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Samstag, 04.04.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 25

Erste Beratung

Aufstiegsfortbildungsförderung auch für integrierte Erzieher- und Erzieherinnenausbildung öffnen

Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/5391



Einbringerin ist Frau Hohmann, die schon eine ganze Weile parat steht. Bevor ich ihr jedoch das Wort erteile, möchte ich Sie alle um mehr Ruhe bitten. Sie haben jetzt das Wort, Frau Hohmann.


Monika Hohmann (DIE LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu Beginn meiner Rede und vielleicht auch zum besseren Verständnis möchte ich Ihnen von einer Petition berichten, die uns gleich zu Beginn der Legislatur im Ausschuss vor einige Herausforderungen stellte. Die Mitglieder des Petitionsausschusses werden sich sicherlich genauestens an diese Petition erinnern.

Worum ging es? - Uns erreichte 2016 die Petition eines jungen Mannes, der dringend unserer Hilfe bedurfte. Er hatte aufgrund einer schweren Krankheit seiner Mutter sein Lehramtsstudium abgebrochen. Er wollte zur Unterstützung seiner Mutter wieder in die Nähe des Heimatortes zurückziehen und sich vor Ort um eine Ausbildung bemühen.

Schnell fand sich auch eine Möglichkeit. Er nahm eine praxisintegrierte Ausbildung zum Staatlich anerkannten Erzieher auf und stellte auch hierfür einen Antrag auf BAföG. Dieser wurde ihm verwehrt, weil er sein Studium abgebrochen hatte.

Leider versäumte er es, einen Widerspruch einzureichen, sodass dieser Bescheid rechtswirksam wurde. Auch sein Wohngeldantrag wurde abschlägig beschieden. Er konnte kein Einkommen - außer sein Kindergeld - nachweisen. Was nun?

Aus dem Wirtschaftsministerium kam dann ein erfreulicher Hinweis, wie dem jungen Mann geholfen werden könnte. Mit dem Dritten Gesetz zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes 2016 wurde die AFBG-Förderung auch für Personen    

(Anhaltend große Unruhe)

- Ach Leute!


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Hohmann, ich kann Sie durchaus verstehen. Aber ich finde es noch schwerer, der Debatte zu folgen gerade für unsere beiden Damen, die hier vorn wirklich Wort für Wort alles das mitschreiben müssen, was Sie hier als Kolleginnen und Kollegen später auch gern nachlesen möchten und dann vielleicht noch kritisieren, dass nicht alles ins Protokoll hineingeschrieben worden ist. Deswegen bitte ich Sie erneut darum, sich zu beruhigen und den Geräuschpegel deutlich abzusenken. Wenn Sie etwas ganz Wichtiges zu besprechen haben, dann gehen Sie bitte vor die Tür, aber lassen Sie hier vorn auch den Rednern so viel Raum, dass deren Reden auch bei denjenigen ankommen, die sie hören möchten. - Also, bitte!


Monika Hohmann (DIE LINKE):

Danke, Frau Präsidentin. - Mit dem Dritten Gesetz zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes 2016 wurde die AFBG-Förderung auch für Personen ohne Erstausbildungsabschluss geöffnet. Konkret hieß das für den jungen Mann, er war antragsberechtigt. Und so stellte er zeitnah einen entsprechenden Antrag.

Kurze Zeit später erhielten wir erneut eine Petition des jungen Mannes. Er teilte uns mit, dass sein Antrag abgelehnt worden sei. Was war hier geschehen? - Bei der Prüfung seiner Unterlagen stellte sich heraus, dass das Verhältnis zwischen theoretischer und praktischer Ausbildung nicht mit den gesetzlichen Bestimmungen der AFBG-Förderung übereinstimmt.

