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Montag, 30.03.2020

2 Termine gefunden

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10:00 Uhr Datum: 30.03.2020

Landtagssitzung

46. Sitzungsperiode - Übertragung im Livestream
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

13:00 Uhr Datum: 30.03.2020

Ausschuss für Finanzen

85. Sitzung - Sondersitzung gemäß § 84 Abs. 1, Sätze 3 und 5 GO.LT
Die Sitzung beginnt 20 Minuten nach Ende der Landtagssitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

fin085e7.pdf (PDF, 473 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Olaf Meister (GRÜNE):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir hatten bereits am Montag die Gelegenheit, über die NordLB und die aktuelle Situation zu diskutieren. Insofern kann auch ich mich kurz halten.

Wenn Herr Knöchel sagt, wir stünden hier mit gesenkten Köpfen, dann stelle ich fest: Das ist schlicht und einfach falsch. Wir hätten es - das ist klar - dem Land gern erspart, diese 198 Millionen € in die NordLB geben zu müssen. Wir hätten dem Land gern diese ganze Situation erspart.

Wir stehen jetzt aber vor einem Verhandlungsergebnis und dies ist zu bewerten. Es ist genau so, wie Sie sagen: Man muss diese Null-Eins-Entscheidung, die jetzt vorliegt, werten und gucken, welche Folgen es hat, wenn man sich so oder so entscheidet.

Die Kritik an der NordLB - das habe ich am Montag schon ausgeführt - ist absolut berechtigt. In den 2000er-Jahren sind diesbezüglich drastische Fehlentscheidungen gefällt worden. Das war kein Problem des Landes Sachsen-Anhalt, sondern im Wesentlichen auf niedersächsischen Interessen basierend. Wir müssen das jetzt mit ausbaden.

Wenn wir vor der Frage stehen, welche Folgen es hat, wenn wir nicht zustimmen, dann muss man fairerweise sagen: Es ist genau so, wie es der Kollege Dr. Schmidt ausgeführt hat.

Damit sind extreme Probleme für unsere Sparkassenlandschaft verbunden. Die IB ist ebenfalls ein Problem, das wir dann möglicherweise auf Dauer gelöst hätten, aber auf jeden Fall hätte es dort Einschränkungen gegeben. Insofern meine ich, verantwortlich kann man diesem Staatsvertrag nur zustimmen, auch wenn man dies nicht mit Begeisterung tut.

(Zustimmung bei der CDU)

Zu den Angriffen der AfD am Montag. Es ist nicht so, dass mir nachts die Bankenlobby im Traum erscheint und mich irgendwie betört und am nächsten Tag stimme ich zu.

(Zurufe von der AfD)

Nein, das ist nicht so. Man wird auch auf grünen Landesparteitagen nicht durch den Saal getragen, wenn man sagt: Wir machen 198 Millionen € für die NordLB locker.

(Zustimmung)

Das erwarte ich zumindest nicht. Es würde mich überraschen, wenn das noch kommt.

Es ist für uns eine harte Entscheidung, die wir mit Blick darauf, was für das Land das Beste ist, verantwortlich fällen. Und populistisch zu sagen „Nein, Banken rette ich nicht!“, ist toll. Das kann man machen, aber ich meine, das ist nicht verantwortlich.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Alles hat seinen Preis!)

Zu der Aussage der LINKEN, dass es keine Gelegenheit gegeben habe, Fragen zu stellen. Ich glaube, Sie meinten das anders. Aber das können Sie selbst klären. Die Gelegenheit, Fragen zu stellen, gab es natürlich; denn wir haben uns im Finanzausschuss am Ende, so mein Eindruck, monatlich mit der Sache befasst. Über diese Frage ist also in einer dichten Taktung diskutiert worden.

Bei der LINKEN fiel auf, dass sie zwischen den beiden Polen „Bankenrettung ist doof - das wollen wir aus grundsätzlichen Erwägungen heraus nicht“ und „es ist eine öffentlich-rechtliche Bank; lasst sie uns retten“ oszillierte. Ich habe von der LINKEN durchaus immer Bewegung wahrgenommen: retten - nicht retten; retten - nicht retten. Dies war auch nicht die ganz große parlamentarische Kunst.

Trotzdem hat Herr Knöchel in einem Punkt recht. Wir werden mit der NordLB weiterhin zu tun haben. Sie wird uns regelmäßig beschäftigen, nämlich mit Blick auf die Frage, wie es dort weitergeht und wie unsere Beteiligung daran aussieht.

Zudem hat der Landtag beschlossen, dass das Land auf Dauer aus der NordLB aussteigen soll. Dazu stehen wir und das werden wir umsetzen müssen. Das ist aber kein leichter Weg. - Danke.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Meister. Ich sehe keine Wortmeldungen.

(Kristin Heiß, DIE LINKE: Herr Lange!)

- Das habe ich nicht gesehen. Entschuldigung.

(Zuruf von Swen Knöchel, DIE LINKE)

- Vielen Dank, Herr Knöchel, ich schaue mich zwar immer um, aber die Wortmeldung habe ich nicht gesehen und meine beiden Mitstreiter auch nicht. Sehen Sie es uns nach, auch wir können nicht überall zugleich hingucken. Jetzt hat Herr Lange das Wort. - Bitte.


Hendrik Lange (DIE LINKE):

Ich hatte mich vorhin schon einmal gemeldet, als Herr Meister Bericht erstattet hat und ziemlich zügig auf seinen Platz zurückgekehrt ist.

