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Sonntag, 05.04.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript


Dietmar Krause (CDU):

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema, welches DIE LINKE heute mit Ihrem Antrag abhandelt, hat uns hier im Landtag bisher noch nicht beschäftigt. Zumindest habe ich den zurückliegenden Tagen in viele fragende Gesichter geschaut.

Bund und Länder fördern gemeinsam über das sogenannte Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz, AFBG. Dieses Gesetz erlaubt es jedem Bürger, sich im Rahmen seiner Tätigkeiten für eine Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung zu bewerben. Vielen von uns ist das AFBG als Meister-BAföG bekannt. Das AFBG dient der Unterstützung sowie der Erweiterung der beruflichen Qualifikation und soll bei den Fachkräften die Motivation zur Fortbildung stärken. Im Rahmen der Aufstiegsfortbildung besteht für deren Teilnehmer die Möglichkeit, eine staatliche Förderung zu erhalten. Die Grundvoraussetzung, um diese Förderung in Anspruch nehmen zu können, ist eine abgeschlossene Ausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf.

Inzwischen wird das Gesetz zum vierten Mal novelliert. Dies dürfte auch der Grund für den Antrag der Fraktion der LINKEN heute hier im Plenum sein. Der Bund plant, dieses veränderte Gesetz im Sommer 2020 in Kraft zu setzen. Man will zusätzliche Mittel und dann insgesamt 350 Millionen € zur Verfügung stellen. Wir begrüßen dies ausdrücklich. Auch begrüßen wir, dass die Stoßrichtung des Gesetzes auch die Aufstiegschancen von Arbeitnehmern mit Familien sowie von Angehörigen der sozialen Berufe im Blick hat.

Zentrale Elemente des neuen Gesetzes sind ferner die Anhebung der Zuschussanteile sowie die Verringerung der Darlehensanteile für Interessenten. So sollen der bisherige Unterhaltsbeitrag zu einem Vorschuss ausgebaut und der Maßnahmenbeitrag inklusive des Meisterprüfungsstückes auf 50 % angehoben werden.

Meine Fraktion steht seit jeher für die Förderung des Handwerks. Die in Sachsen-Anhalt erfolgreich eingeführte Meistergründungsprämie war eine Initiative der CDU. Aus diesem Grund freuen wir uns natürlich immer darüber, wenn das Handwerk und der Meisterberuf attraktiver werden. Weitere Förderziele sind fachschulische Maßnahmen sowie die Aufstiegsfortbildung bei Frauen und bei Angehörigen der sozialen Berufe. Inzwischen macht dieser Bereich unter den geförderten Bereichen bereits ein Drittel aus.

Zur Stärkung der Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung soll darüber hinaus das Förderangebot erweitert werden. Ich möchte nicht unerwähnt lassen, dass die vom Bund und von den Ländern zur Verfügung gestellten Mittel für das Aufstiegs-BAföG bisher jährlich gesteigert worden sind. Dies ist ein deutliches Zeichen der Anerkennung und der Wertschätzung der beruflichen Qualifikation, der Weiterbildung, des Meisterberufs und nicht zuletzt auch der persönlichen Entwicklung der Arbeitnehmer in unseren Unternehmen.

DIE LINKE möchte eine rechtliche Klarstellung im novellierten Gesetz im Hinblick auf die Ausbildung zu staatlich anerkannten Erzieherinnen und Erziehern, und sie möchte,


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Krause, kommen Sie zum Schluss.


Dietmar Krause (CDU):

dass alle Formen der Erzieherausbildung förderfähig werden. - An dieser Stelle - Frau Hohmann, das gebe ich gern zu - bin ich etwas überfragt. Es gibt bereits das Bundesprogramm „Fachkräfteoffensive für Erzieherinnen und Erzieher“, das genau Ihren formulierten Anspruch zum Ziel hat, nämlich den Beruf attraktiver zu machen.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Krause, Ihre Redezeit ist beendet. Beenden Sie bitte nur noch den Satz.


Dietmar Krause (CDU):

Ja, Sie haben es vorhin gesagt, Frau Präsidentin. Es sind die drei Minuten, die uns hier ein bisschen    


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Ja, das ist so. Das ist vereinbart worden. Daran halten Sie sich bitte auch.


Dietmar Krause (CDU):

Ich bitte um die Überweisung des Antrages an den Wirtschaftsausschuss, den Sozialausschuss und den Bildungsausschuss. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU - Zustimmung von Andreas Steppuhn, SPD)