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Samstag, 04.04.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Monika Hohmann (DIE LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur noch einige wenige Anmerkungen machen. Ich weiß, dass das Thema schwierig und schwer nachzuvollziehen ist.

Herr Steppuhn, wenn Sie mir jetzt sagen, dass einige Schulen ihre Lehrpläne angepasst haben, dann kann ich das nicht nachvollziehen. Wissen Sie, warum? - Die KMK hat ganz genau festgelegt, dass die Theorieanteile 2 400 Stunden und die Praxisanteile 1 200 Stunden umfassen. Sie können es verschieben, wie Sie wollen, das funktioniert so nicht. Also irgendetwas passt in dem ganzen Gefüge nicht.

Das Problem ist eben tatsächlich so, wie ich es gesagt habe. Die KMK legt ganz eindeutig fest, 66,6 % Theorieanteil und beim Meister-BAföG sind es eben 70 %. Das ist das Problem bei der ganzen Geschichte. Wenn der Minister sagt, dass hier einige schon dieses Meister-BAföG bekommen, dann ist das richtig. Das bekommen nämlich diejenigen, die die Ausbildung zwei plus eins machen, also zwei Jahre Theorie und ein Jahr Praxis. In den zwei Jahren, in denen die Theorie stattfindet, bekommen sie auch ihr Meister-BAföG, aber das dritte Jahr, in der die praktische Ausbildung stattfindet, bekommen sie gar nichts.

Nun stellen Sie sich einmal eine junge Mutti - oder einen jungen Vati, wie auch immer - mit einem Kind vor, Quereinsteigerin, älter als 30 Jahre, für das ganz normale BAföG zu alt, auf die Unterstützung angewiesen, kann sie aber eben nur für zwei Jahre bekommen und bekommt im dritten Jahr gar nichts. Was macht sie? - Sie fängt erst gar nicht an. Das sind diese Hinderungsgründe, die wir eigentlich umgehen wollen.

Dass wir sie umgehen wollen, das haben Sie ja schon gezeigt, indem Sie mit dem Gute-Kita-Gesetz, das wir gerade verabschiedet haben, noch einmal Stellen für die praxisintegrierte Ausbildung finanzieren, wobei Sie sogar die Ausbildungsvergütung finanzieren. Auf dieser Seite machen Sie es, aber auf der anderen Seite, auf der das Land eigentlich weniger Geld zahlen müsste, weil der Bund in Verantwortung steht, haben Sie Vorbehalte. Ich hoffe, dass auch unser Ministerium von dem Brief aus dem Bundesrat an die Bundesregierung Kenntnis erlangt hat; denn der Bundesrat fordert genau das, was auch wir heute hier gefordert haben.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich denke, je breiter die Unterstützung im Bundesrat ist - ich hoffe, dass sich auch unsere Landesregierung dem anschließt  , desto eher können wir diese kleine Ungerechtigkeit noch ausmerzen, weil es einfach keinen Sinn macht.

Überlegen Sie einmal: Selbst bei Lehramtsstudenten rechnet keiner den Praxisanteil aus dem BAföG heraus und sagt: Nein, für die Praxis bezahlen wir es nicht. Das macht kein Mensch. Insofern, denke ich, sollten wir hier auf alle Fälle Geschlossenheit zeigen und zeitnah darüber diskutieren, weil es ja noch in den Bundesrat kommt.

Ich habe nur ein paar Sorgen, dass es vielleicht irgendwann zu spät sein könnte, wenn wir in so vielen Ausschüssen diskutieren. Also lassen Sie uns wirklich zeitnah über diese Sache diskutieren.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Das sind doch nur zwei Ausschüsse!)

- Na ja, es sind drei Ausschüsse.

(Ulrich Thomas, CDU: Soziales ist aber gut!)

- Ja, das dauert auch lange, Herr Thomas. Wenn Sie das wüssten.

(Ulrich Thomas, CDU: Weil wir gründlich beraten!)

Darüber braucht man nicht viel und gründlich zu beraten. Das ist nur ein Thema.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Hohmann, ich würde Sie bitten, jetzt mit den Abgeordneten keine Zwiegespräche zu führen.

(Zustimmung bei der LINKEN)