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Samstag, 04.04.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Dr. Andreas Schmidt (SPD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Von guter Stimmung kann keine Rede sein. Diejenigen, die jetzt für das Zustimmungsgesetz zu diesem Staatsvertrag die Hand heben, tun das genauso wenig gern wie der Minister, der diesen Staatsvertrag zu unterschreiben hatte.

Die Belastung für das Land ist nicht zu leugnen. Wir werden zustimmen, obwohl wir im Sommer die genau entgegengesetzte Position vertreten und gesagt haben: Dieser Bank, an der wir kein strategisches Interesse zu erkennen vermögen, wollen wir Glück wünschen, aber wir wollen auf jeden Fall nicht an dieser Bank und an der Kapitalstärkung dieser Bank beteiligt sein. Dann wurde uns der Blick in den Abgrund - wie es damals so schön hieß - gewährt.

Herr Farle, den Leichtsinn, mit dem Sie das hier so verkünden, der    

(Robert Farle, AfD: Das ist kein Leichtsinn, sondern gute Laune!)

Ich hoffe, dass viele Sparkassenkundinnen und  kunden draußen erfassen, mit welchem Mangel an Tiefe Sie bereit sind, das öffentliche Bankensystem an die Wand zu fahren.

(Zustimmung - Robert Farle, AfD: Aber Sie prellen doch die Kunden jetzt!)

Lassen Sie mich, sehr geehrte Damen und Herren, noch einen Satz sagen. Wir erleben im privaten Bankensektor - nicht nur bei den deutschen Banken; das ist in ganz Europa so - insbesondere im Privatkundenbereich und im Bereich der Mittelstandskunden Marktversagen in erheblichen Größenordnungen. Wenn dieses Land - das gilt für die kleinteilige Wirtschaft im Osten und in Sachsen-Anhalt ganz besonders - erfolgreich sein soll und funktionieren soll, dann brauchen wir weiterhin den öffentlichen Bankensektor.

Das ist nicht nur eine Erkenntnis, die man leichthin fällen kann. Man kann sagen, es ist schön, dass wir da angekommen sind. Vielmehr ist das auch eine ziemliche Aufgabe. Denn das bedeutet, in Zukunft muss der öffentliche Bankensektor so gemanagt werden, dass er nicht wieder in Schwierigkeiten kommt. In dem Bereich haben wir in den vergangenen Jahren viel nicht Gutes gesehen.

Wir bleiben dabei: Mittelfristig hat Sachsen-Anhalt an dieser Bank kein Interesse und wir wollen sie verlassen. Wir bleiben auch dabei, dass die Übernahme von Verantwortung für dieses Stückchen Leben von Menschen, die im öffentlichen Bankensektor Sicherheit und Funktionen finden, nicht verhindern darf, dass wir genauso verantwortungsbewusst Geld auch in anderen Bereichen zur Verfügung stellen. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der SPD und von Olaf Meister, GRÜNE)