Ein Blick in die Bestimmungen des Dritten Gesetzes zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes und der Rahmenvereinbarung der Kultusministerkonferenz über Fachschulen in der Fassung vom 22. März 2019, Seite 3, macht das Problem deutlich:

Bei vollzeitschulischen Maßnahmen, zu denen die Ausbildung zur staatlich anerkannten Erzieherin bzw. Erzieher gehört, ist eine Förderung - und jetzt hören Sie ganz gut zu - nur dann gegeben, wenn in 70 % der Unterrichtswochen, in der Regel wöchentlich an vier Werktagen, mindestens 25 Unterrichtsstunden absolviert werden. Man nennt das auch die Vollzeitfortbildungsdichte.

Und nun kommt es: Nach der Rahmenvereinbarung der Kultusministerkonferenz über Fachschulen umfasst die Ausbildung zur staatlich anerkannten Erzieherin, zum staatlich anerkannten Erzieher aber zu zwei Drittel, nämlich 2 400 Stunden, theoretische Ausbildung, und ein Drittel, nämlich 33,33 %, also 1 200 Stunden, praktische Ausbildung. Die Mathematiker unter Ihnen sehen die Differenz, die hier vorliegt.

Sie sehen, meine Damen und Herren, hier passt irgendetwas nicht zusammen. Wie könnte diese Situation geändert werden? - Dazu haben wir Ihnen ein Antrag vorgelegt.

Sie wissen bestimmt, dass momentan Beratungen zur Vierten Novelle des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes im Bundestag stattfinden. Der hier von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Vierten Novelle soll durch Leistungsverbesserungen, etwa die Erhöhung des Unterhaltsbeitrags und der Einkommensfreibeträge, und durch Erweiterung von Fördermöglichkeiten unter anderem dazu beitragen, die Attraktivität und die individuelle Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildungen deutlich zu verbessern.

Wir begrüßen diese Entwicklung. Deshalb halten wir die aktuellen Diskussionen zu den Förderbedingungen für angehende Erzieherinnen für sehr wichtig.

Sehr geehrte Damen und Herren! Neben den Modellen der praxisintegrierten Ausbildung, wie ich es eingangs in meiner Rede verdeutlichte, gibt es ebenfalls die sogenannte zweiphasige Ausbildung, bekannt auch unter 2 + 1. Doch auch hier gibt es das Problem der Finanzierung für viele Schülerinnen und Schüler, insbesondere für Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger, die zur Finanzierung ihres Lebensunterhalts während der Ausbildung zur staatlich anerkannten Erzieherin oder zum staatlich anerkannten Erzieher auf eine Förderung durch das AFBG angewiesen sind.

Ihnen fehlt schlichtweg die einschlägige Erstausbildung, nämlich die zum Sozialassistenten oder zur Sozialassistentin, zum Kinderpfleger oder zur Kinderpflegerin oder eine einschlägige Berufserfahrung, um beispielsweise im dritten Jahr als Hilfskraft in der Kita eingesetzt bzw. vor Beendigung der regulären Ausbildung als Fachpersonal beschäftigt werden zu können.

Hier bedarf es aus unserer Sicht einer rechtlichen Klarstellung im Gesetz, wonach in der Ausbildung zur staatlich anerkannten Erzieherin bzw. Erzieher die pflichtig vorgeschriebenen Praxisanteile der Ausbildung nicht als Praktika, sondern als immanenter Bestandteil der gesamten Ausbildung verstanden und als solche in die Förderfähigkeit aufgenommen werden.

Sehr geehrte Damen und Herren! Die derzeitige Förderlücke ist gerade vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels und der damit verbundenen steigenden Zahl von Quereinsteigerinnen und Quereinsteigern in diesem Bereich, die oftmals eine integrierte Ausbildung absolvieren, nicht zielführend.

Die Landesregierung wird daher gebeten, sich im Bundesrat für eine Klarstellung der Förderfähigkeit aller durch die Landesbehörden geregelten Ausbildungsformen zur staatlich anerkannten Erzieherin bzw. zum staatlich anerkannten Erzieher einzusetzen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.