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Dienstag, 07.04.2020

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Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 23

Beratung

Landesregierung hat durch die „Causa Wendt“ Sachsen-Anhalt schweren politischen Schaden zugefügt

Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/5389



Einbringer für die Fraktion ist der Abg. Herr Lippmann. Herr Lippmann, Sie haben das Wort. Bitte.


Thomas Lippmann (DIE LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit einem Überraschungscoup wollten Innenminister Stahlknecht und Ministerpräsident Haseloff nach dem Weggang von Tamara Zieschang offenbar ohne Absprachen in der Koalition und in den eigenen Reihen den Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt als neuen Innenstaatssekretär präsentieren.

Die Pressemeldung aus der Staatskanzlei, dass ein bekannter Rechtspopulist und Hardliner in Sicherheitsfragen künftig hier in Sachsen-Anhalt die Geschicke der Polizei lenken sollte, hat zu ungläubigen Reaktionen geführt; denn eine solche Entwicklung war bisher von vielen nicht für möglich gehalten worden.

Nun wissen wir, dass die Entscheidung nicht lange gehalten hat und durch welchen Druck auch immer, sei es durch den Aufstand der Koalitionspartner oder durch die Intervention aus dem Kanzleramt, nach zwei Tagen wieder zurückgenommen werden musste. Herr Wendt ist also nicht Staatssekretär in Sachsen-Anhalt geworden, und das ist gut so.

(Beifall bei der LINKEN)

Dennoch ist durch die „Causa Wendt“ erheblicher politischer Schaden entstanden. Wir wollten mit unserem Antrag ursprünglich die Möglichkeit schaffen, dass wir uns hier im Parlament mit den Umständen ihres Zustandekommens und den Wellen, die die nachfolgenden Ereignisse geschlagen haben, auseinandersetzen und über Konsequenzen diskutieren. Doch das ist nun seit der letzten Woche nicht mehr möglich; denn in der CDU und in der Koalition überschlagen sich inzwischen die Ereignisse.

Nach der „Causa Wendt“ folgte bereits die „Causa Möritz“, die sich nun zu einer „Causa Schöpfel“ auszuweiten droht. Theo Schöpfel ist nach Angaben des Redaktionsnetzwerkes Deutschland als ehemaliger Bundeswehrsoldat einer der Mitbegründer des Vereins „Uniter“ im Jahr 2012 und war bisher CDU-Stadtratsmitglied in Sandersdorf-Brehna. Er steht dort auch nach der letzten Kommunalwahl auf der Nachrückerliste der CDU.

Damit erklärt sich plötzlich auf geradezu unheimliche Weise, weshalb der CDU-Kreisverband Bitterfeld so schnell bereit war, Robert Möritz einen Persilschein für seine Nazivergangenheit auszustellen

(Zuruf von Hardy Peter Güssau, CDU)

und ihn nach seinem schnellen Austritt bei „Uniter“ durch einstimmigen Kreisvorstandsbeschluss als geläutert und in die Mitte der Gesellschaft reintegriert darzustellen.

(Hardy Peter Güssau, CDU: Komm mal zum Thema!)

Hier funktionieren offenbar Netzwerke, die sich gegenseitig stützen, protegieren und verteidigen.

Das ist nun bei einem Verein wie „Uniter“ auch nicht überraschend; denn in einer solchen Vereinigung von Elitesoldaten, Polizisten und Personenschützern mit Verbindungen in rechtsextreme Milieus zählt natürlich Korpsgeist. Niemand anderes als André S., alias Hannibal, der die Nordkreuz-Chatgruppen ins Leben rief, in denen Todeslisten kursierten und Vorbereitungen für einen Umsturz besprochen wurden, ist einer der Gründer von „Uniter“.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Ich denke, es geht um Wendt!)

Wie wir heute wissen, war der Zweite im Bunde auch das CDU-Mitglied Schöpfel.

Doch so erschreckend die Erkenntnis ist, dass es in der Regierungspartei CDU möglicherweise bereits Netzwerke von Leuten aus der extremen rechten Szene gibt, noch gravierender für unser Land und für die Demokratie ist der Umgang der Partei mit diesen Umtrieben.

(Markus Kurze, CDU: Hallo! - Hardy Peter Güssau, CDU: Komm doch mal zum Thema!)

