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Sonntag, 29.03.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Oliver Kirchner (AfD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Werte Abgeordnete! Hohes Haus! Dass dem Land durch die Zurücknahme der Ernennung Rainer Wendts zum Innen-Staatssekretär ein Schaden entstanden ist, liegt auf der Hand und kann niemand ernsthaft bestreiten, aber - mit großem Ausrufezeichen, muss man hier sagen - nicht unbedingt aus den Gründen, die DIE LINKE hier ausführt.

Ja, es ist auch nicht das erste Mal, dass unserem Land durch das Agieren des Innenministers Schaden entstanden ist. Aber wiederum gilt das Gleiche: nicht aus Gründen, die DIE LINKE in Ihrem Antrag nennt.

Es gebe ganz andere Gründe und Beispiele, die ich angesichts der Kürze der Zeit nur ganz kurz erwähne. Wir haben zum Beispiel Herrn Stahlknechts grundsätzliche und dauerhafte Nachlässigkeit bei möglichen Abschiebungen oder den viel zu laschen Umgang mit Extremisten im Land.

Ich erinnere an die geplatzte Räumung des Extremistenzentrums „Hasi“ in Halle und natürlich zuvorderst an das politische Komplettversagen vor, während und nach der schrecklichen Terrortat in Halle. Da muss ich fragen: Wo, werte LINKE, war da Ihr Aufschrei, wo Ihr Statement, dass dem Land durch das Agieren des Innenministers bzw. der Landesregierung schwerer politischer Schaden zugefügt wurde? - Vielleicht kam da nichts, weil es bei den genannten Beispielen um Ihre Klientel ging und geht, sogenannte Geflüchtete und linke Hausbesetzer.

Gut, in Bezug auf Halle haben Sie den Schaden schon erkannt, dann aber gleich wieder die Chance genutzt, Ihre Schäfchen noch besser ins Trockene zu bringen. Sie forderten ja vor dem schrecklichen Hintergrund der Morde von Halle sogleich wieder Mittelaufstockung für Ihre Freunde des Vereins Miteinander.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich nehme es vorweg: Die AfD-Fraktion wird sich bei der Abstimmung über Ihren Antrag der Stimme enthalten; denn ein Schaden ist entstanden - dies sagte ich bereits  , aber doch eher, weil die Ernennung Wendts zum Innenstaatssekretär seitens der CDU nicht durchgehalten wurde.

(Zustimmung bei der AfD)

GRÜNE und SPD haben, weil ihnen die Personalie nicht passte, einmal mehr so lange Druck gemacht, bis der Innenminister und der Ministerpräsident einknickten. Das ist der eigentliche Skandal. Es zeigt sich wieder überdeutlich, wie schwach die vermeintlich starke CDU und wie mächtig die rot-grünen Zwergenpartner sind.

(Heiterkeit und Zustimmung bei der AfD)

Durchsetzungsfähigkeit im Zuständigkeitsbereich sieht wahrlich anders aus, liebe CDU, und deshalb bin ich fast in der Verlegenheit, der sogenannten Mittepartei hier noch einen Rat mit auf den Weg zu geben: Machen Sie sich endlich frei von diesen Bremsklötzen am Bein und suchen Sie sich starkes Personal und starke Partner, mit denen Sie nachhaltig und zuverlässig Landespolitik machen können. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der AfD)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Kirchner, es gibt eine Nachfrage oder eine Intervention von Herrn Hövelmann. - Herr Hövelmann hat jetzt das Wort.


Holger Hövelmann (SPD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Kollege Kirchner, ich habe eine Frage, die sich auf Ihre gerade gemachten Aussagen bezieht. Sind Sie tatsächlich der Auffassung, dass es rechtlich korrekt und zulässig gewesen wäre, bei der disziplinarrechtlich sanktionierten Rechtslage des Stellenbewerbers - ich formuliere es einmal so - ihn als Beamten in den Landesdienst Sachsen-Anhalts einzustellen?


