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Samstag, 28.03.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 24

Erste Beratung

Feuerwehren im Ehrenamt nicht beschneiden

Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/5388

Änderungsantrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/5413

Änderungsantrag Fraktion AfD - Drs. 7/5426



Einbringerin hierzu wird die Abg. Frau Bahlmann sein. Sie haben jetzt das Wort, bitte.


Katja Bahlmann (DIE LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn meiner Rede möchte ich eines voranstellen: Ich bedanke mich ganz herzlich, auch im Namen meiner Fraktion, für die vielen ehrenamtlichen Stunden, die Sie, liebe Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehren in Sachsen-Anhalt, für Ihr Ehrenamt leisten.

(Beifall bei allen Fraktionen und von der Regierungsbank)

Dies tun Sie zum Wohle und zum Schutz von uns allen. Ich weiß, dass Sie das mit viel Engagement und Freude tun, weil es Ihnen wichtig ist zu helfen. Sie leisten Hilfe mit viel Herzblut, dafür kann man nicht oft genug an jeder Stelle Danke sagen. Danke für Ihre Arbeit, danke für Ihren Einsatz und danke dafür, dass es Menschen wie Sie überhaupt gibt.

(Beifall bei der LINKEN)

Aber nun zu dem Antrag. „Es brodelt in der Feuerwache“ oder „Bei der Feuerwehr brennt es“ war letzthin in den Printmedien zu lesen. Den Ausschlag dafür gab ein Schreiben des Landesverwaltungsamtes vom 6. Februar 2019. Die Kommunen als Träger des Brandschutzes wurden darauf hingewiesen, dass Kreisausbilder, Sanitäter und Helfer in Aus- und Fortbildung der freiwilligen Feuerwehren auf Kreisebene kein kommunales Ehrenamt im Sinne der §§ 30 ff. des Kommunalverfassungsgesetzes ausüben.

Ich habe mir die zitierten Paragrafen angesehen und dort keine Hinderungsgründe finden können, die diese Auslegung rechtfertigen. Nein, im Gegenteil: Wenn die Mitglieder der Feuerwehren als Ehrenamtliche im Sinne der Kommunalverfassung gelten, so müssen auch die Ausbilder für die Feuerwehren als solche gelten.

(Beifall bei der LINKEN)

Denn sie sind vom Grunde her schon Mitglieder der Feuerwehren und in diesem Sinne auch als Ehrenamtliche geführt. Denn nur derjenige kann eine Profession ausbilden, der über genügend Praxisanteil und Erfahrungen verfügt. Das ist in jedem Bildungsbereich so, auch bei den Feuerwehren.

Mich wunderte jedoch, dass es erst im November 2019 zu diesem medialen Aufschrei der Feuerwehren kam. Das war wahrscheinlich genau der Zeitpunkt, zu dem die ersten Kommunen nach der Kommunalwahl ihre Entschädigungssatzungen an den in dem zuvor genannten Brief in Bezug gesetzten Erlass des Ministeriums für Inneres und Sport vom 14. Januar 2019 anpassten.

Ich hätte es nur für fair gehalten, wenn man die Feuerwehren in einen solchen Umstrukturierungsprozess frühzeitig einbezogen hätte. Aber das war wohl eher nicht gewollt. Ich kann das Vorgehen des Ministeriums für Inneres und Sport und das Landesverwaltungsamt für diesen Erlass nur scharf kritisieren.

Er forderte eine Bedarfsdeckung der Ausbildung unter anderem bei dem Institut für Brand- und Katastrophenschutz Heyrothsberge. Der vollständige Bedarf für die Aus- und Fortbildung unserer Feuerwehren kann am IBK schon lange nicht mehr gedeckt werden. Dies können Sie der Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage meiner Fraktion zur Situation der Feuerwehren aus dem vergangenen Jahr entnehmen.

Zu einer weiteren Schmälerung der Ausbildungskraft kam es durch die letzthin beschlossenen dienstrechtlichen Vorschriften für Beamte im Landesdienst. Wir kritisierten im Beschlusszeitraum, dass diese Vorschriften dazu führen werden, dass wiederum Personal das IBK verlassen wird. Diese Kritik wurde vom Ministerium für Inneres und Sport bagatellisiert mit den Worten, das bliebe abzuwarten.

Doch es hat sich bewahrheitet, meine Damen und Herren. Laut meiner Kenntnis hat bereits eine Lehrkraft das IBK verlassen und zwei weitere Lehrkräfte werden dies in absehbarer Zeit tun. Wichtige Ausbildungsbereiche wie die ABC- und die Digitalfunkausbildung können dann nur schwer abgedeckt werden.