Die demokratischen Kräfte in der CDU in Sachsen-Anhalt scheinen nicht mehr durchsetzen zu können, dass solche Strukturen aufgedeckt werden und eine Trennung von solchen rechtsradikalen Leuten erfolgt.

(Markus Kurze, CDU: Herr Präsident! Ich habe einen Antrag zur Geschäftsordnung!)

Statt also hier klare Kante zu zeigen, setzen sich in der CDU die nationalkonservativen Kräfte mehr und mehr durch. Sie schaffen es, dass es im Kreisverband Bitterfeld

(Markus Kurze, CDU: Herr Präsident! Antrag zur Geschäftsordnung!)

bisher keine Konsequenzen gibt und dass sich die Parteiführung demonstrativ vor Robert Möritz    


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Lippmann, warten Sie ganz kurz. - Herr Kurze ist fälschlicherweise der Meinung, dass er während eines Redebeitrages einen Antrag zur Geschäftsordnung stellen kann. Er müsste wissen, dass er das eigentlich nicht kann, und ich werde das jetzt auch nicht zulassen. Deshalb bewahren Sie jetzt einmal Ruhe, bevor Sie platzen, und Herr Lippmann, reden Sie weiter. Bitte.

(Lars-Jörn Zimmer, CDU: Jetzt sollte sich der Präsident mal selber ermahnen! - Weitere Zurufe von der CDU)


Thomas Lippmann (DIE LINKE):

Sie schaffen es, dass es im Kreisverband Bitterfeld bisher keine Konsequenzen gibt und dass sich die Parteiführung demonstrativ vor Robert Möritz und vermutlich jetzt auch vor Theo Schöpfel stellt.

(Oliver Kirchner, AfD: Was hat das mit Herrn Wendt zu tun, ist die Frage!)

Statt klare Kante zu zeigen, wird in der CDU immer offensiver der Konflikt mit den Koalitionspartnern gesucht und inflationär mit dem Ende der Koalition gedroht, wenn SPD und GRÜNE nicht mehr bereit sind, auch noch solche Brocken herunterzuschlucken.

Die Drift der CDU Sachsen-Anhalt aus dem demokratischen Spektrum hatte ihren vorläufigen Höhepunkt aber mit dem Beschluss zu einem neuen Grundsatzprogramm. Hierin geht es nicht mehr nur um die fehlende Haltung zu einzelnen Personalien.

(Hardy Peter Güssau, CDU: Komm doch mal zum Thema!)

Es wurde auf offener Bühne das Ruder von denen in der Partei übernommen, die den Kurs nach rechts außen steuern wollen. Eine innerparteiliche Gegenwehr oder wenigstens ein paar Stimmen der Vernunft waren nicht zu hören. Der Kurswechsel wurde ohne Debatte und mit großer Mehrheit abgesegnet.

Die Entwicklungen der letzten Wochen zeigen überdeutlich: Die CDU ist bereit, nicht nur auf die Rechte zuzugehen, sondern sich ihren Wünschen und Forderungen zu beugen und sich ihre Positionen zu eigen zu machen.

Mit dem Grundsatzbeschluss wurde die Tür für eine Zusammenarbeit mit der AfD geöffnet und damit für die erstmalige Beteiligung einer rechtsextremen Partei an einer Regierung in Deutschland seit 75 Jahren.

(Lachen bei der AfD - Siegfried Borgwardt, CDU: Meine Herren! - Weitere Zurufe von der CDU)

Dass es der Parteirechten in der CDU mit ihrem Kurs raus aus der Mitte und vor allem weg von den GRÜNEN ernst ist, das zeigt die Vehemenz, mit der auf den Bruch der Koalition hingearbeitet wird. Für den Rest der Legislaturperiode soll eine CDU-Alleinregierung unter Tolerierung der AfD getestet werden.

(Zuruf: Zu welcher Drucksache sprechen Sie?)

Was dabei für die CDU, für das Land und für unsere Demokratie auf dem Spiel steht, zählt bei solchen Machtphantasien nicht.

(Hardy Peter Güssau, CDU: Jetzt kommt er zum Thema!)

Wohin geht die Reise, wenn es keine ordnende Hand mehr gibt, die sich durchsetzen und die CDU im demokratischen Spektrum halten kann? Was ist von dem Krisentreffen morgen Nachmittag und von einem möglichen erneuten Sonderparteitag zu erwarten? Gibt es noch einen CDU-Vorsitzenden und einen CDU-Ministerpräsidenten, die politisch handeln und ihre Verantwortung für Partei und Land wahrnehmen?

