Ihnen noch gestellt worden wäre; Sie hätten die Möglichkeit dazu gehabt. Sich jetzt aber hier hinzustellen und zu sagen, Sie hätten gar nichts gewusst     Sie haben Akteneinsicht bekommen. Es gab ein Akteneinsichtsverlangen. Sie hätten alle Möglichkeiten gehabt, sich zu informieren. Sie hätten sogar alle Möglichkeiten gehabt, zu sagen, Sie wollten an der einen oder anderen Stelle ein anderes Verhandlungsergebnis. Es kam aber nichts.

(Beifall bei der CDU - Zurufe von der LINKEN)

Und sich jetzt hinzustellen und zu sagen, Sie hätten gerne noch drei Stunden diskutiert, ist eine Frechheit und eine Verklärung der Vergangenheit.

(Zurufe von der LINKEN)

Abgesehen davon, dass man immer lustige Sachen erzählen kann, wenn man in der Opposition sitzt, muss Oppositionsleben ja doch eigentlich relativ cool sein muss. Denn ich sage Ihnen ganz ehrlich: Sie als LINKE und auch Sie als AfD haben doch eigentlich verstanden, worum es geht. Sie haben es ja vorhin selbst gesagt. Sie haben gesagt, es gehe um das Geld der Bürger. Das stimmt. Wir nehmen jetzt einen Betrag in die Hand, Geld der Bürger, um die Bank zu retten. Wir machen das aus einem bestimmten Grund. Denn wenn wir das nicht machen würden, würde der Bürger noch viel mehr Geld verlieren. Das ist doch der Grund, weshalb wir diese Bank retten.

(Beifall bei der CDU)

Sie können sich jetzt hier hinstellen, beide Seiten, links und rechts, und können sagen, Sie fänden das alles doof - ein bisschen Populismus ist viel cooler - und Sie lehnten das alles ab. - Hervorragend! Aber Sie lehnen das doch nur deshalb ab, weil Sie ganz genau wissen, dass wir alle zustimmen.

(Frank Bommersbach, CDU: Jawohl!)

Wenn wir nicht zustimmen würden, dann würden Sie das Ganze auch nicht ablehnen.

(Beifall bei der CDU - Zurufe von der AfD und von der LINKEN)

Ich will noch etwas, weil wir nun langsam in den Weihnachtsfrieden gehen.

(Heiterkeit bei der CDU und bei der SPD)

Es wird ja immer viel davon gesprochen, dass die Koalition, in der wir uns befinden, eine Koalition der Vernunft sei.

(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Bei den Sachen, über die wir uns manchmal streiten, und zwar ganz enorm, kann man manchmal ins Grübeln darüber kommen, ob wirklich überall die Vernunft regiert. Dabei will ich niemanden ausnehmen.

Aber eines muss ich feststellen: Wenn es darum geht, die Zähne zusammenzubeißen und eine vernünftige Entscheidung zum Wohle der Bürger zu treffen, dann machen wir das hier gemeinsam. Die Reihen sind voll; das funktioniert. Vielen herzlichen Dank. Es ist die Koalition der Vernunft. - Danke schön.

(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Abg. Szarata. Sie haben signalisiert, keine Fragen zu beantworten. Mir liegen dennoch zwei Wortmeldungen vor und Sie wissen, dass keine Frage beantwortet werden wird. Sie haben jedoch die Möglichkeit einer Kurzintervention. - Herr Lieschke ist als Erster an der Reihe und dann Herr Knöchel.


Matthias Lieschke (AfD):

In der Tat möchte ich eine Kurzintervention machen. - Herrn Szarata, Sie können sicher sein, dass wir diese Bank nicht retten wollen, weil wir der Meinung sind, dass nach den gesamten Richtlinien     Sie sind ja Finanzfachmann; Ihnen sagt Basel III etwas. Wenn Sie sehen, wie viele Kennwerte jede einzelne Bank in Form eines Ampelsystems für ihr Risikomanagement, für ihre Anlagenstreuung einhalten muss, dann hätten bei der NordLB alle Ampeln auf Rot stehen müssen.

(Zuruf von Frank Bommersbach, CDU)

Wenn sich jede einzelne Sparkasse nicht nach diesen Richtlinien gerichtet hätte, wäre dort die BaFin aufgetaucht und hätte die Sparkasse geschlossen, weil sie so einfach nicht arbeiten kann.

Ich frage mich, wie die NordLB in Zukunft besser handeln möchte, wenn sie bisher nicht richtig kontrolliert worden ist, ob sie nach Basel III handelt oder nicht.