Wenn zukünftig die Ausbildung in den Feuerwehren nur noch im Hauptamt und in hauptamtlicher Tätigkeit erfolgen soll, bleibt meines Erachtens nur eines: dass für diese Ausbildungsdefizite die drei Berufsfeuerwehren in unserem Land verantwortlich sein könnten. Dies stellt für mich aber lediglich eine Kostenverlagerung der Ausbildung, weg vom Land hin zu den Kommunen und Städten, dar. Irgendwann wird das Institut für Brand- und Katastrophenschutz durch dieses Handeln dann wahrscheinlich so geschwächt sein, dass es an Bedeutung verliert. Und dann zieht sich kostenseitig auch das Land dort heraus. Das darf auf keinen Fall passieren. Das darf nicht unser Ziel sein.

(Beifall bei der LINKEN)

Wie ebenso der Presse sowie einem Schreiben an Herrn Erben zu entnehmen war, hat das Landesverwaltungsamt aufgrund des öffentlichen Drucks seine Rundverfügung nunmehr aufgeweicht. Neben den hauptamtlichen und den Honorarkräften dürfen auch ehrenamtliche Ausbilder zugelassen werden. Aber zu welchen Konditionen?

Das ist doch nicht Ihr Ernst! Glauben Sie allen Ernstes, dass ein Ausbilder in der Feuerwehr damit zufriedenzustellen ist? - Er hat schon viel freie Zeit für seine Feuerwehrtätigkeit und die eigene Ausbildung als Ausbilder aufgewendet und nimmt sich viele Wochenenden Zeit für die Ausbildung der neuen, unbedingt notwendigen Kameradinnen und Kameraden, die Sie übrigens auch mit Ihrer Mitgliedergewinnungskampagne für 100 000 € gewinnen wollten. Glauben Sie wirklich, dass sich diese Führungskräfte in den Feuerwehren mit einer Ehrenamtsentschädigung von 25 € pro Tag abspeisen lassen? - Ich glaube dies nicht.

Wenn Sie Ihren Erlass zukünftig tatsächlich umsetzen, dann weise ich schon jetzt darauf hin, dass Sie nicht genug hauptamtliche und Honorarkräften finden werden, um die nötigen Ausbildungen überhaupt gewährleisten zu können. Das hätte zur Folge, dass es den Feuerwehren weiterhin an Personal mangeln wird. Dieser Personalmangel in den Feuerwehren stellt für unser Land ein Sicherheitsrisiko in Sachen Brandschutz dar. Brandschutz ist eine Pflichtaufgabe der Kommunen. Sie gefährden damit die Menschen in diesem Land.

Selbst wenn die Kommunen auf Pflichtfeuerwehren setzen, wie letzthin in der Presse zu lesen war, kann die Ausbildung nicht stattfinden, wenn es kein Ausbildungspersonal gibt. Das, was wir in Sachsen-Anhalt brauchen und was die Feuerwehren übrigens auch fordern, ist eine echte Wertschätzungskampagne, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der LINKEN)

Und wie bekommen wir das hin? - Es gibt Beispiele dafür, wie das geht. Schauen wir nach Thüringen. Was ist dort passiert? - In Thüringen wurde am 26. Oktober 2019 eine Thüringer Feuerwehr-Entschädigungsverordnung erlassen. Diese legt ganz klar die Mindestregelungen für die Aufwandsentschädigungen der Angehörigen der Feuerwehren fest. Für die Kreisausbilder liegt das Minimum für die Entschädigung bei 17 € je Stunde zuzüglich Reisekosten und Zuschlägen.

Glauben Sie allen Ernstes, dass unsere Feuerwehren das nicht auch attraktiv finden,

(Zustimmung von Eva von Angern, DIE LINKE)

dass sie nicht ganz neidisch nach Thüringen blicken?

(Beifall bei der LINKEN)

Ich kann das ganz klar nachvollziehen. Daher fordern wir in unserem Antrag genau das: eine vernünftige Aufwandsentschädigung für die Feuerwehren nach dem Beispiel Thüringens als echte Wertschätzung des Ehrenamtes.

Warum das in Thüringen geht, kann ich Ihnen auch ganz klar sagen. Überlegen Sie einmal, wer dort bisher regiert hat. In Sachsen-Anhalt wünschte ich mir auch manchmal andere Mehrheiten.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich werbe im Namen unserer Feuerwehren um Unterstützung für unseren Antrag und für ein klares wertschätzendes Bekenntnis für die viele Lebenszeit, die diese Ehrenamtler für uns alle aufwenden. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)