Der Ministerpräsident erklärt in Interviews, was aus seiner Sicht geht und was nicht: keine Hakenkreuze und keine Alleinregierung. Aber was sind diese Aussagen wert? Wer in der CDU steht noch hinter diesen Aussagen? Worauf kann man sich verlassen?

Diese CDU sorgt fast täglich für Negativschlagzeilen - regional und überregional  , die das Image von Sachsen-Anhalt nachhaltig beschädigen. Das alles macht Angst vor einer schwarz-braunen Zusammenarbeit, mit der die Zukunft dieses Landes verspielt wird.

Wir hoffen, dass sich die demokratischen Kräfte in der CDU durchsetzen, aber die Hoffnung schwindet mit jedem neuen Skandal. Wir werden uns einer solchen antidemokratischen Entwicklung mit allen Kräften entgegenstellen. Wir richten die Frage an die anderen demokratischen Parteien ebenso wie an die Zivilgesellschaft, wo sie in dieser grundlegenden Auseinandersetzung stehen werden.

Ich ende mit einem bemerkenswert klaren Artikel von gestern bei „Zeit online“, in dem es heißt - ich zitiere; zunächst ein Zitat im Zitat  :

    „‘Deutschland hat ein Problem mit Antisemitismus und Rechtsextremismus‘, sagte CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff nach dem Anschlag von Halle im Magdeburger Landtag. Das stimmt. Und deswegen sollte jeder Demokrat und jede Demokratin ab sofort ganz genau darauf schauen, was Haseloffs Landesverband in nächster Zeit tut. Gewählt wird spätestens im Sommer 2021. Stand jetzt muss man sagen: Wer die CDU in Sachsen-Anhalt wählt, der wählt ein Risiko für die Demokratie.“

Dem ist nichts mehr hinzuzufügen.

(Beifall bei der LINKEN - Widerspruch bei der CDU)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Es gibt jetzt mehrere Wortmeldungen. Ich habe aus der CDU-Fraktion zuerst Herrn Güssau gesehen. - Wollen Sie noch einen Geschäftsordnungsantrag stellen, Herr Kurze? Ansonsten würde ich jetzt Herrn Güssau aufrufen.

(Hardy Peter Güssau, CDU: Ich mache es gleich mit!)

Na dann, Herr Güssau, bitte.


Hardy Peter Güssau (CDU):

Danke, Herr Präsident. - Sehr geehrter Herr Lippmann und liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin relativ selten hier am Pult und halte mich im Parlament eigentlich vornehm zurück, aber ich habe gelesen, der Tagesordnungspunkt heißt: „Landesregierung hat durch die ‚Causa Wendt‘ Sachsen-Anhalt schweren politischen Schaden zugefügt“. Ich glaube, Sie waren irgendwann einmal Lehrer in Ihrer Zeit.

(Zuruf von der AfD: Lange her!)

Ich war auch einmal Lehrer, aber ich sage Ihnen, ich hätte Ihren Kurzvortrag abgebrochen. Ich hatte die ganze Zeit den Eindruck, Sie haben das falsche Gedicht vorgetragen.

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU und bei der AfD)

Sie haben am Thema vorbeigeredet. Ich habe Verständnis dafür, dass Sie aus Ihrer politischen Struktur heraus einmal eine Abrechnung im Parlament vollziehen wollen. Das verstehe ich irgendwo. Aber Sie müssten wenigstens zu Ihrem eigenen Antrag reden. Was hat diese gesamte Sache mit der „Causa Wendt“ zu tun, die Sie uns hier antragen wollen? - Unfassbar!

(Beifall bei der CDU)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Sie haben das Wort, Herr Lippmann.


Thomas Lippmann (DIE LINKE):

Herr Güssau, wenn das alles ist, was Ihnen als Gegenrede oder Gegenargument einfällt

(Gabriele Brakebusch, CDU: Das war kein Gegenargument, sondern eine Feststellung!)

- es wird von Ihren Kolleginnen und Kollegen, vor allem Kollegen, in der CDU geteilt. Natürlich hat das alles damit zu tun. Jedem anderen hier im Raum ist das klar,

(Unruhe bei der CDU)

alles, was passiert, alles, was ich aufzählen musste, weil es inzwischen passiert.