(Frank Bommersbach, CDU: Sie waren zu keiner Sitzung da!)

- Ich muss dafür nicht im Finanzausschuss gewesen sein; das ist gesunder Menschenverstand. Das ist eine einfache und grundlegende Geschichte, zu der man sagen muss: So kann man als Bank nicht agieren.

Das wird auch nicht die letzte Rettung sein, die jetzt ansteht; es wird weitere Rettungsversuche geben, weil das Management weiterhin so handeln wird wie bisher. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der AfD - Frank Bommersbach, CDU: Zu welcher Sitzung waren Sie da?)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Abg. Knöchel, Sie haben jetzt die Möglichkeit, eine Kurzintervention zu starten. - Bitte.


Swen Knöchel (DIE LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Es handelt sich in der Tat um eine Kurzintervention und um eine notwendige Richtigstellung. - Glücklicherweise werden in diesem Hohen Hause auch Ausschusssitzungen protokolliert. Aus ihnen darf aus gutem Grund nicht zitiert werden. Aber dennoch geht aus ihnen deutlich hervor, dass zum Beispiel die Einladung an den Vorstand der NordLB nicht erfolgt wäre, wenn meine Fraktion nicht darauf bestanden hätte.

(Beifall bei der LINKEN)

Daraus geht hervor, dass uns der Herr Finanzminister Richter richtigerweise alle notwendigen Informationen gegeben hat, aber immer nur dann, wenn wir verlangt haben, dass das Thema auf die Tagesordnung kommt.

(Frank Bommersbach, CDU: Das stimmt doch nicht!)

Wie gesagt, ich bin froh, dass es Protokolle gibt. - Wenn Sie meinen, das sei nicht so gewesen, dann lassen Sie uns alle gemeinsam bei der Frau Präsidentin den Antrag stellen, dass wir diese Protokolle bitte öffentlich machen können.

(Zustimmung bei der LINKEN - Siegfried Borgwardt, CDU: Aber nicht nur, wenn es euch interessiert!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Dr. Grube, auch Sie hatten noch eine Wortmeldung abgegeben. Auch für Sie gilt: Eine Fragestellung ist zwar möglich, aber es wird keine Antwort geben. - Bitte.


Dr. Falko Grube (SPD):

Es ist eine Kurzintervention. - Ich bin dem Kollegen Szarata dankbar dafür, dass er hier das Wort „Vernunft“ in den Mund genommen hat; denn es ist keine schöne Entscheidung, die wir zu treffen haben, sondern eine vernünftige. Ich gehe davon aus - ich muss das jetzt so formulieren, weil ich keine Frage stellen kann  , dass er mit mir darin übereinstimmt, dass alle diejenigen, die in den letzten Minuten den Begriff „Basel III“ im Zusammenhang mit den Sparkassen in den Mund genommen haben, keine Ahnung haben, wovon sie reden. Deswegen will ich feststellen, dass natürlich alle Sparkassen nach Basel III arbeiten, allerdings mit einer großen Ausnahme: Alle Geschäfte, die untereinander getätigt werden, unterliegen der Verbundhaftung und deswegen ausdrücklich nicht den Basel-III-Kriterien.

(Zustimmung von Frank Bommersbach, CDU)

Was würde passieren, wenn dieses öffentliche Bankensystem kippt? Dann wäre für alle Geschäfte, auch für solche, die unter den Sparkassen getätigt würden, Basel III anwendbar. Und dann wäre ein Großteil der Sparkassen in diesem Land - das kann ich einschätzen - und wahrscheinlich auch bundesweit sofort mit Problemen konfrontiert.

Die Kommunen dürfen zumindest nach sachsen-anhaltischem Sparkassengesetz aus kommunalen Haushalten kein Eigenkapital nachschießen. Das würde bedeuten, dass viele der Sparkassen hier vor dem Aus stehen würden, ganz automatisch. Das würde bedeuten, dass die Kundinnen und Kunden ihr Geld verlieren würden.

Wenn man vor der Frage steht, ob man das ablehnt oder nicht, auch wenn es 200 Millionen € sind, dann gilt das, was auch die Bundesregierung in der Finanzkrise gesagt hat: „Wir sorgen dafür, dass Ihre Sparguthaben sicher sind.“ Und deswegen sagen wir heute Ja.

(Beifall bei der SPD und bei der CDU - Zustimmung bei den GRÜNEN - Zuruf von Volker Olenicak, AfD)