Ich will zwei Fragen an Sie, also in beiden Funktionen, richten. Wie lange hat die Ausschusssitzung, in der über den konkreten Staatsvertrag beraten wurde, gedauert? Und wie ist es dazu gekommen, dass es nicht möglich war, weiter über diesen Staatsvertrag zu sprechen, wie mein Kollege sagte? Wie kann das sein?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Meister, bitte.


Olaf Meister (GRÜNE):

Danke, Frau Präsidentin. - Herr Knöchel hat eine Dauer von zwölf Minuten angegeben; das habe ich nicht überprüft. Es mag sein, dass dies in dieser Größenordnung war.

Sie werden jetzt sagen, dass man diesen Staatsvertrag unmöglich in zwölf Minuten in aller Tiefe würdigen kann. Darin haben Sie völlig recht. Diese Sitzung ist die letzte Sitzung in einer langen, langen Folge seit dem Jahr 2018, in denen Fragen über die NordLB und ihre Beteiligungen diskutiert worden sind.

(Zustimmung von Frank Bommersbach, CDU)

Alle, die dabei waren, wissen das. Insofern war dieser Punkt der Schlusspunkt. Wenn der Wunsch bestanden hätte, weitere Fragen zu stellen, dann wäre das natürlich jederzeit möglich gewesen. Es gibt im Finanzausschuss keine Redezeitbegrenzung. Sie können fragen, wenn Sie wollen. Ich schaue in Richtung der LINKEN: Hat jemand die Sitzung abgebrochen? Wollte das irgendjemand?- Nein.

(Zuruf von Kristin Heiß, DIE LINKE)

Das ist wirklich eine ganz normale parlamentarische Verfahrensweise. Darin sehe ich kein Problem. Das war keine ungenügende Behandlung des Themas.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sie haben eine Nachfrage. Bitte.


Hendrik Lange (DIE LINKE):

Noch einmal die Frage, Herr Meister: Wurde denn tatsächlich der Abbruch der Debatte im Ausschuss beantragt?

(Rüdiger Erben, SPD: Nein! - Siegfried Borgwardt, CDU: Der hört nicht zu!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Meister.


Olaf Meister (GRÜNE):

So einen Wunsch gab es. Aber bevor ich zu den Fragen kommen konnte, ob das ein Geschäftsordnungsantrag ist und ob wir darüber abstimmen wollen, musste ich feststellen, dass es gar keine weiteren Wortmeldungen gab. Dann habe ich in die Runde gefragt, ob es weitere Wortmeldungen dazu gibt. Da es keine weiteren Wortmeldungen gab, erübrigte sich eine Befassung mit der Frage, ob wir die Debatte abbrechen. Übrigens ist ein Abbruch der Debatte im Finanzausschuss absolut ungewöhnlich.


Hendrik Lange (DIE LINKE):

Okay.


Olaf Meister (GRÜNE):

Der Hintergrund dessen, dass Ausschussmitglieder auf eine solche Idee kamen, war, dass wir eine Viertelstunde vorher hier im Landtag recht umfänglich unsere Positionen ausgetauscht hatten, sodass ein bisschen der Unwille vorhanden war. Aber das wäre möglich gewesen.

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Fünfminutendebatte! - Kristin Heiß, DIE LINKE: Das war sehr ausführlich!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Meister. Es gibt noch eine weitere Wortmeldung. - Herr Abg. Lippmann, Sie haben das Wort.


Thomas Lippmann (DIE LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Es ist eine Kurzintervention. Ich will die Mär von der tollen Informationspolitik einfach zurückweisen. Ich will daran erinnern, dass wir uns hier im Parlament lauthals darüber beschwert haben. Wir haben versucht, im Rahmen der Regierungsbefragung, wenn ich mich richtig erinnere, Antworten zu bekommen, weil wir wesentliche Dinge aus der Zeitung erfahren haben, weil wir wesentliche Dinge von den Niedersachsen erfahren haben, wo damit ganz anders umgegangen worden ist. Wir haben hier im Parlament bis aufs Messer versucht, vom damaligen Finanzminister und vom Ministerpräsidenten Antworten zu bekommen.

(André Schröder, CDU: Und bekommen!)

- Wir haben sie nicht bekommen.

(Zurufe von der CDU)

Natürlich können wir immer fragen, aber wir haben keine Antworten bekommen. Wir sind immer erst vor vollendete Tatsachen gestellt worden, auch hinsichtlich des Vertrages.

(Zustimmung bei der LINKEN - Zuruf von Siegfried Borgwardt, CDU)

Da hilft das Fragen dann nicht mehr.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Meister, Sie dürfen darauf natürlich erwidern.


Olaf Meister (GRÜNE):

Darüber, was sie dem Minister jetzt vorwerfen, was er Ihnen alles nicht gesagt habe, müssen Sie mit diesem sprechen. Es waren ja letztlich zwei beteiligt.

(Thomas Lippmann, DIE LINKE: Das waren beide!)

Im Finanzausschuss wurde umfänglich berichtet. Dort wurden Fragen gestellt, die auch beantwortet worden sind.

(Zustimmung bei der CDU)

Ich habe die Situation damals eher als unangenehm wahrgenommen. Das schaukelte sich hier tatsächlich sehr hoch; es wurden intensiv sehr viele Fragen gestellt. Ich hatte den Eindruck, dass das auch deshalb geschah, um zu zeigen, welche tolle Position man vertritt und um davon abzulenken, dass es gar keine richtige inhaltliche Position gab, sondern eher die Information im Vordergrund stand.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Genauso ist es! - Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE, und von Guido Heuer, CDU)