Sie wissen ja, wie lange die Erkenntnisse vom letzten Wochenende zurückliegen. Es ist wie Perlen einer Kette. Die „Causa Wendt“ war ein Zwischenstand, die „Causa Möritz“ ist der nächste Zwischenstand usw. usf., ihre Sonderparteitage, alles, was dem Land an Belastungen draußen, in der überregionalen Berichterstattung, Probleme bereitet. Ich weiß nicht, ob Sie noch ein Gefühl dafür haben, ob Sie auch einmal den Kopf vom Tisch hochnehmen.

Wir reden über die vergangenen vier Wochen. Wir reden über den Sachverhalt, der am Ende der letzten Landtagssitzung sozusagen über die Kanäle hier in die Landtagssitzung hereingeplatzt ist. Es ist nicht unsere Schuld. Ich musste auch arbeiten. Ich musste meine Rede natürlich umschreiben.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das ist nicht zum Besseren gelungen!)

Natürlich war es nicht mehr möglich, zum heutigen Zeitpunkt nur über die „Causa Wendt“ zu reden und über alles andere nicht, wenn alles miteinander zusammenhängt und zu einem Bild gehört.

(Ulrich Thomas, CDU: Zu Ihrem Bild!)

Das ging nicht, und dass Ihnen das nicht gefällt, verstehe ich, aber daran kann ich nichts ändern. Das ist Ihre Geschichte.

(Beifall bei der LINKEN)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Jetzt hat sich Herr Hövelmann zu Wort gemeldet. Herr Hövelmann, Sie sind jetzt an der Reihe.


Holger Hövelmann (SPD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Kollege Lippmann, Sie haben in dem Antrag in vier Punkten auf das Regierungshandeln Bezug genommen. Sie haben in Ihrem Redebeitrag, wenn ich richtig mitgezählt habe, nur in einem Satz zum Regierungshandeln Bezug genommen. Alles andere hätte vielleicht den Tagesordnungspunkt „Beschreibung des inneren Zustands der CDU“ oder was weiß ich ergeben können, gehört aber nicht zur „Causa Wendt“.

(Beifall bei der SPD und bei der CDU)

Sie haben - und das will ich Ihnen vorwerfen - leider - ich sage bewusst: leider! - das gemacht, was wir gemeinsam oft den Kollegen und der einen Kollegin von der AfD vorwerfen. Sie haben nämlich einen Tagesordnungspunkt missbraucht. Das finde ich nicht in Ordnung.

(Beifall bei der SPD, bei der CDU und bei den GRÜNEN - Ulrich Thomas, CDU: Und der Präsident hat es geduldet! - Weitere Zurufe von der CDU)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Sie können reagieren, Herr Lippmann.


Thomas Lippmann (DIE LINKE):

Ich kann das nur mit den gleichen Worten zurückweisen wie bei der Reaktion auf Herrn Güssau. Die Dinge sind nicht von irgendwo anders herbeigekommen, sondern sie reihen sich, sie spulen sich auf. Was soll man denn mit einem Antrag machen, der zu dem Zeitpunkt,

(Lars-Jörn Zimmer, CDU: Dann ziehen Sie ihn zurück, wenn Sie nicht wissen, was Sie damit machen sollen! - Weitere Zurufe von der CDU)

als er formuliert und gestellt wurde,

(Ulrich Thomas, CDU: Ungeheuerlich!)

noch aktuell war, zu dem Zeitpunkt, an dem er hier aufgerufen wird, aber allein deswegen nicht mehr aktuell ist, weil nach diesem Aufhänger, um den es geht, genau in der gleichen Linie, genau mit der gleichen Intention, genau mit den gleichen Grundaussagen und vor allem genau mit den gleichen Folgen weitere Dinge passiert sind?

Es wäre doch absurd, sich im Parlament zu der „Causa Wendt“ zehn Minuten lang zu äußern, die natürlich ein schwerer Aufschlag vor vier Wochen war, wenn inzwischen mehrere Geschichten, gerade erst am letzten Wochenende

(Zurufe von Ulrich Thomas, CDU, von Frank Bommersbach, CDU, und von Lars-Jörn Zimmer, CDU)

passiert sind, und darüber hinwegzugehen. Natürlich gehört das zusammen und natürlich muss ich bei solch einer Rede darauf reagieren. Das liegt nicht an mir, sondern es liegt an den Ereignissen, die in diesem Land passieren.

