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Samstag, 28.03.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Sebastian Striegel (GRÜNE):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Knapp ein Drittel der Bevölkerung ist Deutschland engagiert sich ehrenamtlich. Allein schon an dieser Zahl kann man die Bedeutung des Ehrenamtes ermessen.

Wir sind uns völlig klar darüber: Gerade auch im Bereich der Feuerwehren, im Bereich des Brandschutzes wären wir ohne Ehrenamt in unserer Gesellschaft nicht nur nicht gut aufgestellt, sondern wir wären furchtbar schlecht aufgestellt. Die Feuerwehren sind ein besonders wichtiges Beispiel für das Ehrenamt.

Gleichzeitig ist aber klar, dass Ehrenamt nur dort ausgeübt wird, wo es seinen Platz und seinen Sinn hat. Im sozialen Bereich erleben wir leider manchmal, dass das Ehrenamt als Lückenfüller dient, wenn sich der Staat aus seiner Verantwortung zurückgezogen hat. Hier und da scheint es durchaus auch Fälle zu geben, dass die für das Ehrenamt vorgesehenen Aufwandsentschädigungen doch eher den Charakter eines Honorars angenommen haben. Hier braucht es eine richtige Balance.

Im konkreten Fall der Kreisausbildung im Bereich des Brandschutzes müssen wir jetzt genau hinsehen, ob das Land die richtigen Rahmenbedingungen gesetzt hat, um die Kreisausbildung auch in Zukunft sicherstellen zu können. Daran bestehen derzeit auch bei meiner Fraktion noch Zweifel, denen wir nachgehen müssen.

Wenn die Landkreise für die Ausbildung aufgrund fehlenden eigenen Personals auf Honorarkräfte zurückgreifen, dann sollte das auch deutlich werden. Die Klarstellungen des Innenministeriums erscheinen aktuell noch nicht ausreichend. Denn es bestehen weiterhin große Befürchtungen bezüglich der bestehenden Notwendigkeit einer gesonderten eigenen Versicherung der Ausbilderinnen und Ausbilder.

Ich freue mich deshalb auf die Beratungen im Innenausschuss. Dort sollten wir es uns dann in der Tat im Detail anschauen und sollten miteinander gucken, wie wir das Innenministerium auch dahin kriegen, eine wirklich sachgerechte Lösung zu finden. - Vielen herzlichen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN)