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Samstag, 28.03.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Katja Bahlmann (DIE LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich habe für meine Fraktion DIE LINKE den Antrag gestellt und habe somit auch das letzte Wort. Ich freue mich darüber, dass sich das Hohe Haus durchaus positiv dazu bekannt hat, über dieses Thema zu sprechen.

Was mich nicht freut, ist, dass wir jetzt den Antrag in den Innenausschuss überweisen, weil er da wahrscheinlich erst mal wieder für ein paar Wochen oder Monate versumpft.

(Zurufe von der AfD - Swen Knöchel, DIE LINKE: Ja, ja!)

Und die Feuerwehren, die eigentlich heute ein Bekenntnis für oder gegen die Kreisausbildung erwartet hätten, müssen auf das Beratungsergebnis lange warten.

(Beifall bei der LINKEN und bei der AfD)

Nichtsdestotrotz verschließen wir uns dem Antrag von Herrn Erben nicht, darüber im Innenausschuss zu diskutieren. Ich rege an dieser Stelle an, dass wir auch die Feuerwehren im Rahmen eines Fachgesprächs in die Diskussion im Innenausschuss einbeziehen.

(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung bei der AfD)

Denn es geht um ihre Entschädigungen, es geht um ihre Freizeit, die sie für uns alle opfern. Deshalb gehört sich das einfach so.

(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung bei der AfD)

Dann wollte ich noch sagen, ich kann es nicht verstehen, warum wir oftmals die Entschädigungen für Kreis- und Gemeinderäte aller paar Jahre - das sind auch Aufwandsentschädigungen für ein Ehrenamt - nach oben korrigieren.

(Zustimmung von Lydia Funke, AfD - Ein Zuschauer auf der Tribüne klatscht)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Einen kleinen Moment bitte, Frau Bahlmann. - Ich kann Ihre Euphorie dort oben auf der Zuschauertribüne durchaus verstehen; aber Sie sind zu Ihrem Besuch hier im Landtag auch darauf hingewiesen worden, auf den Tribünen bitte nicht zu applaudieren und nicht irgendwelche Kundgebungen zu machen. Sehen Sie es mir nach, aber das ist einfach nicht gestattet; denn nur unter der genannten Prämisse sind Sie hier heute zu Gast im Plenarsaal. - Frau Bahlmann, bitte.


Katja Bahlmann (DIE LINKE):

Ich wiederhole noch einmal meinen letzten Satz: Ich kann es nicht verstehen, warum wir die Aufwandsentschädigungen für Kreis- und Gemeinderäte aller paar Jahre nach oben korrigieren, uns damit bei den Feuerwehren, die viel mehr Engagement an den Tag legen und oftmals viel mehr leisten als unsere Kreis- und Gemeinderäte in den Parlamenten, aber so schwer tun. Das tut mir für die Feuerwehren sehr leid. Aber ich hoffe, wir finden auch für die Feuerwehren noch eine vernünftige Lösung. Jedenfalls wir als LINKE setzen uns dafür ein, dass daraus etwas wird. - Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau Bahlmann. Es gibt eine Wortmeldung. Möchten Sie darauf antworten? - Der Abg. Herr Roi hat sich zu Wort gemeldet. Eine Frage können Sie nicht mehr stellen, Herr Roi. Oder Sie stellen sie und sie bleibt dann im Raum.


Daniel Roi (AfD):

Es ist eine Zwischenintervention.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Okay.


Daniel Roi (AfD):

Ich will DIE LINKE am Ende der Debatte dazu aufrufen, den Verweisungsantrag abzulehnen. Wir stimmen dann mit. Und dann stimmen wir gemeinsam für den Antrag. Wir haben hier aktuell die Mehrheit im Hause. Also, bitte, jetzt liegt es an Ihnen.

(Beifall bei der AfD)