(Zustimmung bei der LINKEN - Sebastian Striegel, GRÜNE: Völlig daneben, Herr Lippmann! - Unruhe)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Gut, in Ordnung. Dann sehe ich jetzt dazu keine weiteren Nachfragen.

(Markus Kurze, CDU: Nein, nein!)

- Gut, Herr Kurze, dann doch. Ich hatte Sie vorhin gefragt. Dann bitte jetzt.


Markus Kurze (CDU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Natürlich haben Sie recht darin,

(Heiterkeit bei der CDU)

Dass man nach § 66 der Geschäftsordnung auch bei einem Antrag zur Geschäftsordnung erst nach der Rede aufgerufen wird und den Redner nicht unterbricht - keine Frage. Sie haben aber § 64 vergessen. In § 64 - Sachruf - steht - ich zitiere  :

„Der Präsident kann Redner,“

- in Klammern: wenn er es möchte -

„die vom Verhandlungsgegenstand abschweifen, ‘Zur Sache’ rufen.“

(Zuruf von Hardy Peter Güssau, CDU)

Sehr geehrter Herr Präsident - das Amt haben Sie gerade inne, indem Sie vorn sitzen und die Sitzung leiten  , genau das haben Sie nicht gemacht.

(Ulrich Thomas, CDU: Richtig! - Starker Beifall bei der CDU und bei der AfD)

Genau das

(Ulrich Thomas, CDU: Unwürdig!)

wäre Ihre Pflicht gewesen als neutraler Leiter der Sitzung, der Sie nun einmal jetzt sein müssen.

(Zuruf von der LINKEN)

Unsere Präsidentin hat es uns heute Vormittag vorgemacht - ich kann nur an die Worte von Herrn Hövelmann anknüpfen  , wie man Dinge, die die Landesregierung oder das Plenum betreffen, von parteipolitischen Dingen trennt, indem Sie heute Vormittag in der Fragestunde genau das gemacht hat, was Sie jetzt hätten machen müssen. Sie hat getrennt zwischen dem,

(Zuruf von Stefan Gebhardt, DIE LINKE)

was zulässig ist, und dem, was nicht zulässig ist. Das werfe ich Ihnen jetzt vor. Sie haben es nicht voneinander getrennt. Das ist nicht in Ordnung. Das ist eine Verletzung der Geschäftsordnung. Dass Sie dann noch sagen: Nun warten Sie einmal ab, nicht, dass Sie hier noch platzen, das schlägt dem Fass den Boden aus. Das werden wir im Ältestenrat auswerten. - Vielen Dank.

(Starker Beifall bei der CDU und bei der AfD - Ulrich Thomas, CDU: Genau! - Zuruf von der AfD: Genau!)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Gut. Herr Kurze, ich kann dazu nur sagen: Der Ältestenrat ist genau die richtige Institution, weil dort über die Sitzungsleitung und Entscheidungen des Präsidenten hier vorne gesprochen werden kann. Wir hatten mehrfach die Situation, wenn es direkte Angriffe und substanzielle Kritik an der Sitzungsleitung gegeben hat und die Präsidentin darauf reagiert hat. Ich werde auch an der Stelle in der Tradition fortfahren und sagen, ich nehme das gern zur Kenntnis. Wir können uns im Ältestenrat auch gern über diese Dinge unterhalten. Trotzdem kann und muss ich Ihnen sagen, ich habe diese Entscheidung in dieser Situation so getroffen und ich kann nur ganz stringent zurückweisen, Herr Kurze, dass das in irgendeiner Art und Weise parteipolitisch motiviert oder ein Missbrauch der Funktion ist.

(Oh! bei der CDU - Tobias Rausch, AfD: Ist sein Parteigenosse! Ohne rot zu werden! - Ulrich Thomas, CDU: Schnee kommt von Frau Holle! Unglaubwürdig!)

Das müssen Sie mir jetzt wenigstens genehmigen, wenn Sie mir auf offener Bühne einen solchen Missbrauch dieser Funktion unterstellen. Das weise ich mit aller Deutlichkeit zurück. Ich nehme gern das Angebot an, Herr Kurze, dass wir uns im Ältestenrat darüber unterhalten.