Oliver Kirchner (AfD):

Auf Ihre Frage kann ich nur sagen: Zu dem Zeitpunkt, als das geschehen ist, war ja noch überhaupt gar nicht bekannt, was bei der Personalie Wendt vorlag.

(Zuruf von der LINKEN: Sie haben doch jetzt gerade eben geredet! - Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Das ist einfach so, und da kann ich die CDU schon verstehen, dass sie diesen Mann haben wollten. Unserem Land hätte dieser Mann an dieser Stelle sehr gut getan, obwohl ich davon ausgehen muss, dass nicht er das Problem gewesen wäre; vielmehr ist das Problem in diesem Fall leider der Innenminister und nicht der Staatssekretär.

(Beifall bei der AfD)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Sie haben noch eine Nachfrage, Herr Hövelmann? - Dann bitte sehr.


Holger Hövelmann (SPD):

Herr Kirchner, Sie haben der Landesregierung in Ihrem Redebeitrag vorgeworfen, dass sie eingeknickt sei und die Einstellung nicht vorgenommen habe. Ich habe Sie so verstanden, dass Sie es lieber gesehen hätten, wenn die Landesregierung die Einstellung vorgenommen hätte.

Meine Frage bezog sich ausdrücklich auf die Rechtslage, dass der in Rede stehende Bewerber die persönlichen Voraussetzungen für die Einstellung in den Landesdienst in Sachsen-Anhalt angesichts der sanktionierenden Disziplinarmaßnahme nicht hat. Ich stelle fest, dass Sie das ignorieren und trotzdem eine Einstellung in den Landesdienst Sachsen-Anhalts gern gesehen hätten.

(Zuruf: Egal, wer!)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Darauf können Sie jetzt reagieren.


Oliver Kirchner (AfD):

Sehr gerne, Herr Präsident. - Das habe ich so nicht gesagt. Wir haben ja über den Zeitraum gesprochen, in dem es passiert ist, und in diesem Zeitraum war dort nichts bekannt und zu diesem Zeitpunkt wäre es auch in Ordnung gewesen. Im Nachhinein muss ich Ihnen sagen: Wenn man das jetzt bewertet, kann man auch zu einem anderen Schluss kommen.

(Zustimmung bei der AfD)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Gut. - Jetzt hat sich Herr Bommersbach gemeldet, und jetzt kann er eine Frage stellen.


Frank Bommersbach (CDU):

Herr Kollege Kirchner, ich gehe doch sicherlich recht in der Annahme, dass Sie mir beipflichten, dass sowohl der Ministerpräsident als auch der Innenminister strikt daran gebunden sind, geltendes Recht in dem Land Sachsen-Anhalt anzuwenden?

(Oliver Kirchner, AfD: Ja!)

Gut. Wenn Sie dies mit Ja beantworten, dann gehen wir beide davon aus, dass Sie gar keine andere Möglichkeit hatten, nachdem die Eingangsvoraussetzungen nicht gegeben waren, Herrn Wendt hier zum Staatssekretär zu ernennen, als zu dem Ergebnis zu kommen, das nicht zu tun, völlig egal, ob Ihnen das gefällt, ob mir das gefällt oder wem auch immer. Die Rechtslage ist eindeutig.

Wenn wir jetzt den Innenminister oder den Ministerpräsidenten für etwas schelten wollen, wofür sie im Prinzip geltendes Recht angewendet haben, so fehlt mir jegliches Verständnis.

(Zuruf von der AfD: Das muss man vorher machen!)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Dann können Sie noch einmal reagieren, Herr Kirchner.


Oliver Kirchner (AfD):

Ja. - Das ist ja nicht das, was ich eben getan habe. Ich habe gesagt, zum Zeitpunkt dessen, was bekannt war, war es nicht so. Wenn man es jetzt im Nachhinein betrachtet, ist es so; da gebe ich Ihnen recht. Aber das hätte man natürlich vorher prüfen müssen und auch können.

(Beifall bei der AfD)